Zensus, Studium, Psychiatrie: Geschichten von Gerichten

Zugegebenermaßen liegt mein letzter Post schon eine Weile zurück. Das liegt vielleicht auch daran, dass ich MicrobloggingDienste mittlerweile für mich entdeckt habe. Diese Dienste eignen sich einfach hervorragend, um mal eben irgendwas mitzuteilen, was mir gerade relevant erscheint.

Ich habe daher den Vorsatz zusammgefasst, zukünftig mehr zusammenfassend und rückblickend in hoffentlich regelmäßigen Abständen mitzuteilen, welche Neuigkeiten es aus der Rechtsprechung gab.

In dieser Woche fang ich an mit gerichtlichen Entscheidungen zum Zensus, der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter und der Zulassung zu einem Studium.

VG Gießen sieht keine Rechtsverletzung durch den Zensus 2011

Das VG Gießen teilt in einer Pressemitteilung mit, dass es einen Eilantrag gegen den Zensus 2011 abgelehnt habe. Eine Bürgerin hatte die Beantwortung des Fragenkatalogs der Haushaltebefragung im Rahmen des Zensus 2011 verweigert. Die zuständige Behörde hat ihr daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR angedroht. Mit dem Eilantrag wollte sich die Frau gegen die Befragung und die Zwangsgeldandrohung verteidigen.

Die Pressemitteilung enthält zur rechtlichen Begründung des Beschlusses leider nicht allzu viele Angaben. Der Beschluss selbst ist zwar über die juristische Datenbank „juris“ zugänglich, jedoch findet sich auch dort keine wirklich vertiefte Begründung des Gerichts mit den Grundrechten der Antragstellerin und deren Grenzen:

Die besonderen Regelungen im Zensusgesetz 2011 mit den allgemeinen Regelungen im Bundesstatistikgesetz genügen zur Überzeugung des Gerichts dem Statistikgeheimnis. Auch bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die bei der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis erhobenen Daten dem Schrankenvorbehalt des Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“ (vgl. BVerfGE 65,1 [43 ff.]) unterfallen. Die verlangten Daten (einschließlich der detaillierten Abfrage zum Beruf unter den Fragen 45 und 46) betreffen entweder den Gemeinschaftsbezug des Individuums oder sind – was die höchstpersönliche Frage 8 nach Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung betrifft – freiwillig zu geben.

Die Begründung fällt also leider doch eher pauschal aus. Damit entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Gerichte ein ausreichendes Bewusstsein für die Kritikalität personenbezogener Daten und die rechtlichen Interessen der Betroffenen nicht immer erkennen lassen.

Einzige gute Nachricht: Die Antragstellerin kann den Beschluss noch anfechten. In diesem Falle würde die Sache zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof als der zuständigen höheren Instanz gehen.

Verfassungsbeschwerde gegen medizinische Zwangsbehandlung erfolgreich

Bessere Nachrichten gibt es aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht: Ein als psychisch krank definierter Straftätiger sollte gegen seinen ausdrücklichen Willen mit Neuroleptika behandelt werden. Hiergegen legte er zunächst erfolglos Rechtsmittel ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er dann Erfolg.

Dem Beschwerdeführer war lediglich eine „Persönlichkeitsstörung“ attestiert worden, jedoch keine Psychose. Diese unscharfe Diagnose genügt in den Augen des Gerichts nicht für die Durchführung einer Zwangsbehandlung. Diese sei vielmehr auf solche Fälle zu beschränken, in denen die Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung gerade krankheitsbedingt fehle.

Eine tendenziell gute Nachricht ist dies beispielsweise für Transgender, die noch immer weltweit gegen Pathologisierung ankämpfen müssen. Zumindest in Deutschland dürfte eine Zwangsbehandlung von Transgendern jedoch praktisch kaum noch mit der Linie des BVerfG zu vereinbaren sein.

Kopfzerbrechen bereitet mir jedoch die Einschränkung hinsichtlich der fehlenden Einsichtsfähigket. Um beim Beispiel der Transgender zu bleiben – mal rein hypothetisch der folgende Fall: Einer*einem Trans* werde als „Diagnose“ die „Krankheit“ F64.0 Transsexualismus“ nach ICD-10 gestellt. Er*sie definiert sich mitnichten als krank und unterzieht sich dementsprechend auch nicht der für ihn*sie vorgesehenen Behandlung.

Ein*e Gutachter*in möge nun feststellen, dass er*sie sich gerade deswegen nicht als krank ansehe, weil er*sie eben transsexuell sei: In diesem Falle lägen Anforderungen des BVerfG an die plötzlich vor, die Zwangsbehandlung wäre folglich also zulässig.

Für problematisch halte ich im Ergebnis jedenfalls die ungebrochene Tendenz, Gutachter*innen eine enorme Macht über die Betroffenen einzuräumen. Wird jemandem eine Psychose attestiert, hat er*sie große Probleme, gegen diese Diagnose und ihre Konsequenzen anzukämpfen.

Es bleibt daher zu hoffen, dass das BVerfG in Zukunft auch die Macht der Gutachter*innen begrenzt und die Praxis vor allem auch Möglichkeiten findet, einschlägige Gutachten umfassend und orientiert an den Interessen der Betroffenen gerichtlich zu überprüfen.

 Auf dem Rechtsweg zur Uni: Auch für Ausländer*innen

Erfreuliche Nachrichten gibt es auch vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die von einer großen Koalition getragene Landesregierung hatte versucht – man mag es kaum glauben -, die Möglichkeiten von Nicht-EU-Ausländer*innen, einen Studienplatz gerichtlich zu erstreiten, erheblich zu beschneiden.

Das OVG rief dem Verordnungsgeber glücklicherweise die Grundrechte der Landesverfassung in Erinnerung: Danach habe „jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf seine Herkunft und wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seine Begabung und seine Fähigkeiten fördernde Erziehung und Ausbildung“.

Auch diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Möglicherweise muss sich also auch das BVerwG noch mit dieser Sache befassen.

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