„Abofalle“ ist gewerbsmäßiger Betrug

Erfreuliches berichtet heise online: Das OLG Frankfurt habe den Betrieb von sogenannten „Abofallen“, also Webangeboten mit mit versteckten Preisangaben, als „gewerbsmäßigen Betrug“ beurteilt, was ein erhöhtes Mindeststrafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe mit sich bringt. Auf der Website des OLG Frankfurt selbst ist hierzu leider bislang nichts zu finden. Eine andere Frage ist, wie das Verhalten der „Abmahnanwälte“ zu beurteilen ist: Auch für diese dürfte eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug in Frage kommen, falls man nicht sogar ernsthaft über Mittäterschaft nachdenken muss.

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