Der neue JMStV

Über die zum 01.01.2011 in Kraft tretende Novellierung des „Jugendmedienschutz-Staatsvertrages“ (JMStV) ist bereits viel geschrieben worden. Einen Überblick über einge der wichtigsten Beiträge gibt es beim Kollegen Udo Vetter. Daher an dieser Stelle nur ein kurzes Statement zu meiner persönlichen Einstellung zu dieser Debatte, denn immerhin betrifft sie mich als Betreiber einer Website auch selbst.

Dass die Bundesländer sich mit diesem Schildbürgerstreich der Lächerlichkeit preisgeben, ist offensichtlich – das scheint außer ihnen selbst auch kaum jemand anders zu sehen. Es zeigt sich, dass das Internet von deutschen Politikern immer noch als Bedrohung angesehen wird, welche dringend unter Kontrolle gebracht werden muss. Leider nur fehlen der Politik hier jegliche geeignete Mittel, die diese Kontrolle ermöglichen könnten – daher so skurrile Ideen wie Sendezeitbeschränkungen für Websites oder auch früher schon die berüchtigten Stopp-Schilder der Frau von der Leyen – zunächst einmal nichts als Symbolpolitik, die nur die Botschaft vermitteln soll, man habe etwas gegen die angeblichen Gefahren des Internets unternommen.

Kritischer ist jedoch die Feststellung, dass hier eine Infrastruktur aufgebaut wird, die später auch zu anderen Zwecken verwendet werden könnte. Damit landet man letztlich wieder bei der Zensurdebatte. Die Politik führt Maßnahmen ein, die sinnlos sind, aber irgendwie trotzdem gefährlich, weil sie ein Mißbrauchspotential in sich bergen. In diesem Falle droht eben das Problem, dass diverse Seiten ohne Alterskennzeichnung aufgrund einer entsprechenden Verbreitung einschlägiger Filtersoftware insbesondere an Schulen irgendwann nicht mehr erreichbar sein könnten.

Dies ist die langfristige, rechtspolitische Problematik, weswegen viele Blogger diesen JMStV im Ergebnis völlig zu Recht ablehnen. Davon zu unterscheiden ist rechtliche Unsicherheit, die das Inkrafttreten des JMStV insbesondere bei vielen Bloggern erzeugt und schon manche von ihnen veranlasste, ihren Blog zu löschen.

Im Ergebnis stimme ich meinen Kollegen Udo Vetter, Thomas Stadler u.a. zu: Einen Grund zur Panik gibt es nicht wirklich. Wer bislang eine Website betrieb, die nicht mit dem Jugendschutz in Konflikt geriet, darf dies auch weiterhin tun, ohne eine Alterskennzeichnung vornehmen zu müssen. Er läuft dann nur eben Gefahr, dass seine Website irgendwann mal nicht mehr an allen Rechnern betrachtet werden kann. Die konkrete Gefahr einer Abmahnung dürfte hingegen in der Regel erst einmal nicht bestehen.

Nachtrag: Dieser Blog wird erst einmal online bleiben, und mit einer Alterskennzeichnung werde ich ihn auch nicht versehen. Ich kann in dem JMStV keine Verpflichtung für mich zu einer solchen finden. Die Aussicht, dass meine Seite irgendwann von Schulcomputern aus nicht mehr aufgerufen werden kann, schreckt mich ebenfalls nicht – ich habe die Hoffnung, dass die normative Kraft des Faktischen den neugefassten JMStV bereits zu einem weiteren peinlichen Kapitel deutscher Rechtsgeschichte werden lässt, bevor sich die entsprechende Filtersoftware wirklich durchsetzen kann.

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