OVG schränkt Überwachung von Demos ein

Ein wichtiges Signal gegen die überzogene Videoüberwachung friedlicher Versammlungen gibt es vom OVG Münster zu vermelden. Eine Versammlung von „40 bis 70 Teilnehmern“ (sic!) war von der Polizei permanent mit Videokameras überwacht worden, obwohl die Versammlung durchweg friedlich verlief. Das VG Münster hatte die Überwachung per Urteil für rechtswidrig erklärt. Die Polizei beantrage darauf hin beim OVG Münster, ihre Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Indem das OVG Münster diesen Antrag per Beschluss ablehnte, bestätigte es die Rechtsauffassung seiner Vorinstanz.Die Polizei überwachte zwar die Versammlung, die Aufnahmen waren allerdings nicht gespeichert worden. Die Speicherung sollte erst erfolgen, wenn die Polizei dies für die Verfolung von Straftaten für notwendig erachtet hätte. Daher hielt die Polizei die Überwachung für zulässig.

Zu Unrecht, entschieden die Verwaltungsgerichte: Schon die Überwachung als solche könne „das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten“ hervorrufen.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein zentrales Grundrecht. Schon das permanente Vorhandensein der Kamera kann Menschen abschrecken und so davon abhalten, ihre Grundrechte wahrzunehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete die Entscheidung laut „Spiegel“ als „wirklichkeitsfremd“. Das ist nicht überraschend, jedoch genau so wenig zutreffend. Befremdlich ist allenfalls, dass für die Gewerkschaft der Polizei eine „Wirklichkeit“ ohne Videokameras nicht mehr vorstellbar zu sein scheint. Dabei habe das OVG – ebenfalls laut „Spiegel“ – der Polizei sogar selbst noch gesagt, was sie tun soll: Es hätte gereicht, wenn die Kameras „im Stand-by-Modus […] erkennbar von der Versammlung abgewendet worden wäre[n]“. Was die Gewerkschaft der Polizei daran für wirklichkeitsfremd hält, vermag ich nicht nachzuvollziehen.

Zum Schluss noch ein paar Links:

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