„Vorgriffserlass“ zu Bleiberechtsregelungen in NRW

Noch in meinem letzten Posting habe ich kritisiert, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Koalition in NRW sich nicht klar zu einem Vorgriffserlass zu den geplanten Bleiberechtsregelungen der Paprikamix-Koalition im Bund bekannt hat. Tatsächlich hat der Flüchtlingsrat NRW nunmehr mitgeteilt, dass ein solcher nunmehr bereits erlassen wurde – das ging fix, zugegeben. Da ich bereits in meinem Leidartikel in der ANA 2 / 2022 diverse Erlasse anderer Länder betrachtet habe, schiebe ich an dieser Stelle noch eine kurze Betrachtung dieses Erlasses nach.

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Koalitionsvertrag: Schwarz-grün in NRW

An dieser Stelle gebe ich meine erste persönliche Einschätzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und Grünen in NRW ab. Dabei ist wichtig, dass ich mich nur mit den Dingen befasse, die meine Arbeit betreffen. Es geht mir hier also insbesondere nicht um die Ausführungen zur Klimaneutralität. Nicht, weil das Thema nicht wichtig wäre, sondern weil ich mich nicht genug damit auskenne, um dir da ein Urteil anmaßen zu wollen.

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Die Sache mit der Dezentralität

Eigentlich habe ich mir abgewöhnt, zu technischen Themen zu bloggen. Ist zu lange, her, dass ich mich intensiver damit befasst hätte. Doch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über das sogenannte „Fediverse“ bin ich dann doch über den einen oder anderen Take gestolpert, der mich aufgeregt hat, und der mich veranlasst, mal eine Ausnahme zu machen. Denn, und das ist meine These: Die dezentrale Organisation von Mastodon und den anderen Netzwerken des Fediverse hat zwar ihre Nachteile, Tücken, Risiken und Missbrauchspotenziale, im Kern ist sie aber etwas Positives und gerade kein Grund, von ihrer Nutzung abzusehen. Widersprüche, die man aushalten können muss, und so.

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Zur Situation der Geflüchteten aus der Ukraine, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind

Dass die EU angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine erstmals die sogenannten „Massenszustrom-Richtlinie“ aktiviert hat, dürfte sich zumindest bei Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, nunmehr herumgesprochen haben. Damit bekommen ukrainische Staatsangehörige ziemlich einfach eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG. Sie müssen zwar einen entsprechenden Antrag stellen, aber das ist kein großes Ding, verglichen etwa mit den Asylverfahren, die etwa syrische Geflüchteteregelmäßig zu durchlaufen haben. An den Anfragen, die ich in meinem beruflichen Alltag erhalte, merke ich jedoch, dass eine andere Personengruppe den Berater*innen wesentlich größere Kopfschmerzen bereitet: Menschen, die zwar in der Ukraine gelebt haben, jedoch selbst keine ukrainischen Staatsangehörigen sind. Ein typischen Beispiel hierfür sind beispielsweise Menschen, die als ausländische Studierende in der Ukrainie studiert haben. Auch wurde ich schon angefragt, ob ich zu diesem Thema Schulungen anbieten kann. Damit tue ich mich leider zum jetzigen Zeitpunkt schwer, denn vieles ist einfach noch sehr unklar, und deswegen wüsste ich auch nicht so recht, was ich in einer Schulung sagen könnte, außer halt, dass ich es auch nicht so richtig weiß, was für die potenziellen Teilnehmer*innen einer solchen Schulung aber wohl nicht sehr befriedigend sein dürfte. Aber immerhin kann ich ja das, was wir wissen, und das, was wir nicht wissen, schon mal in einem kleinen Blogpost zusammenfassen.

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VG Düsseldorf: Familienasyl für volljährige Schwester

Ein interessantes Urteil gibt es vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf zu berichten: Dort wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, einer jungen, aber volljährigen Frau aus Somalia den subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) zuzuerkennen. Was die Entscheidung interessant macht, ist die Tatsache, dass das Gericht die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nicht in der Person der Klägerin selbst erfüllt sah, aber der Auffassung war, dass ihr ein entsprechender Anspruch nach den Bestimmungen über den internationalen Schutz für Familienangehörige (§ 26 AsylG, nachfolgend wie auch in der Überschrift der Einfachheit halber und zugegebenermaßen nicht ganz richtig Famlienasyl genannt) zustehe, da ihrer minderjährigen Schwester durch das BAMF selbst subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Das ist deswegen interessant, weil § 26 AsylG seinem Wortlaut nach auf den ersten Blick kein Familienasyl für volljährige Geschwister vorzusehen scheint.

