Liebesgrüße aus Karlsruhe

Das Volkszählungsurteil des BVerfG gehört sicher zu dessen berühmtesten Entscheidungen; war es doch jenes Urteil, in dem das BVerfG die Existenz eines „Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung“ anerkannte. Dass sich das BVerfG auch mit der nun anstehenden Volkszählung, dem „Zensus 2011“ befassen müssen würde, war allen Beobachtern klar.

Heute, am 01.10.2010, hat das Gericht eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der die Ablehnung der ersten gegen das Zensusgesetz 2011 gerichteten Verfassungsbeschwerden bekannt gemacht wurde.

Es fällt indes auf, dass die Begründung des Beschlusses, soweit in der Pressemitteilung ersichtlich, recht formal ausfällt. Zur eigentlichen Frage, ob das Zensusgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, nimmt das Gericht kaum Stellung. Das Gericht ist vielmehr der Ansicht, dass die Beschwerdeführer ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben: Sie haben nicht hinreichend begründet, warum genau sie sich in ihren Grundrechten verletzt wähnen.

Demgegenüber hat das Gericht aber jedenfalls auch nicht festgestellt, dass das Gesetz keine Grundrechte verletzt.

Damit bleibt die Frage der Vereinbarkeit des Zensusgesetzes 2011 mit dem Grundgesetz einstweilen offen. Es ist also durchaus denkbar, dass weitere Verfassungsbeschwerden, deren Begründung den Anforderungen des Gerichts genügen, mehr Erfolg beschieden sein könnte.

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