Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, einen jungen Mann aus Somalia als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte seinen Asylantrag zuvor abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Somalia angedroht. Der Kläger hatte vorgetragen, von der Miliz „al Shabaab“ verschleppt und misshandelt worden zu sein. Das BAMF hatte ihm nicht geglaubt. Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“ weiterlesen

Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab

Es war ein ungewöhnlicher Termin: Das Gericht hatte nicht zur „mündlichen Verhandlung“, sondern zur „Erörterung der Streitsache“ geladen. Und so saß ich dann da auch nicht nur mit meiner Mandantschaft und der Dolmetscherin einer*m Einzelrichter*in gegenüber, wie dies sonst üblich ist (das BAMF kommt sowieso fast nie), sondern ich saß dort gemeinsam mit drei Kollegen und der Dolmetscherin der Kammer gegenüder, die vollzählig angetreten war, also mit drei Berufsrichter*innen (aber ohne ehrenamtliche Richter*innen). Meine Mandant*innen sowie diejenigen der Kollegen wurden gebeten, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Allen Kläger*innen war gemein, dass ihnen bereits in Ungarn internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz) zuerkannt worden war, sie dann nach Deutschland weiter gereist sind und hier erneut Asylanträge gestellt haben. Es ging also in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um „Sekundärmigration“. Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab weiterlesen

„Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte

Das Thema „Sekundärmigration“ entwickelt sich allmählich zum Dauerbrenner beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Das Gericht spricht von Sekundärmigration insbesondere dann, wenn einer Person, der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden ist, nach Deutschland weiterreist und dann einen weiteren Asylantrag stellt. In der vergangenen Woche hat sich das BVerwG in drei weiteren Entscheidungen mit der Frage befasst, wie zu verfahren ist, wenn unklar ist, ob einem Schutzsuchenden bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. „Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte weiterlesen

Erste Erfahrungen mit dem „beA“

Der 1.1.2018 nähert sich bedrohlich, und damit auch der Tag, an dem ich als Rechtsanwalt, wie alle Kolleg*innen dazu verpflichtet sein werde, mein „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“, kurz „beA“ zu verwenden. Tatsächlich hatte ich mir Kartenlesegerät und Karte schon vor gut einem Jahr bestellt, aber da der (verpflichtende) Start des beA verschoben worden ist, hatte ich zunächst davon abgesehen, mich mit dem beA zu befassen. Das vergangene, in NRW verlängerte Wochenende nun lieferte mir die Gelegenheit, mir das beA einmal näher anzusehen. Hier eine Zusammenfassung meiner ersten Eindrücke und ein Hinweis zur  Fehlermeldung „Kein geeigneter Sicherheits-Token gefunden.“. Erste Erfahrungen mit dem „beA“ weiterlesen

VG Aachen: Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

Mit diesem Urteil verpflichtet das VG Aachen das BAMF, für einen jungen Mann aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. Zwar meint das Gericht, dass „ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann […] regelmäßig auch ohne nenneswertes Vermögen in der Lage [sei], durch Gelegenheitsarbeiten in siner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen„. Dies gelte „im Regelfall auch dann, wenn der Asylbewerber nicht in Afghanistan aufgewachsen ist„. Was denn in diesen Fällen die „Heimatregion“ sein soll, verrät uns das Gericht allerdings nicht. Weiter führt es aus:

Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen. Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzellfall. […]

Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Fakten, die in der Person des Klägers vorliegen, davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Er wäre im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre. Diese Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger schwerwiegend psychisch erkrankt und damit nicht uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Der Kläger leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer Depression. Er wird medikamentös mit Quetiapin, Promethazin und Mirthazipin behandelt. […]

Der Kläger gehört zudem auch der ethnischen Minderheit der Hazara an, diesem Umstand misst das Gericht jedoch zumindest in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch kein besonderes Gewicht bei. Kaum nachvollziehbar ist übrigens die Kostenentscheidung, nach der die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Sie wird der Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Urteils aller Voraussicht nach bekommen wird, was er möchte, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis, kaum gerecht.

