VG Gelsenkirchen: Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Covid-19

Im Februar 2020 hatte ich hier auf die Möglichkeit hingewiesen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) versuchen könnte, die ihm durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Prinzip zugestandene Möglichkeit, die Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren durch Aussetzungsverfügungen gemäß § 80 Abs. 4 VwGO zu unterbrechen, zu nutzen, um Abschiebungen, die wegen des „Lockdowns“ zunächst nicht stattfinden konnten, nach dessen Beendigung nachzuholen. Tatsächlich stellte sich wenige Wochen später heraus, dass sich das BAMF tatsächlich in sehr vielen Fällen für diese Vorgehensweise entschieden hat. Ob und in welchen Fällen dies zulässig ist, darüber gehen die Meinungen in der Rechtsprechung weit auseinander. Derzeit liegen mehrere Revisionsverfahren zu dieser Frage beim BVerwG. Hier stelle ich einen Beschluss vor, in dem das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen diese Vorgehensweise für unzulässig hält.

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Das Bundesverwaltungsgericht und das Kirchenasyl

Mit Beschluss vom 08.06.2020 – 1 B. 19.20 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zurückgewiesen. In dieser Entscheidung geht es um das Kirchenasyl im Dublin-Verfahren. Im Einklang mit verschiedenen anderen Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen hat der BayVGH entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Überstellungsfrist nicht alleine deswegen auf 18 Monate verlängern darf, weil eine Person sich im sog. offenen Kirchenasyl befindet. Diese Entscheidung hat das Bundesamt also erfolglos anzufechten versucht. „Eigentlich müssten die Kirchen jubeln“, meint das domradio. Denn die Entscheidung könnte man auf den ersten Blick als eine inhaltliche Bestätigung der Linie des BayVGH und der anderen Obergerichte, die sich bislang zu diesem Thema geäußert haben, verstehen, also als höchstrichterliche Feststellung, dass ein Kirchenasyl eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht ohne Weiteres rechtfertigt. Doch ist sie dies wirklich? Ich habe Zweifel.

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VG Arnsberg: „Brot, Bett, Seife“ nicht für Schutzberechtigte in Griechenland

Erfreuliches gibt es von der 4. Kammer des VG Arnsberg zu berichten. Es geht einmal mehr um das Thema der „Anerkanntenfälle“ oder „Drittstaatenfälle“, vom Bundesverwaltungsgericht auch als „Sekundärmigration“ bezeichnet, also um die Frage, ob man Menschen, die bereits in Griechenland subsidiären Schutz oder gar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekamen, und die dann in Deutschland einen weiteren Asylantrag stellen, nach Griechenland zurück schicken darf. Nach der Auffassung der Arnsberger Richter:innen, wie sie in diesem Urteil zum Ausdruck kommt, wird dies in der Regel nicht der Fall sein.

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus dem Iran, Vol. II

Ich habe bereits einmal über das Verfahren eines schwulen Mannes aus dem Iran berichtet. Da sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in jenem Verfahren in der mündlichen Verhandlung selbst verpflichtet hatte, den Kläger als Flüchtling anzuerkenne, entfiel in diesem Verfahren ein entsprechendes Urteil. Heute dann jedoch erhielt ich in einem anderen Verfahren ein Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das BAMF verpflichtet hat, dem hiesigen Kläger die Flüchtlingseigenschaft wegen seiner Homosxexualität zuzuerkennen.

