Spiegelverkehrter Datenschutz

Mit einem heute erschienenen Artikel beweist der „Spiegel“, dass er leider noch nicht ganz verstanden hat, worum es beim Datenschutz geht. Der Autor kritisiert, dass deutsche Behörden Informationen von öffentlichem Interesse nur recht sparsam publik machen. Das ist durchaus verdienstvoll. Mit Datenschutz hat das jedoch recht wenig zu tun.

Dieser bezweckt nämlich den Schutz personenbezogener Daten. Es geht dabei letztlich um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Bei einem Teil der vom „Spiegel“ genannten Beispiele ist gar kein Personenbezug erkennbar – so bei den geografischen Daten.

Bei den Daten, die sich auf bestimmte Unternehmen beziehen, wird man wohl den Einzelfall betrachten müssen. Für Unternehmen handeln immer Menschen, und wer von Fehlern eines Unternehmens spricht, spricht letztlich von Fehlern, die von Menschen begangen worden sind. Insofern kann hier von Fall zu Fall eine datenschutzrechtliche Relevanz vorliegen. Zumindest bei den abgebildeten Fotos eines lebensmittelverarbeitenden Betriebs aus Berlin ist ein Personenbezug aber nicht unmittelbar erkennbar.

Zumindest aber trifft die vom Spiegel hergestellte Verbindung zum Datenschutz den Nagel nicht auf den Kopf: Es geht den Behörden ja nicht darum, Persönlichkeitsrechte zu schützen, sondern darum, sich nicht in den Wettbewerb einzumischen.

Nun stellt das alles sicher keinen unverzeihlichen journalistischen Fauxpas dar, denn, was der „Spiegel“ seinen Leserinnen und Lesern ja eigentlich sagen möchte, ist eben, dass deutsche Behörden den Bürgern die von ihnen bezahlten Informationen viel zu oft vorenthalten. Es ist nur leider so, dass sich der „Spiegel“ damit, ob gewollt oder nicht, in einen Diskurs einreiht, der das Datenschutzrecht in sein Gegenteil verkehrt: Das Datenschutzrecht hängt eng zusammen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, einem Grundrecht, also einem Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Beim „Spiegel“ hingegen wird der Datenschutz zum Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger.

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