Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen

Dass Familien mit kleinen Kindern nicht (mehr) im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben werden dürfen, schien eigentlich klar zu sein, nachdem bekannt wurde, dass die italienischen Behörden die nach dem Urteil des EGMR vom 04.11.2014 – 29217/12 (Tarakhel) erforderlichen individuellen Garantien, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolge und die Familieneinheit gewahrt bleibe, nicht mehr erteilt. Umso erstaunter war ich, zu sehen, dass das BAMF es doch noch einmal versucht hat. Nun schien mir einigermaßen klar zu sein, dass der Bescheid in der Sache kaum rechtmäßig sein kann. Es zeigte sich bei der Besprechung der Angelegenheit mit der Mandantschaft jedoch bald ein anderes Problem, welches mir gerade in den letzten Wochen leider häufig unterkommt: Die Mandantschaft hatte nach ihrem letzten Umzug ihre neue Anschrift nicht an das BAMF mitgeteilt.  Dublin/Italien: VG Düsseldorf zu Zustellungsproblemen weiterlesen

Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt

Im September 2016 hat das Bundesamt über 31.469 Asylanträge albanischer Schutzsuchender entschieden. Dabei wurde lediglich in 121 Fällen ein Schutzstatus zuerkannt, das entspricht einer Schutzquote von 0,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zuerkennung eines Schutzstatus für eine*n albanische*n Schutzsuchende*n fast wie ein Lottogewinn.

Im vorliegenden Fall hat das BAMF mit Bescheid vom 18.10.2016 einer albanischen Frau und ihren beiden Kindern den subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Der Fall stellte sich, etwas vereinfacht, wie folgt dar:  Albanien: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt weiterlesen

OVG NRW zu Syrien: Ein Pyrrhussieg

Der heutige Arbeitstag begann für mich mit diesem Beschluss des OVG NRW. Das VG Düsseldorf hatte die Bundesrepublik Deutschland durch einen Gerichtsbescheid verpflichtet, meinem bis dahin nicht anwaltlich vertretenen Mandanten die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Das BAMF beantragte die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid.

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VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für schwulen Marokkaner

Mit diesem Urteil hat das VG Düsseldorf die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einem jungen schwulen Mann aus Marokko die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG zuzuerkennen. In dem Land, welches nach dem Willen der Großen Koalition möglichst rasch zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklärt werden soll, drohe Homosexuellen nämlich eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. In der Sache schließt sich das Gericht weitgehend dem Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.11.2015 – 7a K 2425/15.A – an. So heißt es: VG Düsseldorf: Flüchtlingsanerkennung für schwulen Marokkaner weiterlesen

Syrien: Die 5. Kammer des VG Düsseldorf will es genau wissen

Mehrere tausend Klagen syrischer Schutzsuchender, denen lediglich der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, scheinen mittlerweile beim VG Düsseldorf anhängig zu sein. Während die 3. Kammer bereits dazu über gegangen zu sein scheint, einem Großteil der Klagen stattzugeben, ringen die anderen Kammern noch um den richtigen Umgang mit dieser Situation. Die 5. Kammer will es jetzt offensichtlich ganz genau wissen: Sie hat dem AA wie dem UNHCR mehrere umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt, die die Situation in Syrien allgemein sowie die Situation verschiedener Rückkehrer*innen nach Syrien betreffen.

Das ist für die  Kläger*innen dieser Verfahren jedenfalls insofern eher keine gute Nachricht, als mit schnellen Entscheidungen dieser Kammer in diesen Verfahren wohl eher nicht gerechnet werden kann. Schließlich werden jetzt erst die Antworten abgewartet werden, und bis die vorliegen kann es durchaus eine Weile dauern, durchaus auch mehrere Monate. Die Antworten auf diese Frage könnten demgegenüber freilich durchaus interessant sein, nicht nur für Jurist*innen beziehungsweise Personen, die in entsprechende Verfahren involviert sind. Ob sich AA und UNHCR aber überhaupt in der Lage sehen, zu den durch das Gericht aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen, bleibt erst noch abzuwarten.

BAMF sieht Menschenrechte einer Geflüchteten mit zwei kleinen Kindern in Italien bedroht

Das BAMF hat dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren, in dem ich die Kläger*innen vertrete, einen bemerkenswerten Bescheid angekündigt.

Die Mandantin, somalische Staatsangehörige, ist alleinerziehende Mutter zweier kleiner Kinder. Mutter und dem ältern Kind war bereits in Italien der subsidiäre Schutz zuerkannt worden. Die Mandantschaft hielt es in Italien nicht aus, kam nach Deutschland und stellte hier einen weiteren Asylantrag. Das BAMF lehnte diesen Asylantrag als „unzulässig“ ab und drohte ihr die Abschiebung nach Italien an. Gegen diesen Bescheid erhob sie durch mich Klage.