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Wenn Schutzsuchende im „Drittstaatenverfahren“ Kinder kriegen

In „Anerkanntenfällen“ oder auch „Drittstaatenverfahren“, vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auch als „Sekundärmigration“ bezeichnet, geht es regelmäßig um den in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelten Fall, dass eine Person, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurde oder der dort subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, in Deutschland einen neuen Asylantrag stellt. Über derartige Fälle hatte ich bereits früher hier berichtet; nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist geklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland, mithin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, diese Asylanträge als unzulässig ablehnen und diesen Personen die Abschiebung in den Staat, der ihnen den Schutzstatus zuerkannt hatte, androhen darf, es sei denn, den Betroffenen droht dort eine so krasse Verelendung, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzungs des Verbots der unmenschlichen oder erniedriegenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK / Art. 4 GrCH) darstellen würde. Darüber, in welchen Länden und unter welchen konkreten Umständen dies der Fall ist, lässt sich freilich auch weiterhin trefflich streiten, dies soll jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Hier geht es nämlich um eine andere Frage: Wie ist zu verfahren, wenn die Betroffenen eines solchen Verfahrens in Deutschland ein (weiteres) Kind bekommen? Mit dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil befassen.

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Sicherheit vor den Taliban in Kabul?

Viele afghanische Geflüchtete berufen sich auf Verfolgung vor den Taliban. Dabei stellt sich neben der Frage der Glaubhaftigkeit, also der Tatsache, dass ihnen häufig wegen angeblicher oder tatsächlicher Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten ihres Vorbringens nicht geglaubt wird, regelmäßig auch das Problem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Verwaltungsgerichte sich regelmäßig auf den Standpunkt stellen, dass es Regionen in Afghanistan gebe, die man als mehr oder minder sicher betrachten könne. Genannt werden hier typischerweise insbesondere die Großstädte Kabul, Herat und Masar-e Scharif. Dabei wird regelmäßig argumentiert, dass sich diese Städte unter staatlicher Kontrolle befinden und dort daher keine Verfolgung durch die Taliban mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Daher verdient dieses Urteil, mit dem das VG Düsseldorf das BAMF dazu verpflichtet hat, einen jungen Mann, der sich auf drohende Verfolgung durch die Taliban beruft, als Flüchtling anzuerkennen, durchaus Erwähnung.

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Einschränkungen wegen des Coronavirus

Nach Rücksprache mit meinen Mitarbeiter:innen haben wir beschlossen, dass diese ab morgen erst einmal zu Hause bleiben und ihre Präsenzzeiten im Büro auf ein notwendiges Minimum reduzieren werden. Das bedeutet freilich Einschränkungen für unsere Erreichbarkeit. Hierfür bitten wir um Verständnis. Es besteht freilich die Möglichkeit, uns eine E-Mail an mail@keienborg.de zu schicken. Auch gehe ich davon aus, dass es uns mit Anrufweiterleitungen gelingen wird, größere Einschränkungen bei der telefonischen Erreichbarkeit abzuwenden.

Wir bitten unsere Mandant:innen, schon in ihrem eigenen Interesse von persönlichen Vorsprachen in unserem Büro soweit wie möglich abzusehen. Das gilt insbesondere auch für die Barzahler:innen. Unter den gegebenen Umständen werden wir niemandem das Mandat kündigen, die:der ihre:seine Rate für März erst im April bezahlt. Soweit Besprechungen – beispielsweise aufgrund von Fristen – dringend erforderlich sind, werden diese freilich nach Vereinbarung im Einzelfall stattfinden (müssen).

Corona und Überstellungsfrist

Die Nachricht verbreitete sich wie das sprichwörtliche Lauffeuer durch sämtliche einschlägigen E-Mail-Verteiler: Dublin-Überstellungen nach Italien werden bis auf Weiteres ausgesetzt. In die Euphorie mischte sich jedoch sogleich auch Verunsicherung: Wie wirkt sich diese Aussetzung wohl auf die Überstellungsfrist aus? Diese Verunsicherung wird zusätzlich genährt durch Medienberichte, wonach die deutschen mit den italienischen Stellen über eine Verlängerung der Fristen verhandeln würden. Spoiler: Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei diesen Gesprächen viel herauskommen wird. Das zum einen, weil die italienischen Behörden daran kein großes Interesse haben dürften; vor allem aber auch aus rechtlichen Gründen, die zu skizzieren hier versucht sei:

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