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Ein paar Gedanken zur Afghanistan-Rechtsprechung in Düsseldorf und Gelsenkirchen

Am 9. Dezember 2021 erschien auf dem „Verfassungsblog“ ein Artikel von Valentin Feneberg und Paul Pettersson zur Entwicklung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in asylrechtlichen Verfahren betreffend Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban. Dabei beschränkt sich der Artikel im Wesentlichen auf die humanitäre Lage in Afghanistan, während sonstige Bedrohungen wie etwa eine drohende politische Verfolgung durch die Taliban nicht betrachtet werden. Die Autoren untersuchen 24 jüngere, in juris enthaltene Entscheidungen, die sie in drei „Blöcke“ einteilen:

Der erste Block „Netzwerk und Geld“ nahm grundsätzlich an, dass junge, alleinstehender Männer schutzbedürftig sind, es sei denn, sie verfügen über erhebliche finanzielle Ressourcen oder ein tragfähiges soziales Netzwerk in Afghanistan. Der zweite Block „Durchsetzungsfähigkeit“ geht nicht ganz so weit: Ihm reicht aus, wenn Antragsteller besonders durchsetzungsfähig sind, etwa aufgrund beruflicher Fähigkeiten oder einer vorherigen Sozialisation in Afghanistan. Ein dritter Block „unverändert“ (im Vergleich zur Bewertung der Lage vor Ausbruch der Pandemie) ging nicht grundsätzlich von der Schutzbedürftigkeit des Kollektivs aus und beschränkte den Schutz auf besonders vulnerable Personen.

Ausgehend von diesen Ausführungen erlaube ich mir hier, ein paar Ergänzungen zur jüngsten Afghanistan-Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (VGe) Düsseldorf und Gelsenkirchen anzubringen, soweit sie mir hier bekannt geworden ist.

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VG Düsseldorf: Menschenrechtswidrige Inhaftierung von Schutzsuchenden in Litauen?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines alleinstehenden Mannes im erwerbsfähigen Alter ohne relevante gesundheitliche Beeinträchtigungen gegen einen Dublin-Bescheid Litauen angeordnet. Zwar habe es bis zum Sommer 2021 keine relevanten „systemischen Mängel“ im litauischen Asylsystem gegeben. Infolge der Situation an der belarussischen Grenze sei das litauische Asylrecht jedoch verschärft worden, und Schutzsuchende würden nunmehr regelmäßig unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht. Davon seien auch besonders vulnerable Schutzsuchende und Kinder nicht ausgenommen. Die genaueren Umstände dieser Unterbringung seien derzeit unklar; die Auskunftlsage sei „lückenhaft“. Das Gericht hält es in seinem Beschluss deshalb derzeit für offen, ob nunmehr relevante „systemische Mängel“ vorliegen, so dass es jedenfalls im Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschied, dass der Antragsteller jedenfalls vorläufig nicht nach Litauen abgeschoben werden dürfe. Vielmehr bedürften die genaueren Umstände der Unterbringung in Litauen einer weiteren Aufklärung im Hauptsacheverfahren, um beurteilen zu können, ob dem Antragsteller in Litauen einer Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 EMRK (= Art. 4 GrCh) droht.

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„3G“ und Maskenpflicht

Aus gegebenem Anlass: In meiner Kanzlei gelten die „3G“-Regel und Maskenpflicht. Wer in meine Kanzlei kommen möchte, bringt also bitte einen gültigen Nachweis über einen (Schnell-)Test oder eine Impfung oder Genesung mit. Auch bitten wir darum während des gesamten Aufenthalts in unserer Kanzlei Nase und Mund mit einer medizinischen Maske bedeckt zu lassen. Wir behalten uns vor, Personen, die diese Regeln nicht akzeptieren, nicht einzulassen oder aus unseren Kanzleiräumen zu verweisen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Personen, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigern, den Mund-Nase-Schutz richtig zu tragen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Marokko Reloaded

Bereits 2016 habe ich über den Fall eines schwulen Mannes aus Marokko berichtet. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damals dazu verpflichtet, ihn als Flüchtling anzuerkennen. Nun, mehr als vier Jahre später habe ich erneut einen schwulen Mann vor dem VG Düsseldorf vertreten, und das Urteil ist wiederum positiv, denn das Gericht hat das BAMF auch in diesem Falle zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet.

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Flüchtlingsanerkennung für schwulen Mann aus Russland

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einem homosexuellen Mann aus der Russischen Föderation, umgangssprachlich als Russland bezeichnet, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG zuzuerkennen. Dabei, so das Gericht, würden homosexuelle Handlungen durch den russischen Staat nicht mit Strafe bedroht. Insoweit unterscheidet sich die Situation in der Russischen Föderation von derjenigen etwa im Iran oder in Marokko.

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Aufenthalt, Asyl & andere Dinge