Das BMJ zur Sicherungsverwahrung

Eine lesenswerte Stellungnahme zur Sicherungsverwahrung hat das BMJ veröffentlicht. Abgesehen davon, dass das BMJ hier dankenswerter Weise der Panikmache diverser Medien entgegen tritt, fallen vor allem auch diese beiden Sätze auf:

Verfassungswidrige Gesetze sind ein viel größeres Sicherheitsrisiko als eine solide Gesetzgebung, die der Verfassung genügt. Damit sie der Verfassung genügt, muss eine solche Gesetzgebung auch die Freiheitsrechte derjenigen beachten, die Verbrechen begangen haben.

Im Englischen nennt man das wohl „to state the obvious“. Leider scheint dies in unseren Zeiten auch immer wieder notwendig zu sein. Bleibt zu hoffen, dass auch die Kolleg_innen in den Innenministerien der Republik die Stellungnahme lesen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.