Zur Strafbarkeit der Nutzung eines offenen WLANs

Als ich meine ersten Streifzüge in die Düsseldorfer Nerd-Szene unternahm, war „Wardriving“ gerade eines der Themen der Stunde. WLAN-Hardware war gerade für den Otto-Normalverbraucher erschwinglich geworden und Hinz und Kunz meinten plötzlich, sich einen Access Point in ihr Wohnzimmer stellen zu müssen; freilich meistens, ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, welche Risiken damit verbunden sein könnten, dass jeder Passant nun kostenlos mitsurfen kann, sofern er denn ein WLAN-fähiges Endgerät besitzt, was zumindest in unseren Breitengraden allerdings zwischenzeitlich alles andere als selten ist.

Und so war ein neues Betätigungsfeld geboren – für Hacker, aber auch für Juristen.

Die juristische Brisanz des Themas führte uns der BGH erst kürzlich noch durch seine Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ vor Augen, eine Entscheidung über einen Fall, in der der Betreiber eines vollständig offenen WLANs verreist war und ein Unbekannter während seiner Abwesenheit das Lied „Sommer unseres Lebens“ des Interpreten Sebastian Hämer über seinen Access Point in einer Tauschbörse zur Verfügung stellte.

Da der Unbekannte aber eben nun einmal unbekannt ist, blieb dem Inhaber der Urheberrechte als einzige Möglichkeit, Schadensersatz zu erlangen, sich an den Betreiber des WLANs zu halten. Zur Entscheidung stand mithin die Frage, ob und inwieweit der Betreiber eines solchen ungesicherten WLANs dafür haftet, wenn ein Unbekannter über sein WLAN Urheberrechtsverletzungen begeht. Der BGH bejahte eine Haftung zum Teil; auf Details möchte ich hier und jetzt nicht eingehen. Ggf. werde ich dazu noch mal einen eigenen Blog-Beitrag nachreichen. Fest steht aber spätestens seit dieser Entscheidung:

Wer ein ungesichertes WLAN laufen lässt, setzt sich Haftungsrisiken aus!

Doch einem Risiko setzt sich möglicherweise auch noch ein anderer aus: Nämlich der ungebete Besucher selbst.

Das AG Wuppertal entschied bereits 2007, dass, wer sich unbefugt mit einem offenen WLAN verbinde, sowohl eine Straftat nach dem TKG als auch nach dem BDSG begehe (Quelle: Heise Online, Gericht erklärt Nutzung eines privaten offenen WLAN zur Straftat, zuletzt abgerufen am 15.08.2010) Mit dieser Entscheidung hatte sich das AG Wuppertal nicht nur Freunde gemacht: Dass jemand, der sich von einem DHCP-Server eine IP-Adresse zuweisen lässt, eine „Nachricht abhöre“, wie es das TKG für eine Strafbarkeit verlangt, überzeugt nicht recht, ebensowenig die Ansicht, dass hierdurch auf personenbezogene Daten zugegriffen werde, was Voraussetzung für eine Straftat nach dem BDSG wäre. Das AG Wuppertal hatte hier nach Ansicht vieler den Wortlaut beider Straftatbestände überdehnt.

Am 03.08.201 bezog erneut ein Strafrichter am AG Wuppertal Stellung zu dieser Frage. Wie Heise Online berichtet, habe der Richter durch einen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (Quelle: Heise Online, Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN, zuletzt abgerufen am 15.08.2010, auch der Beschluss selbst ist dort verlinkt).

Ein solcher Beschluss ist eine keineswegs alltägliche Angelegenheit. Die StPO hat Strafverfahren als eine dreistufige Angelegenheit ausgestaltet: Erst kommt das Vorverfahren, dann das Zwischenverfahren und schließlich das Hauptverfahren. Herrin über das Vorverfahren ist die Staatsanwaltschaft, sie erforscht den Sachverhalt und sammelt Beweise, im Idealfalle sowohl be- als auch entlastende, und bewertet dann, ob das Ergebnis der Ermittlungen für eine Anklage reicht. In diesem Falle verfasst sie eine Anklageschrift und übersendet diese dem nach ihrer Einschätzung zuständigen Gericht mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen.

Diese Phase des Strafverfahrens, in der das Gericht über diesen Antrag befindet, ist das Zwischenverfahren. In den allermeisten Fällen gibt das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Hauptverfahren zu eröffnen, statt. Das macht es bemerkenswert, dass dies in diesem Falle nicht passiert ist. Laute Heise Online sah der Richter keinen Straftatbestand als erfüllt an.

Diese Ansicht verdient Zustimmung. Wie der BGH in seiner bereits erwähnten Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ ausführte, kann auch dem privaten Betreiber eines WLANs zugemutet werden, sein WLAN nach üblichen, marktgängigen Standards, das heißt regelmäßig durch Verwendung einer entsprechenden Verschlüsselung nebst ausreichend langem persönlichem Passwort, abzusichern. Diese Verantwortung für sich selbst an das Strafrecht zu delegieren, wäre der falsche Weg.

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