VG Aachen, Urteil vom 11.10.2017, 7 K 534/17.A

Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte

Im Oktober 2016 nahm ich ein Mandat einer Familie aus dem Irak an. Fünf Personen, die beiden Eltern und ihre drei Kinder. Aus irgendwelchen verwaltungstechnischen Gründen wurde die Familie auf zwei Asylverfahren aufgeteilt. Ein Verfahren für Vater und eine Tochter, die Mutter und die beiden anderen Kinder liefen in einem eigenen Verfahren. Die Familie lebte vor der Flucht in Bagdad. Sie trug vor, dort durch Milizen bedroht worden zu sein. Die Familie kam dann zu mir, nachdem im Verfahren des Vaters ein Bescheid erging, mit dem der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Das wäre soweit nicht ungewöhnlich. Der weitere Verlauf des Falles zeigte jedoch auf besonders kuriose Weise, was beim BAMF gerade alles schief läuft. Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte weiterlesen

§ 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum

Es gehört zum kleinen 1 x 1 des Verwaltungsprozessrechts in der juristischen Ausbildung: Der vorläufige Rechtsschutz soll das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens nicht vorwegnehmen. De facto ist zwar genau das ohnehin ziemlich oft der Fall, der Idee nach dient der vorläufige Rechtsschutz jedoch nur dazu, die Situation zu Beginn eines Klageverfahrens gewissermaßen einzufrieren, damit der Klägerin durch die häufig lange Dauer der Verfahren keine Schäden entstehen. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet das Asylrecht in seinem § 37 Abs. 1 AsylG eine Bestimmung enthält, die die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen positiven Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz für bestimmte Fallkonstellationen zur Regel erklärt. Mit dieser Vorschrift hatte sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil zu befassen. § 37 Abs. 1 AsylG, ein juristisches Kuriosum weiterlesen

VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit

Mit diesem Urteil hat die siebte Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Mazedonien festzustellen. Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau nach Deutschland gekomenn. Hier stellte das Ehepaar einen Asylantrag, den sie mit ihren jeweiligen Krankheiten begründeten. Das BAMF lehnte die Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ ab. Zumindest teilweise zu Unrecht, entschied das Gericht jetzt.

VG Düsseldorf: Abschiebungsverbot hinsichtlich Mazedonien wegen Herzkrankheit weiterlesen

VG Düsseldorf zur Situation der Frauen im Irak

Mit diesem Urteil hat eine Einzelrichterin der 16. Kammer des VG Düsseldorf das BAMF verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zugunsten einer alleinstehenden Kurdin aus dem Irak und ihren jetzt 11 Jahre alten Sohn, für den eine Form des Autismus diagnostiziert worden ist, festzustellen. Interessant an der Entscheidung ist, dass das Irak nicht etwa den Autismus in den Mittelpunkt der Begründung stellt, sondern vielmehr auch ausführlich die dramatische Situation der Frauen im Irak schildert. Erwähnt sei auch, dass das Gericht ausdrücklich feststellt, dass ein für die Frau vorgelegtes Gutachten des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge (PSZ) Düsseldorf, welches eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert hatte, den Vorgaben des BVerwG genügt.

 

VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2017, 16 K 7300/16.A

9. Kammer des VG Düsseldorf schiebt Familie nicht nach Afghanistan ab

Und sie bewegen sich doch: Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu Gunsten einer Familie aus Afghanistan festgestellt. Teile der Urteilsbegründung sind sicher unbefriedigend. Die vom Gericht ausgewerteten Auskünfte sowie die zitierten obergerichtlichen Entscheidungen sind durchweg mindestens ein Jahr alt, so dass die gerade in diesem Zeitraum eingetretene erhebliche Verschlechterung dieser Sicherheitslage in Afghanistan im Urteil leider keinen Niederschlag findet. Daher wird leider auch weiterhin postuliert, dass alleinstehenden „arbeitsfähigen“ Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten sei. Rechtsdogmatisch zweifelhaft ist auch, dass das Abschiebungsverbot mit § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG und nicht mit § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK begründet wird. Natürlich könnte man auch darüber lamentieren, dass es „nur“ für ein Abschiebugsverbot, also den untersten Schutzstatus gereicht hat.

Wenn man aber die restriktive Linie des VG Düsseldorf im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden in den letzten Jahren betrachtet, so ist es immerhin schon einmal ein Fortschritt, dass zumindest diese Kammer des VG Düsseldorf Abschiebungen von Familien nach Afghanistan jedenfalls dann nicht mehr zulassen mag, wenn die Familie dort keine Unterstützung durch Angehörige zu erwarten hat.

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2017, 9 K 13719/16.A

Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf