Flüchtlingsanerkennung für koptisch-christliche Familie am VG Düsseldorf

Für Sandra

Eine koptisch-christliche Familie hatte in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Antrag abgelehnt und die Abschiebung nach Ägypten angedroht. Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf das BAMF jetzt verplichtet, der Familie die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

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Abschiebungsverbot für Frau aus Tschetschenien

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG zugunsten einer Frau aus Tschetschenien und ihres Sohnes „in ihrem speziellen, nicht verallgemeinerungsfähigen Einzelfall“ festzustellen. Dazu ist zu sagen, dass es sich um eine alleinerziehende Frau mit zwei kleinen Kindern handelt, die in Tschetschenien in der Russischen Föderation mit einem gewalttätigen Ehemann verheiratet war. In dem Urteil selbst ist zwar nur von einem Kind die Rede, tatsächlich gibt es aber noch eine weitere Tochter, die allerdings ein eigenes Verfahren hatte, in dem kürzlich eine entsprechende Entscheidung erging. Das ältere Kind leidet zudem unter einer psychischen Krankheit. Diese Umstände bewegen das Gericht in einer Gesamtschau zur Annahme, dass die Kläger in Russland „in eine völlig aussichtslose Lage geraten“ würden und eine wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht würden sichern können. Interessant, wenn auch unerquicklich sind dabei insbesondere die Ausführungen des Gerichts zur Situation geschiedener bzw. alleinerziehende Frauen in Tschetschenien:

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Anspruch auf Selbsteintritt wegen kranken volljährigen Sohnes

Heute erreichte mich dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Dublin-Bescheid angeordnet wurde. Das freilich ist erfreulich; dem Fall liegt jedoch ein bitterer Sachverhalt zugrunde. Denn meine Mandantin hat einen Sohn, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, über den jedoch noch nicht entschieden worden ist. Nun ist er bereits über 20 Jahre alt und damit deutlich volljährig, so dass eine Familienzusammenführung an sich nicht mehr in Betracht käme. Jedoch leidet er unter Leukämie und befindet sich deswegen in engmaschiger ärztlicher Betreuung mit wiederkehrenden stationären Aufenthalten. Das Gericht meint daher, dass er auf die Unterstützung durch seiner Mutter angewiesen sei, so dass ihr ein Anspruch auf Ausübung des sogenannten Selbsteintrittsrechts zustehe.

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Nigeria

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem schwulen Mann aus Nigeria die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dazu schildert das Gericht ausführlich die Bedrohungslage für homosexuelle Menschen in Nigeria. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Gefahr einer Verfolgung sowohl von staatlichen, als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht. Dazu führt es aus:

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran

Im Dezember 2017 wurde mir das Mandat eines schwulen Mannes aus dem Iran angetragen, dessen Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) abgelehnt und dem die Abschiebung in den Iran angedroht worden ist. Der Fall machte mich fassungslos. Das BAMF ist ernsthaft der Auffassung, dass schwulen Männern eine Abschiebung in den Iran, wo ihnen eine öffentliche Hinrichtung droht, zugemutet werden kann? Meinem Unmut machte ich damals via Twitter Luft:

2 Tweets von mir vom 12. Dez. 2017 über diesen Fall

Zumindest mit dem letzten Satz in diesen beiden Tweets lag ich falsch, denn tatsächlich nahm eine Vertreterin des BAMF an der mündlichen Verhandlung am 26.03.2019 teil. Nach einem Hinweis des Gerichts hat sie zu Protokoll zugesichert, dass das BAMF seine Entscheidung korrigieren und meinen Mandanten nun als Flüchtling anerkennen werde. Heute dann kam auch tatsächlich der Bescheid, so dass das Verfahren jetzt ein gutes Ende nahm.

Erste Seite des positiven Bescheides

Doch bis dahin war es ein weiter Weg.

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Aufschiebende Wirkung der Klage wegen „Gnandi“

Mit Urteil vom 19.06.2018, C-181/16 („Gnandi“) hat der EuGH Mindestanforderungen an den Rechtsschutz gegen Rückkehrentscheidungen nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) definiert. Seither ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob das deutsche Asylrecht diesen Vorgaben gerecht wird. Dabei spielt es eine große Rolle, dass § 36 Abs. 3, 4 AsylG unter anderem in Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat, nur einen sehr eingeschränkten Rechtsschutz vorsieht. So sollen im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz keine mündlichen Verhandlungen stattfinden und die aufschiebende Wirkung der Klage darf nur angeordnet werden, wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Abschiebungsandrohung bestehen. Ob ein dermaßen eingeschränkter Rechtsschutz noch den Vorgaben des EuGH entspricht, erscheint indes zumindest zweifelhaft. Ausführlich hat Constantin Hruschka dieses Thema in einem Beitrag für das Verfassungsblog dargestellt. Was bedeutet das jetzt aber für die asylrechtliche Praxis?

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Kirchenasyl, zum Dritten

Nach der 12., der29. und der 22. Kammer hat jetzt auch die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass eine Person, die sich im sogenannten „offenen Kirchenasyl“ aufhält, nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 der Dublin III-VO ist, so dass die sogenannte Überstellungsfrist nicht aus diesem Grunde verlängert werden darf.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2019, 8 L 628/19.A

Noch einmal Kirchenasyl: Auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf hält Verlängerung der Überstellungsfrist für rechtswidrig

Erst am Montag habe ich berichtet, dass die 29. Kammer des VG Düsseldorf der Auffassung ist, dass Geflüchtete in Fällen sogenannten „offenen Kirchenasyls“ nicht „flüchtig“ im Sinne des Art. 29 Dublin III-VO sind, so dass auch eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht zulässigerweise mit dem Aufenthalt im Kirchenasyl begründet werden kann. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch die 22. Kammer des VG Düsseldorf mit diesem Beschluss angeschlossen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2019, 22 L 180/19.A

VG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei „offenem Kirchenasyl“

Ich hatte bereits vor einigen Monaten über die offenbar politisch gewollte verschärfte Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kirchenasylfällen berichtet. In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, und die meisten davon fallen erfreulicherweise positiv aus. Die meisten Gerichte halten die verschärfte Linie des BAMF für rechtswidrig, und sind insbesondere auch nicht der Meinung, dass eine Person im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin III-Verordnung „flüchtig“ ist, wenn sie sich im offenen Kirchenasyl befindet, wobei „offen“ in diesem Zusammenhang meint, dass sowohl das BAMF als auch die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über den Aufenthalt der Person im Kirchenasyl informiert werden. Dann nämlich wäre es den Behörden eben jederzeit möglich, die Abschiebung zu vollziehen. Dass man davon in der Regel absieht, ist eher eine politische Entscheidung und keine Frage von Möglichkeit oder Unmöglichkeit. Daran ändert es auch nichts, wenn das BAMF nach erneuter Prüfung zu der Ansicht kommt, dass kein „Härtefall“ vorliege, und die Person dann trotz entsprechender Aufforderung durch das BAMF das Kirchenasyl nicht verlässt. Auch die 29. Kammer des VG Düsseldorf hat sich dieser Linie nun angeschlossen.

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Dublin: VG Aachen gewährt vorläufigen Rechtsschutz wegen Suizidalität

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat einer jungen Frau aus dem Iran mit diesem Beschluss vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeordnete Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Tschechien gewährt. Dabei spielt die psychische Erkrankung der Antragstellerin (schwere depressive Episode und Posttraumatische Belastungsstörung) eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass mit einer in Deutschland lebenden Cousine eine Bezugsperson vorhanden ist, die willens und in der Lage ist, sich um sie zu kümmern.

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Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf