Der BGH, der EuGH und das Internet: Geschichten von Gerichten

Es sind seit meinem letzten Posting wieder mehrere Entscheidungen ergangen, die es wert sind, über sie zu berichten. Hier seien schon einmal zwei Entscheidungen genannt, in denen sich der BGH und der EuGH mit Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet befasst haben. In Kürze werde ich auch noch über Entscheidungen des BVerwG und des VG Köln berichten, in denen es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder von Asylbewerber*innen und die Kunstfreiheit geht.

Haftung von Blog-Hostern

Der BGH hat sich mit der Haftung von Blog-Hostern befasst. Damit sind die Betreiber der Infrastruktur gemeint, also Sites wie beispielsweise blogsport.eu. Die Blogger*innen selbst sind nur indirekt betroffen. Ebenfalls nicht betroffen sind Leute, die die Infrastruktur für ihren Blog selbst auf ihrem eigenen Server betreiben.

Jemand hatte bei einem solchen Hostprovider ein Blog eingerichtet und dort eine Behauptung aufgestellt, die nach Auffassung eines Anderen falsch sei und ihn zudem auch in seiner Ehre verletze. Dieser klagte darauf hin gegen den Hostprovider. Der Rechtsstreit ging durch drei Instanzen. Nachdem beide Vorinstanzen zugunsten des Klägers entschieden, hat der BGH nunmehr einige grundsätzliche Überlegungen zur Haftung von Hostprovidern angestellt, ohne allerdings letztlich eine Entscheidung über den Rechtsstreit zu fällen. Dies ist nun wieder die Aufgabe der Vorinstanz, welche sich hierbei freilich an den vom BGH aufgestellten Maßstäben orientieren wird.

Leider liegt bis jetzt nur die offizielle Pressemitteilung des BGH vor, daher kann über die Begründung im Einzelnen bis jetzt nur spekuliert werden. Die Pressemitteilung besagt immerhin Folgendes:

Zunächst einmal stellt sich der BGH auf den Standpunkt, dass die deutschen Gerichte zuständig seien und deutsches Rechts auf diesen Fall anzuwenden haben, obwohl die Beklagte ihren Sitz in Kalifornien hat.

Sodann entwirft der BGH eine Art Verfahren zum Umgang mit Situationen, in denen jemand eine Verletzung seines*ihres Persönlichkeitsrechts geltend macht:

Zunächst einmal braucht der Hostprovider eine Beschwerde nur zu beachten, wenn „der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann“.

Der*die „Betroffene“ muss also einigermaßen genau darlegen, durch welche Behauptung er*sie sich warum in seinem*ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wähnt. Dazu sollte zumindest immer genau der fragliche Blog-Post und die fragliche Stelle innerhalb dieses Blog-Postings angegeben werden. Eine Beschwerde, die den Anforderungen des BGH nicht genügt, kann der Hostprovider einfach ignorieren.

Das weitere Verfahren stellt sich der BGH so vor:

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Ob sich dieses Verfahren in der bewähren wird, bleibt freilich abzuwarten. Zunächst einmal folgt daraus, dass Hostprovider, die sich auch in Deutschland betätigen wollen, praktisch gezwungen sind, von den Blogger*innen eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme einzufordern, wobei freilich eine gültige E-Mail-Adresse genügt. Soweit keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme besteht, kann der Provider im Falle einer – hinreichend konkreten – Beschwerde den angegriffenen Beitrag eigentlich nur direkt löschen.

Eine ordentliche Portion Zündstoff für die Praxis könnte allerdings auch in der dem Hostprovider vom BGH zugedachten Schiedsrichterposition sprechen. Immerhin kann hier von den Betroffenen verlangt werden, „Nachweise“ vorzulegen. Man stelle sich vor, ein Blog-Posting stelle in verzerrender Weise das Liebesleben eines*einer Betroffenen dar, der*die sich deswegen in seinem*ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt. Welche Nachweise wird man nun wohl von ihm*ihr verlangen dürfen? Man bedenke, dass es hier nicht um die Ermittlungsarbeit zuständiger staatlicher Stellen geht – die freilich auch schon häufig mehr als problematisch ist -, sondern die geforderten Nachweise einer Firma irgendwo in einem anderen Land auf einem anderen Kontinent vorzulegen sind.

Bleibt zu hoffen, dass die Praxis hier einen vernünftigen Weg findet, mit derartigen Situationen umzugehen.

Zuständigkeiten europäischer Gerichte für Internetveröffentlichungen

Veröffentlichungen im Internet und hieraus resultierende Persönlichkeitsrechtsverletzungen beschäftigten auch den EuGH, der am 25.10.2011 hierzu ein Urteil fällte.

Die Begründung befasst sich hauptsächlich mit der Auslegung von EU-Richtlinien und dürfte für Menschen ohne ausgeprägtes Interesse an solchen wenig interessant sein.

Der Tenor der Entscheidung besagt, dass…

1. […] im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet [also der, in dem sie ihren Wohnsitz hat, MK], eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben. Anstelle einer Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens kann diese Person ihre Klage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war. Diese sind nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist.

2. […] der Anbieter eines Dienstes des elektronischen Geschäftsverkehrs [auch, wenn die betroffene Person Klage vor einem Gericht des Landes, in dem sie wohnt, erhebt, MK] keinen strengeren Anforderungen unterliegt, als sie das im Sitzmitgliedstaat dieses Anbieters geltende Sachrecht vorsieht.

Hintergrund waren Rechtsstreite, in denen der Kläger jeweils sein Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichungen im Internet verletzt sah, wobei die jeweiligen Anbieter der Inhalte ihren Sitz jeweils in einem anderen EU-Mitgliedsland hatten. Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob der*die Betroffene auch in solchen Situationen vor einem Gericht des Landes, in dem er*sie wohnt, klagen darf, oder ob die Klage vor einem Gericht des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat, erhoben werden muss.

Der EuGH entschied sich für die erstgenannte Lösung, mit der Maßgabe, dass der Anbieter dabei keinen strengeren Maßstäben unterworfen werden darf, als dies in dem Land, in dem er seinen Sitz hat, der Fall wäre.

Die Entscheidung dürfte im Sinne eines effektiven Schutzes des Persönlichkeitsrecht der Betroffenen zu begrüßen sein.