„FR“: Kritikpunkte am Zensus 2011

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet über Kritik am Zensusgesetz. Die Kollegen Weichert vom ULD und Schaar, BfDI, zeigen dabei Kritikpunkte auf, die auch für eine rechtliche Auseinandersetzung relevant sein könnten. Hinsichtlich der kritisierten Erfassung des religiösen Bekenntnisses zum Beispiel stellt sich die Frage, ob sie der Freiheit des religiösen Bekenntnisses der Befragten hinreichend Rechnung trägt. Anhaltpunkte für eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Befragten könnten sich zumindest unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ergeben: Wenn mehr Daten erhoben werden, als erforderlich ist, um den Zweck des Zensus zu erreichen, so liegt möglicherweise ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.

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