Geschichten von Interessen

Ein Erbe des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs versucht, unter Berufung auf „Urheberpersönlichkeitsrechte“ die im Zuge des Projekts „Stuttgart 21” erforderlichen Abrissarbeiten gerichtlich unterbinden zu lassen. Nachdem seine Klage schon in erster Instanz vor dem LG Stuttgart erfolglos war, scheiterte nun auch seine Berufung vor dem OLG Stuttgart, wie dieses in einer Pressemitteilung verlauten lässt.

Die Begründung der Pressemitteilung ist reif für die juristische Ausbildungsliteratur: Nachdem kurz dargelegt wird, dass der Kläger im Prinzip tatsächlich befugt ist, Urheberpersönlichkeitsrechte geltend zu machen, folgt ein großes „Aber“ und sodann der Hinweis, dass es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalles ankommt. Sodann folgt eine Abwägung der Interessen der Parteien, bei der das OLG Stuttgart schließlich zu dem Ergebnis kommt, dass das Interesse an der Durchführung der Arbeiten überwiege.

Ich will das Projekt Stuttgart 21 hier nicht verteidigen, dennoch ist mir die Entscheidung im Ergebnis nachvollziehbar. Würde man jene Urheberpersönlichkeitsrechte in einem allzu weitreichenden Umfang zulassen, so wären damit viele städtebauliche Großvorhaben letztendlich von der Zustimmung von Einzelpersonen abhängig. Dies könnte kaum im Interesse der Allgemeinheit liegen. Zumal dies in manchen Fällen wahrscheinlich dazu führen würde, dass diese Zustimmung erkauft würde, ohne hier dem konkreten Kläger in diesem konkreten Fall irgendetwas unterstellen zu wollen.

Das OLG Stuttgart hat die Revision zum BGH zwar nicht zugelassen, allerdings hat der Kläger die Möglichkeit, den BGH selbst über die Zulassung der Revision entscheiden zu lassen. Möglicherweise geht der Rechtsstreit also auch noch in eine dritte Runde.

P.S.: Nur zur Klarstellung: Noch einmal – ich will das Projekt Stuttgart 21 hier nicht verteidigen. Seine ökologische und ökonomische Sinnhaftigkeit steht auf einem vollkommen anderen Blatt und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ich halte lediglich das Urheberpersönlichkeitsrecht des Erben des Architekten für kein überzeugendes Gegenargument.

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