Tauschbörsen und Schadensersatz

Eine Geschichte, wie sie sich in deutschen Haushalten in den letzten Jahren millionenfach zugetragen haben mag: Ein Sechzehnjähriger benutzt den Internetzugang seines Vaters, um Musikstücke zu tauschen. Und wird offensichtlich erwischt. Die Rechteinhaber verlangen Schadensersatz von ihm und auch von seinem Vater. Was das LG Hamburg mit der Klage gemacht hat, verrät es uns in einer Pressemitteilung.

Und die erweckt den Eindruck, dass mittlerweile nicht mehr nur Staatsanwaltschaften davon genervt sind, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Das LG Hamburg hat die Klage gegen den Vater ganz abgewiesen und gegen den Sohn gerade mal einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 15,00 EUR pro Musiktitel zugesprochen – eigentlich wollten die Klägerinnen 300,00 EUR. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass die Klägerinnen den größten Teil der Kosten für das Gericht und die Anwälte beider Parteien zu übernehmen haben.

Der Vater hafte nicht – zwar habe er seine Überwachungspflichten verletzt, als er seinem Sohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, dies reiche für einen Schadensersatzanspruch jedoch noch nicht aus.

Hinsichtlich des Sohnes hat das Gericht den Schadensersatzanspruch in der Weise bestimmt, dass es geschätzt hat, was denn eine Lizenz gekostet haben würde, die es dem Sohn erlaubt hätte, die getauschten Titel zu kopieren. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich um ältere Titel gehandelt habe und diese nur kurze Zeit verfügbar gewesen seien, so dass nur eine begrenzte Zahl von Kopien habe erstellt werden können. So kommt das Gericht zu einem Anspruch von 15,00 EUR pro Stück.

Für die Musikindustrie dürfte dieses Urteil, auch wenn es so nicht in der Pressemitteilung steht, eine Niederlage darstellen: Sollte das Beispiel des LG Hamburg Schule machen und andere Gerichte in ähnlichen Fällen ebenso entscheiden, dürfte die von der Musikindustrie bezweckte und nach meinem subjektiven Empfinden auch teilweise durchaus erreichte Abschreckungswirkung erheblich leiden.

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