Umzug ist kein Grund, DSL zu kündigen

Die ausführliche Urteilsbegründung scheint zwar noch nicht vorzuliegen, aber die Linie geht aus der Pressemitteilung des BGH bereits deutlich hervor: Wer in eine Gegend zieht, in der noch kein DSL vorhanden ist, hat kein Recht, seinen DSL-Vertrag vorzeitig zu kündigen.

Was auf den ersten Blick als Ungeheurlichkeit erscheinen mag, vermag der BGH durchaus nachvollziehbar zu begründen: Durch den Vertragsabschluss nimmt der Provider seinerseits eine Vermögensverfügung vor. Dabei vertraut er darauf, dass der Vertrag auch bis zum Ende seiner vereinbarten Vertragslaufzeit bestehen wird. Nur deswegen stellt er dem Kunden Hardware wie Router etc. zur Verfügung und räumt einen mehr oder weniger günstigen Tarif ein.

Zu erwägen wäre eine Regelung, die es dem Kunden ermöglicht, im Falle eines Umzugs den Vertrag zu kündigen, sofern er hierbei dem Provider eine „Abfindung“ zahlt. Der Gesetzgeber könnte entsprechende Anforderungen an derartige Verträge möglicherweise im BGB verankern.

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