EU will Beschuldigtenrechte stärken

Spätestens seit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist klar, dass EU-Richtlinien nicht immer eine Verbesserung der Bürger_innenrechte bedeuten. Wie die EU-Kommission jedoch nunmehr in einer Pressemitteilung ankündigt, plant sie eine Stärkung der Rechte der Beschuldigten in Strafverfahren, die durchaus zu begrüßen wäre.

Der Richtlinienvorschlag umfasst demnach folgende Punkte:

  • Von Beginn der polizeilichen Vernehmung an bis zum Abschluss des Strafverfahrens hat der Verdächtigte oder Beschuldigte Anspruch auf Rechtsbeistand.
  • Damit der Betroffene seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen kann, darf er mit seinem Anwalt in ausreichendem Maße unter Wahrung der Vertraulichkeit zusammenkommen.
  • Der Rechtsbeistand kann sich an den Vernehmungen aktiv beteiligen und ist zur Prüfung der Haftbedingungen berechtigt.
  • Der Betroffene darf mit mindestens einem Familienangehörigen oder seinem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um diese von seiner Festnahme und Haft zu benachrichtigen.
  • Tatverdächtige dürfen im Ausland das Konsulat oder die Botschaft ihres Landes kontaktieren und Besuche erhalten.
  • Personen, die mit einem Europäischen Haftbefehl festgenommen wurden, erhalten die Möglichkeit, Rechtsberatung sowohl im Vollstreckungs- als auch im Ausstellungsstaat in Anspruch zu nehmen.

Sofern dieser Vorschlag tatsächlich zu einer Richtlinie würde, so würde diese lediglich einheitliche Mindeststandards festlegen. Die Mitgliedsländer müssten diese Vorgaben jeweils durch nationale Gesetze in ihr eigenes Recht umsetzen und könnten dabei freilich auch über diese Mindeststandards hinausgehen. Sofern also in einem Mitgliedsland bereits sämtliche dieser Rechte gewährleistet sein sollten, hätte die Richtlinie für dieses Land auch keine weiteren Auswirkungen.

Für das deutsche Strafprozessrecht dürften die Änderungen eher überschaubar sein. Dennoch halte ich die Richtlinie auch aus Sicht deutscher Strafverteidiger_innen für eine Verbesserung. So ist das Recht des oder der Beschuldigten, schon vor der ersten Vernehmung Kontakt zu einer  Verteidigerin oder einem Verteidiger aufzunehmen, bereits in § 136 StPO festgeschrieben. Jedoch enthält der Vorschlag einige erfreuliche Klarstellungen. Diese betreffen insbesondere das Recht der Verteidiger_innen, bei den Vernehmungen der Beschuldigten anwesend zu sein, zumal auch ein „Recht, Fragen zu stellen, Erläuterungen zu verlangen und Erklärungen abzugeben, die nach innerstaatlichem Recht aufgezeichnet werden“, vorgesehen sind.

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