Rechtssicherheit für freie Software

Heise berichtet von einer Entscheidung des LG Bochum zu den Rechtsfolgen der Verletzung der „Lesser General Public License“ (LGPL), einer Art Abwandlung der GPL, die häufig für Bibliotheken verwendet wird und etwas niedrigere Anforderungen an die Weiterverbreitung der Software stellt als die GPL. Im entschiedenen Fall hat die Beklagte eine Software, die unter der LGPL lizenziert ist, in einer Weise verbreitet, die die LGPL verletzt.

Was ändert sich durch die Entscheidung für Entwickler freier Software?

Aus juristischer Sicht enthält die Entscheidung wenige Überraschungen.

Erfreulich ist zunächst, dass die Wirksamkeit der LGPL mehr oder minder stillschweigend bejaht wird – dies war zumindest für die „Schwesterlizenz“ GPL mal anders, deren Vereinbarkeit mit deutschem Recht lange Zeit kontrovers diskutiert wurde. Das ist eine gute Nachricht für die Community und verschafft ihr mehr Rechtssicherheit.

Ebenfalls zu begrüßen, aber auch wenig überraschend, ist, dass Entwicklern freier Software ein Anspruch zugestanden wird, Auskunft darüber zu verlangen, in welchem Umfang die betroffene Software verwendet wurde und mit welchem wirtschaftlichem Erfolg. Auch damit wird für die Entwickler mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Der Rechtsanwalt der Klägerin, Dr. Bahr, hofft, dass Entwickler freier Software ihre Rechte nunmehr offensiver verteidigen, als dies bisher der Fall war. Freilich hoffe ich dies auch. Ob es aber wirklich so kommt, wird sich wohl erst noch zeigen müssen. Rechtsstreitigkeiten kosten, selbst wenn sie kein Geld kosten, weil man sie gewinnt und die Gegenseite ihre Kosten zu tragen hat, dennoch Zeit und Nerven. Doch selbst für die Kosten wird immer ein „Restrisiko“ verbleiben, abgesehen davon, dass der Kläger, also in der Regel der in seinen Rechten verletzte Risiko, häufig zu Beginn des Verfahrens durch entsprechende Vorschüsse in Vorleistung zu treten hat.

Es steht zu befürchten, dass gerade jüngere Entwickler mit begrenztem Budget, Schüler und Studenten, deshalb auch weiterhin vor rechtlichen Schritten zurückschrecken werden, zumal der Schaden, der einem Entwickler durch die Verletzung seiner Rechte entsteht, häufig auch eher „abstrakter“ Natur ist: Er hatte ja möglicherweise ohnehin nie vor, Geld für seine Software zu nehmen, also entgingen ihm auch keine Einnahmen.

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