Nachdem das BAMF zunächst beantragt hatte, die Klage abzuweisen, hat es den Bescheid nunmehr selbst teilweise aufgehoben und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italien festgestellt. Sie darf also nicht nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort eine Verletzung ihrer Menschenrechte aus Art. 3 EMRK, also dem Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung droht.

Der Fall ist zwar etwas ungewöhnlich gelagert, weil die Mandantin als alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern besonders schutzbedürftig ist und zudem durch ein ausführliches Attest eine FGM Typ II der Mutter nachgewiesen werden konnte. Aber es ist dennoch bemerkenswert, dass das BAMF die Möglichkeit, dass die Situation der Flüchtlinge mit Schutzstatus in Italien so prekär ist, dass sie eine Menschenrechtsverletzung darstellen könnte, überhaupt ernsthaft in Betracht zieht.

Noch einmal: „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge und aufschiebende Wirkung von Klagen

Heute hat mein Faxgerät diesen Beschluss der 24. Kammer des VG Düsseldorf ausgespuckt. Über die Problematik der aufschiebenden Wirkung von Klagen im Lichte der unmittelbaren Geltung der EU-Verfahrensrichtlinie 2013 hatte ich bereits berichtet. Insbesondere die 7. Kammer des VG Düsseldorf war dazu übergegangen, in Fällen, in denen Asylanträge nach Ablauf der Überstellungsfrist der Verfahrensrichtlinie 2013 gestellt wurden und das Bundesamt den Antrag nach der bisher geltenden Fassung des Asylgesetzes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hatte, Klagen stets aufschiebende Wirkung beizumessen.

Die meisten anderen Kammern des VG Düsseldorf vertraten hingegen eine andere Fassung. Insofern kommt es überraschend, dass diese Kammer ihre Auffassung nun geändert und von Amts wegen die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat, nachdem sie entsprechenden Rechtsschutz zuvor verweigert hatte.

Anlass dafür ist das Inkrafttreten des sogenannten „Integrationsgesetzes“. Damit hat der Gesetzgeber nunmehr offenbar auch versucht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der Asylanträge in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verfahrensrichtlinie 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden können. Das Gericht vermisst allerdings eine Übergangsregelung. Der hier streitbefangene Bescheid wurde vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erlassen und entspricht dessen Anforderungen noch nicht. Da es keine Übergangsregelung gibt, hat der Gesetzgeber diesen Bescheid gewissermaßen nachträglich selbst rechtswidrig gemacht.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2016, 24 L 2810/16.A

VG Aachen zu Ungarn: Mangelnder Respekt für die menschliche Würde

Deutliche Worte findet das VG Aachen in diesem ausführlich begründeten Urteil: Sowohl das ungarische Asylverfahren als auch die dortigen Aufnahmebedingungen weisen nach Auffassung des Gerichts diverse „systemische Mängel“ auf. Diese betreffen etwa die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ sowie die ungarische Inhaftierungspraxis. Ein Dublin-Bescheid mit Ungarn wird deswegen aufgehoben.

VG Aachen, Urteil vom 01.08.2016, 5 K 933/16.A

Ain’t no Dublin

Deutsche Journalist*innen haben Prinzipien. Eines davon lautet: Wenn jemand von einem EU-Staat in einen anderen abgeschoben werden soll, dann nennt man das „Dublin“.  Völlig egal, ob das stimmt, oder nicht. Und auch, wenn Journalist*innen die Rechtslage überhaupt nicht verstanden haben, hindert sie das nicht daran, ihre Ahnungslosigkeit auch noch in Form von Artikeln in die Welt zu publizieren und dabei auch noch ernsthaft zu behaupten, sie würden irgendwas erklären, im schlimmsten Fall „die rechtlichen Hintergründe“. So demonstrieren es gerade eindrucksvoll beispielsweise „Spiegel Online“ und „Die Welt„. Ain’t no Dublin weiterlesen

EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III

Am 07.06.2016 fällte der EuGH das Urteil in der Rechtssache C-63/15, Ghezelbash gg. Niederlande. Damit hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die „Abdullahi“-Entscheidung nicht auf Dublin III übertragen werden könne. Der EuGH folgt also dem Schlussantrag seiner Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 17.03.2016. Damit erhält die Diskussion um „subjektive Rechte“ aus der Dublin-III-VO eine neue Wendung. Was bedeutet das nun? EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III weiterlesen

Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf