Zensus-FAQ der „bsz“

Die „Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung“ bsz hat einen Artikel über den Zensus 2011 veröffentlicht, inklusive „bsz-Schnüffel-FAQ“. Der Artikel gibt auch einige Hinweise zu den Rechten der Befragten.

Zu der Antwort auf Frage 6 „Was passiert, wenn ich mich weigere, die Fragen zu beantworten?“ sei an dieser Stelle angemerkt: „Ordnungs-“ (Richtig: Buß-) und Zwangsgelder haben eine unterschiedliche Funktion. Wer sich weigert, den Fragebogen auszufüllen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die einmalig mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Es handelt sich also um eine Sanktion, die eher bestrafenden Charakter hat.

Das Zwangsgeld hingegen zielt, wie der Name schon sagt, darauf ab, den Befragten dazu zu zwingen, den Fragebogen doch noch auszufüllen. Dazu droht man ihm eben die Festsetzung eines Zwangsgeldes an, für den Fall, dass er es nicht tut. Das Interessante daran aus Sicht der Behörden ist, dass sie dies mehrfach und mit immer höheren Zwangsgeldern tun kann.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.