Syrien: Die 5. Kammer des VG Düsseldorf will es genau wissen

Mehrere tausend Klagen syrischer Schutzsuchender, denen lediglich der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, scheinen mittlerweile beim VG Düsseldorf anhängig zu sein. Während die 3. Kammer bereits dazu über gegangen zu sein scheint, einem Großteil der Klagen stattzugeben, ringen die anderen Kammern noch um den richtigen Umgang mit dieser Situation. Die 5. Kammer will es jetzt offensichtlich ganz genau wissen: Sie hat dem AA wie dem UNHCR mehrere umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt, die die Situation in Syrien allgemein sowie die Situation verschiedener Rückkehrer*innen nach Syrien betreffen.

Das ist für die  Kläger*innen dieser Verfahren jedenfalls insofern eher keine gute Nachricht, als mit schnellen Entscheidungen dieser Kammer in diesen Verfahren wohl eher nicht gerechnet werden kann. Schließlich werden jetzt erst die Antworten abgewartet werden, und bis die vorliegen kann es durchaus eine Weile dauern, durchaus auch mehrere Monate. Die Antworten auf diese Frage könnten demgegenüber freilich durchaus interessant sein, nicht nur für Jurist*innen beziehungsweise Personen, die in entsprechende Verfahren involviert sind. Ob sich AA und UNHCR aber überhaupt in der Lage sehen, zu den durch das Gericht aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen, bleibt erst noch abzuwarten.

BAMF sieht Menschenrechte einer Geflüchteten mit zwei kleinen Kindern in Italien bedroht

Das BAMF hat dem Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren, in dem ich die Kläger*innen vertrete, einen bemerkenswerten Bescheid angekündigt.

Die Mandantin, somalische Staatsangehörige, ist alleinerziehende Mutter zweier kleiner Kinder. Mutter und dem ältern Kind war bereits in Italien der subsidiäre Schutz zuerkannt worden. Die Mandantschaft hielt es in Italien nicht aus, kam nach Deutschland und stellte hier einen weiteren Asylantrag. Das BAMF lehnte diesen Asylantrag als „unzulässig“ ab und drohte ihr die Abschiebung nach Italien an. Gegen diesen Bescheid erhob sie durch mich Klage.

Nachdem das BAMF zunächst beantragt hatte, die Klage abzuweisen, hat es den Bescheid nunmehr selbst teilweise aufgehoben und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italien festgestellt. Sie darf also nicht nach Italien abgeschoben werden, weil ihr dort eine Verletzung ihrer Menschenrechte aus Art. 3 EMRK, also dem Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung droht.

Der Fall ist zwar etwas ungewöhnlich gelagert, weil die Mandantin als alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern besonders schutzbedürftig ist und zudem durch ein ausführliches Attest eine FGM Typ II der Mutter nachgewiesen werden konnte. Aber es ist dennoch bemerkenswert, dass das BAMF die Möglichkeit, dass die Situation der Flüchtlinge mit Schutzstatus in Italien so prekär ist, dass sie eine Menschenrechtsverletzung darstellen könnte, überhaupt ernsthaft in Betracht zieht.

Noch einmal: „offensichtlich unbegründete“ Asylanträge und aufschiebende Wirkung von Klagen

Heute hat mein Faxgerät diesen Beschluss der 24. Kammer des VG Düsseldorf ausgespuckt. Über die Problematik der aufschiebenden Wirkung von Klagen im Lichte der unmittelbaren Geltung der EU-Verfahrensrichtlinie 2013 hatte ich bereits berichtet. Insbesondere die 7. Kammer des VG Düsseldorf war dazu übergegangen, in Fällen, in denen Asylanträge nach Ablauf der Überstellungsfrist der Verfahrensrichtlinie 2013 gestellt wurden und das Bundesamt den Antrag nach der bisher geltenden Fassung des Asylgesetzes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hatte, Klagen stets aufschiebende Wirkung beizumessen.

Die meisten anderen Kammern des VG Düsseldorf vertraten hingegen eine andere Fassung. Insofern kommt es überraschend, dass diese Kammer ihre Auffassung nun geändert und von Amts wegen die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat, nachdem sie entsprechenden Rechtsschutz zuvor verweigert hatte.

Anlass dafür ist das Inkrafttreten des sogenannten „Integrationsgesetzes“. Damit hat der Gesetzgeber nunmehr offenbar auch versucht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, mit der Asylanträge in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Verfahrensrichtlinie 2013 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden können. Das Gericht vermisst allerdings eine Übergangsregelung. Der hier streitbefangene Bescheid wurde vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erlassen und entspricht dessen Anforderungen noch nicht. Da es keine Übergangsregelung gibt, hat der Gesetzgeber diesen Bescheid gewissermaßen nachträglich selbst rechtswidrig gemacht.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.08.2016, 24 L 2810/16.A

VG Aachen zu Ungarn: Mangelnder Respekt für die menschliche Würde

Deutliche Worte findet das VG Aachen in diesem ausführlich begründeten Urteil: Sowohl das ungarische Asylverfahren als auch die dortigen Aufnahmebedingungen weisen nach Auffassung des Gerichts diverse „systemische Mängel“ auf. Diese betreffen etwa die drohende Verletzung des „Refoulement-Verbots“ sowie die ungarische Inhaftierungspraxis. Ein Dublin-Bescheid mit Ungarn wird deswegen aufgehoben.

