Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung

Ein wahrhaft ungewöhnlicher Vorgang: Ein Tunesier wird abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hat. Für die:den Pressesprecher:in des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen macht der Freitag, der 13., seinem Ruf alle Ehre, denn er muss gleich drei Pressemitteilungen zu dem Vorgang veröffentlichen:

Insbesondere in der letzten Pressemitteilung wird das Gericht ungewohnt deutlich: „Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.“

Außerdem gibt es auch noch eine ältere Pressemitteilung aus einem früheren Verfahren zu derselben Person:

Dem Gericht ist also einigermaßen der Kragen geplatzt. Was mag wohl passiert sein? Ein Versuch, auf der Grundlage der vier Pressemitteilungen den Vorgang auseinander zu klamüsern und einzuordnen: Drei Pressemitteilungen und eine Abschiebung weiterlesen

Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid

Eine besondere Schikane im Asylrecht ist die Fiktion einer Zustellung nach § 10 Abs. 2 AsylG, die dazu führt, dass Schutzsuchende unter Umständen Zustellungen auch dann gegen sich gelten lassen müssen, wenn die fragliche Sendung nie bei Ihnen angekommen ist. Dies kann im konkreten Fall auch dazu führen, dass eine Person abgeschoben werden soll, aufgrund eines Bescheides, den sie nie erhalten hat. Damit wird ihr das durch die Verfassung sowie zumindest zum Teil auch durch Europarecht zugesicherte Recht auf effektiven Rechtsschutz bzw. einen „wirksamen Rechtsbehelf“ faktisch abgeschnitten.

Einen solchen Fall betrifft dieser Beschluss des VG Düsseldorf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt Köln wollen eine Frau aus dem Iran und ihre Tochter, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, im Dublin-Verfahren nach Bulgarien abschieben. Das Problem dabei: Sie haben den Bescheid mit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien nie bekommen. Keine Abschiebung ohne wirksamen Bescheid weiterlesen

VG Düsseldorf zu Griechenland und Abschiebungsverboten

Eine Familie mit vier Kindern, die in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt sind oder subsidiären Schutz genießen, zurück dorthin abzuschieben, würde gegen das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung (Art. 3 EMRK) verstoßen. Dies hat die 12. Kammer des VG Düsseldorf entschieden:

Die Kläger sind besonders schutzbedürftige international Schutzberechtigte. Sie werden nicht in der Lage sein, ihre vier minderjährigen Kinder im schulpflichtigen Alter und darunter in Griechenland zu versorgen. Den Klägern droht im Fall einer Überstellung nach Griechenland unmittelbar ab ihrer Ankunft Verelendung und Obdachlosigkeit.

Dabei ist aber zu beachten, dass das Gericht die „besondere Schutzbedürftigkeit“ betont, die eben aus dem Umstand folgt, dass die Kläger eine Familie mit vier Kindern im schulpflichtigen Alter sind. Demgegenüber lässt es ausdrücklich offen, „ob angesichts dieser Umstände in Bezug auf international Schutzberechtigte in Griechenland generell ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK vorliegt„. Es wäre also durchaus denkbar, dass das Gericht im Falle eines „alleinstehenden gesunden jungen Mannes“ anders entschieden hätte.

VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2018, 12 K 3103/18.A

NRW: Neuer Erlass zur (Ausbildungs-)Duldung

Die Landesregierung hat einen neuen Erlass zu Duldungen veröffentlicht, der den Ausländerbehörden in NRW insbesondere auch umfassende Vorgaben zum Thema „Ausbildungsduldung“ (§ 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG) macht. Der Erlass beschränkt sich allerdings nicht auf dieses Thema, sondern regelt die Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a AufenthG in einem wesentlich umfassenderen Sinne. Mit diesem Beitrag versuche ich eine erste kurze Einschätzung, welche Änderungen sich speziell für Ausbildungsduldungen aus der neuen Erlasslage ergeben. Was ich allerdings mit diesem Beitrag nicht versuche, ist, eine generelle Einführung in das Thema zu geben; hierzu findet man im Netz bereits zahlreiche Veröffentlichungen. NRW: Neuer Erlass zur (Ausbildungs-)Duldung weiterlesen

Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, einen jungen Mann aus Somalia als Flüchtling anzuerkennen. Das BAMF selbst hatte seinen Asylantrag zuvor abgelehnt und ihm die Abschiebung nach Somalia angedroht. Der Kläger hatte vorgetragen, von der Miliz „al Shabaab“ verschleppt und misshandelt worden zu sein. Das BAMF hatte ihm nicht geglaubt. Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen „al Shabaab“ weiterlesen

Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab

Es war ein ungewöhnlicher Termin: Das Gericht hatte nicht zur „mündlichen Verhandlung“, sondern zur „Erörterung der Streitsache“ geladen. Und so saß ich dann da auch nicht nur mit meiner Mandantschaft und der Dolmetscherin einer*m Einzelrichter*in gegenüber, wie dies sonst üblich ist (das BAMF kommt sowieso fast nie), sondern ich saß dort gemeinsam mit drei Kollegen und der Dolmetscherin der Kammer gegenüder, die vollzählig angetreten war, also mit drei Berufsrichter*innen (aber ohne ehrenamtliche Richter*innen). Meine Mandant*innen sowie diejenigen der Kollegen wurden gebeten, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Allen Kläger*innen war gemein, dass ihnen bereits in Ungarn internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz) zuerkannt worden war, sie dann nach Deutschland weiter gereist sind und hier erneut Asylanträge gestellt haben. Es ging also in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) um „Sekundärmigration“. Die 12. Kammer des VG Düsseldorf schiebt international Schutzberechtigte nicht nach Ungarn ab weiterlesen

„Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte

Das Thema „Sekundärmigration“ entwickelt sich allmählich zum Dauerbrenner beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Das Gericht spricht von Sekundärmigration insbesondere dann, wenn einer Person, der bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden ist, nach Deutschland weiterreist und dann einen weiteren Asylantrag stellt. In der vergangenen Woche hat sich das BVerwG in drei weiteren Entscheidungen mit der Frage befasst, wie zu verfahren ist, wenn unklar ist, ob einem Schutzsuchenden bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. „Sekundärmigration“ und die Sachaufklärungspflicht der Gerichte weiterlesen

Erste Erfahrungen mit dem „beA“

Der 1.1.2018 nähert sich bedrohlich, und damit auch der Tag, an dem ich als Rechtsanwalt, wie alle Kolleg*innen dazu verpflichtet sein werde, mein „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“, kurz „beA“ zu verwenden. Tatsächlich hatte ich mir Kartenlesegerät und Karte schon vor gut einem Jahr bestellt, aber da der (verpflichtende) Start des beA verschoben worden ist, hatte ich zunächst davon abgesehen, mich mit dem beA zu befassen. Das vergangene, in NRW verlängerte Wochenende nun lieferte mir die Gelegenheit, mir das beA einmal näher anzusehen. Hier eine Zusammenfassung meiner ersten Eindrücke und ein Hinweis zur  Fehlermeldung „Kein geeigneter Sicherheits-Token gefunden.“. Erste Erfahrungen mit dem „beA“ weiterlesen

VG Aachen: Keine Abschiebung nach Afghanistan wegen psychischer Erkrankung

Mit diesem Urteil verpflichtet das VG Aachen das BAMF, für einen jungen Mann aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK festzustellen. Zwar meint das Gericht, dass „ein arbeitsfähiger, gesunder junger Mann […] regelmäßig auch ohne nenneswertes Vermögen in der Lage [sei], durch Gelegenheitsarbeiten in siner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen„. Dies gelte „im Regelfall auch dann, wenn der Asylbewerber nicht in Afghanistan aufgewachsen ist„. Was denn in diesen Fällen die „Heimatregion“ sein soll, verrät uns das Gericht allerdings nicht. Weiter führt es aus:

Es hängt jedoch wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren zu einem Abschiebungsverbot führen. Daher erfordert diese Beurteilung eine Prüfung der Umstände im konkreten Einzellfall. […]

Anhand dieser Prüfungskriterien ist vorliegend in einer Gesamtschau der einzelnen Fakten, die in der Person des Klägers vorliegen, davon auszugehen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Er wäre im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan einer besonderen Ausnahmesituation ausgesetzt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass sein Existenzminimum nicht mehr gesichert wäre. Diese Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger schwerwiegend psychisch erkrankt und damit nicht uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Der Kläger leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit schwerer Depression. Er wird medikamentös mit Quetiapin, Promethazin und Mirthazipin behandelt. […]

Der Kläger gehört zudem auch der ethnischen Minderheit der Hazara an, diesem Umstand misst das Gericht jedoch zumindest in der schriftlichen Urteilsbegründung jedoch kein besonderes Gewicht bei. Kaum nachvollziehbar ist übrigens die Kostenentscheidung, nach der die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Sechstel der Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Sie wird der Tatsache, dass der Kläger aufgrund des Urteils aller Voraussicht nach bekommen wird, was er möchte, nämlich eine Aufenthaltserlaubnis, kaum gerecht.

VG Aachen, Urteil vom 11.10.2017, 7 K 534/17.A

Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte

Im Oktober 2016 nahm ich ein Mandat einer Familie aus dem Irak an. Fünf Personen, die beiden Eltern und ihre drei Kinder. Aus irgendwelchen verwaltungstechnischen Gründen wurde die Familie auf zwei Asylverfahren aufgeteilt. Ein Verfahren für Vater und eine Tochter, die Mutter und die beiden anderen Kinder liefen in einem eigenen Verfahren. Die Familie lebte vor der Flucht in Bagdad. Sie trug vor, dort durch Milizen bedroht worden zu sein. Die Familie kam dann zu mir, nachdem im Verfahren des Vaters ein Bescheid erging, mit dem der Asylantrag abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Das wäre soweit nicht ungewöhnlich. Der weitere Verlauf des Falles zeigte jedoch auf besonders kuriose Weise, was beim BAMF gerade alles schief läuft. Wie das BAMF versehentlich einen Asylantrag ablehnte weiterlesen

Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf