„In Sachen Jugendschutz ./. Kunstfreiheit“: Geschichten von Gerichten

Obwohl ich nur die recht dünne Pressemitteilung des VG Köln kenne und mir die Sach- und Rechtslage, aufgrund der das Gericht zu seinem Urteil kam, kaum bekannt ist, freut es mich, zu lesen, dass das VG Köln einer Klage gegen die BPjM stattgegeben hat. Die Prüfstelle hat ein Album der Band Rammstein indiziert, dabei jedoch die Kunstfreiheit der Band nicht angemessen berücksichtigt.

Ich persönlich mag die Band Rammstein nicht sonderlich, ich kenne auch den Text und das Bild, um das es hier geht, nicht, und es interessiert mich auch nicht wirklich, denn, wie gesagt, ich mag diese Band nicht sonderlich, warum sollten mich dann ihre Machwerke interessieren.

Was mich jedoch interessiert, ist, dass der Jugendschutz in Deutschland immer gerne bemüht wird, um staatliche Einmischungen in die Kunstfreiheit zu legitimieren. Dabei scheint es häufig egal zu sein, ob die behaupteten Gefahren für Kinder und Jugendliche wirklich existieren und wissenschaftlich einigermaßen gesichert nachgewiesen werden können. Der klassische Fall ist die Pornographie, wo mir persönlich bis heute keine wissenschaftlich fundierte Untersuchung bekannt ist, die einen – wie auch immer gearteten – schädlichen Einfluss auf Kinder und Jugendliche wirklich zweifelsfrei nachweist (aber, liebe Leser*innen: gerne lasse ich mich hier eines besseren belehren, für entsprechende Nachweise wäre ich durchaus dankbar). Vielmehr scheinen hier christliche bzw. kirchliche Moralvorstellungen schon als Beweis für die Legitimität staatlicher Interventionen zu genügen. Eine Vorstellung, die mir als Atheist leider einiges Unwohlsein in der Magengegend bereitet.

Insofern freut es mich, wenn das Gericht der BPjM die Existenz eines Grundgesetzes mit den darin festgeschriebenen Grundrechten ins Gedächtnis ruft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei” (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG).

Ich will gar nicht bestreiten, dass staatliche Interventionen in den Kulturbetrieb bisweilen sinnvoll und notwendig sind. Ich bin jedoch der Ansicht, dass hierbei mit großer Sorgfalt und Zurückhaltung vorgegangen werden muss, und dazu gehört es eben auch, dass die BPjM die Rechte aller Beteiligten, also auch die der Künstler*innen, sorgfältig abwägt.

In diesem Sinne: Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig ist. Aber zumindest fühlt sie sich gut an.

Rechtskräftig ist sie übrigens noch nicht; möglicherweise wird sich also noch das OVG NRW in Münster mit ihr befassen.

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