VG Aachen, Urteil vom 01.08.2016, 5 K 933/16.A

Ain’t no Dublin

Deutsche Journalist*innen haben Prinzipien. Eines davon lautet: Wenn jemand von einem EU-Staat in einen anderen abgeschoben werden soll, dann nennt man das „Dublin“.  Völlig egal, ob das stimmt, oder nicht. Und auch, wenn Journalist*innen die Rechtslage überhaupt nicht verstanden haben, hindert sie das nicht daran, ihre Ahnungslosigkeit auch noch in Form von Artikeln in die Welt zu publizieren und dabei auch noch ernsthaft zu behaupten, sie würden irgendwas erklären, im schlimmsten Fall „die rechtlichen Hintergründe“. So demonstrieren es gerade eindrucksvoll beispielsweise „Spiegel Online“ und „Die Welt„. Ain’t no Dublin weiterlesen

EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III

Am 07.06.2016 fällte der EuGH das Urteil in der Rechtssache C-63/15, Ghezelbash gg. Niederlande. Damit hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die „Abdullahi“-Entscheidung nicht auf Dublin III übertragen werden könne. Der EuGH folgt also dem Schlussantrag seiner Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 17.03.2016. Damit erhält die Diskussion um „subjektive Rechte“ aus der Dublin-III-VO eine neue Wendung. Was bedeutet das nun? EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III weiterlesen

7. Kammer des VG Düsseldorf sieht aufschiebende Wirkung von Klagen in „ou“-Fällen

Über die Rechtsprechung zur aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen, in denen der Asylantrag nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Verfahrensrichtlinie 2013 gestellt wurde, hatte ich bereits berichtet. Heute erhielt ich einen Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem diese ihre Linie diesbezüglich bekräftigt und zudem auch einigen Gegenargumenten anderer Kammern und Gerichte entgegentritt:

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

Das Asylgesetz bietet (derzeit) weder eine Rechtsgrundlage zur Ablehnung eines Antrages auf Gewährung subsidiären Schutzes als „offensichtlich unbegründet“ […] noch eröffnet das Asylgesetz die Möglichkeit, im Falle der Ablehnung des Antrags auf subsidiären Schutz als (einfach) unbegründet eine Ausreisefrist von nur einer Woche zu verfügen.

Leider sind es bisher nur wenige Gerichte bzw. Kammern in NRW, die sich dieser Sichtweite anzuschließen vermögen. Die meisten Gerichte entscheiden es anders. Inwiefern dabei migrationspolitische Erwägungen eine Rolle spielen könnten – immerhin würde die politische Vorgabe, Flüchtlinge aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ schnellstmöglich abzuschieben, hierdurch gründlich konterkariert – mag die*der geneigte Leser*in selbst entscheiden.

VG Düsseldorf, B. v. 11.07.2016, 7 L 2244/16.A

Landesunterbringung und zuständige Ausländerbehörde

Seitdem Schutzsuchende aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgrund des durch das „Asylpaket 1“ neu eingeführten § 47 Abs. 1a AsylG dazu verpflichtet sind, „bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung“ in der jeweiligen Unterbringungseinrichtung wohnen zu bleiben, gibt es vermehrt Unklarheiten darüber, welche Ausländerbehörde gerade für eine bestimmte Person zuständig ist. Gegenüber welcher Behörde mache ich etwa eine Reiseunfähigkeit geltent? Das BAMF hat nichts damit zu tun, weil es ein inlandsbezogenes Argument ist. Auch die kommunale Ausländerbehörde wird sich unzuständig fühlen bzw. die betroffene Person in der Regel nicht einmal mehr kennen: Da ja keine kommunale Zuweisung mehr erfolgt, haben die Ausländerbehörden der Kommunen auch nichts mehr mit den Leuten zu tun.

Wer aber dann? Für NRW findet sich die Antwort in § 6 Abs. 2 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO). Dort heißt es:

Die Zentralen Ausländerbehörden der Städte Bielefeld und Dortmund sind zuständig für alle ausländer- und asylrechtlichen Maßnahmen für Ausländerinnen und Ausländer, solange diese in den ihr zugeordneten Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zu wohnen verpflichtet sind, sofern nicht die Zuständigkeit des Bundes gegeben ist.

Für die Betroffenen sind in diesen Fällen also die „Zentralen Ausländebehörden“ (ZAB) in Bielefeld und Dortmund zuständig. Eine eindeutige Regelung oder auch nur eine Übersicht, welche ZAB für welche Unterkunft zuständig ist, kenne ich bislang zwar nicht, aber geografische Erwägungen sprechen dafür, dass für die Unterkünfte im Westen des Landes (z.B. Duisburg, Bonn-Bad Godesberg) die ZAB Dortmund zuständig sein wird.

22. Kammer des VG Düsseldorf: Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid nur nach Prüfung nationaler Abschiebungsverbote?

Die seit gut einem Jahr zu beobachtende Praxis des Bundesamtes, in Drittstaatenbescheiden Abschiebungsandrohungen anstelle von Abschiebungsanordnungen zu erlassen, hat bereits zu einer Reihe kontroverser gerichtlicher Entscheidungen geführt. Dabei scheint mir allerdings die Auffassung, die diese Praxis für unzulässig hält, mitterweile zu überwiegen. Diese Auffassung hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf mit diesem Gerichtsbescheid indes um eine mir bislang unbekannte Variante erweitert: Das Gericht hält die Abschiebungsandrohung anscheinend vor allem deswegen für rechtswidrig, weil das Bundesamt es unterlassen hat, die sogenannten nationalen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Bulgarien zu prüfen. Was im Umkehrschluss möglicherweise bedeuten würde, dass eine Abschiebungsandrohung in einem Drittstaatenbescheid nach dieser Auffassung eben nicht per se rechtswidrig ist, sondern ebenfalls durchaus rechtmäßig sein könnte, wenn denn diese Abschiebungsverbote geprüft und verneint worden wären.

VG Düsseldorf, GB vom 28.06.2016, 22 K 5042/15.A

Aufenthalt, Asyl & andere Dinge | Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln