VG hält Sperrungsanordnungen gegen Telekom für rechtswidrig: Geschichten von Gerichten

Posted on 12. Januar 2012 by Marcel Keienborg

Zumindest bedingt erfreuliche Neuigkeiten gibt es vom VG Köln zu vermelden: Wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitteilt, ist einer Klage gegen die Deutsche Telekom AG stattgegeben worden, mit der diese sich gegen eine Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gewehrt hat. Die Telekom soll offenbar verpflichtet werden, die Websites zweier ausländischer Anbieter von Sportwetten zu sperren.

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Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse: Geschichten von Gerichten

Posted on 8. Januar 2012 by Marcel Keienborg

Mark Twain soll gesagt haben:

Die deutsche Sprache sollte sanft und ehrfurchtsvoll zu den toten Sprachen abgelegt werden, denn nur die Toten haben die Zeit, diese Sprache zu lernen.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht jedoch fordert zwar nicht von Toten, wohl aber von einbürgerungswilligen Ausländer*innen, den Erwerb „ausreichende[r] Kenntnisse der deutschen Sprache“. Dass Ausländer*innen jedoch ausnahmsweise auch ohne diese einen Anspruch auf eine Einbürgerung haben können, entschied kürzlich das VG Stuttgart.

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Big brother is hearing you: Geschichten von Gerichten

Posted on 1. Januar 2012 by Marcel Keienborg

Die letzten Wochen des Jahre 2011 bescherten (um es mal jahreszeitgemäß auszudrücken) uns gleich zwei Entscheidungen zu der Verwertung von Beweismitteln, die durch das Belauschen der Beschuldigten erlangt wurden, in Strafverfahren. Während sich der Bundesgerichtshof am 22.12.2011 mit der Verwertbarkeit belauschter Selbstgespräche befasste, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits am 07.12.2011 über die „Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen“ entschieden.

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Ehegattensplitting auch für Lebenspartner*innen? – Geschichten von Gerichten

Posted on 28. Dezember 2011 by Marcel Keienborg

Am 28.12.2011 hat das FG Köln eine Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 07.12.2011 veröffentlicht, der es in sich hat. Das Finanzgericht äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Tatsache, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen nicht, wie Ehegatt*innen, das Recht zum Ehegattensplitting haben.

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EuGH: Keine „Zurückschiebung“ bei drohender unmenschlicher Behandlung – Geschichten von Gerichten

Posted on 22. Dezember 2011 by Marcel Keienborg

Dass Griechenland mit „seinen“ Asylbewerber*innen nicht mehr fertig wird, ist eigentlich nichts Neues. Einen entsprechenden Bericht mit erschreckenden Bildern gab es erst am vergangen Sonntag bei „Galileo“ (Pro7) zu sehen. Für die anderen EU-Staaten werden die Zustände in Griechenland zum Problem: Eigentlich schieben sie Asylbewerber*innen, die über den „sicheren Drittstaat“ Griechenland einreisen, sofort wieder dorthin „zurück“, denn nach der „Dublin-II-Verordnung“ ist Griechenland in diesen Fällen für die Durchführung dieses Asylverfahrens zuständig.

Aber ist die „Zurückschiebung“ auch zulässig, wenn den Betroffenen in diesem Staat eine unmenschliche Behandlung droht? Der EuGH sagt: „Nein!“

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Erweiterung der Informations- und Beschränkungen der Pressefreiheit: Geschichten von Gerichten

Posted on 6. November 2011 by Marcel Keienborg

In den letzten Tagen ergingen gleich mehrere interessante Entscheidungen zu Auskunftsanprüchen gegenüber Behörden. Während das BVerwG einerseits die Informationsfreiheit gegenüber der Bundesregierung stärkte, hatte ein Journalist vor dem OVG Berlin-Brandenburg weniger Erfolg.

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LSG BaWü: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber*innen – vorläufig: Geschichten von Gerichten

Posted on 2. November 2011 by Marcel Keienborg

Vor wenigen Tagen macht eine Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg mit der Überschrift „Keine höheren Leistungen für Asylbewerber“ die Runde. Nun, die gute Nachricht vorab: Die Überschrift ist insofern missverständlich, als das LSG einen Anspruch auf höhere Leistungen, nach dem AsylbLG derzeit vorgesehen, nicht per se verneint hat. Anders als noch die Vorinstanz ist es jedoch, und das ist die schlechte Nachricht, der Ansicht, dass Gerichte einen solchen Anspruch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gewähren dürfen.

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Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Posted on 30. Oktober 2011 by Marcel Keienborg

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

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DENIC muss Domains bei eindeutigem Missbrauch löschen: Geschichten von Gerichten

Posted on 30. Oktober 2011 by Marcel Keienborg

Wie der BGH in einer Pressemitteilung verlauten lässt, ist die DENIC eG dazu verpflichtet, Domainnamen zu löschen, wenn offensichtlich ist, dass die Domain missbräuchlich verwendet wird.

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„In Sachen Jugendschutz ./. Kunstfreiheit“: Geschichten von Gerichten

Posted on 30. Oktober 2011 by Marcel Keienborg

Obwohl ich nur die recht dünne Pressemitteilung des VG Köln kenne und mir die Sach- und Rechtslage, aufgrund der das Gericht zu seinem Urteil kam, kaum bekannt ist, freut es mich, zu lesen, dass das VG Köln einer Klage gegen die BPjM stattgegeben hat. Die Prüfstelle hat ein Album der Band Rammstein indiziert, dabei jedoch die Kunstfreiheit der Band nicht angemessen berücksichtigt.

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