Scheitert der JMStV?

heise online und Spiegel Online berichten übereinstimmend unter Berufung auf Stellungnahmen aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion der SPD, dass der neue JMStV zu scheitern drohe.

Die entsprechende Abstimmung im Landtag ist morgen, Donnerstag, den 16.12.2010. Sollte der Landtag die Zustimmung zu der Novellierung verweigern, wäre sie gescheitert.

Wieso der Spiegel dies als „Blamage für Ministerpräsidenten“ ansieht, erschließt sich mir auf den zweiten Blick nicht wirklich. Sämtliche Ministerpräsidenten, die an der Vereinbarung mitwirkten, haben sie auch durch ihre Landtage bekommen. Die Besonderheit in NRW ist eben, dass sich die parlamentarischen Verhältnisse in der Zwischenzeit gewandelt haben, und der damalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) zwischenzeitlich abgelöst worden ist.  Es ist allenfalls eine Blamage für ihn, dass, so die oben zitierten Medien, offenbar nicht mal mehr seine eigene Landtagsfraktion in NRW der Novellierung jetzt noch zustimmen will.

Dass hingegen ein neu gewählter Landtag sich zu einer politischen Frage anders verhält, als sein Vorgänger, ist keine Blamage, sondern schlicht Demokratie.

Abgesehen davon haben alle der Novellierung beteiligten Ministerpräsidenten sich freilich bereits alleine dadurch hinreichend blamiert…

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