DENIC muss Domains bei eindeutigem Missbrauch löschen: Geschichten von Gerichten

Wie der BGH in einer Pressemitteilung verlauten lässt, ist die DENIC eG dazu verpflichtet, Domainnamen zu löschen, wenn offensichtlich ist, dass die Domain missbräuchlich verwendet wird.

Die DENIC eG ist eine Genossenschaft, welche die „.de“-Domänen verwaltet (also, zum Beispiel, keienborg.de). Als ich also seinerzeit diese Domäne für mich reservieren wollte, „ging“ die damit von mir beauftragte Firma zur DENIC und „reservierte“ dort diese Domäne für mich.

Die DENIC trägt kaum Verantwortung für das, was mit den Domänen passiert. Das ist auch grundsätzlich richtig so, denn sie soll sie einfach nur verwalten, es ist grundsätzlich nicht ihre Aufgabe, Schiedsrichterin für eine „regelkonforme“ Nutzung dieser Domains zu spielen. Das würde sie schon deswegen überfordern, weil die Spielregeln bis jetzt noch völlig unklar und ständig im Fluss sind.

Eine Regel hat der BGH jetzt jedoch festgelegt. An eine Firma aus Panama wurden Domänen vergeben, die sich jeweils aus „regierung-“, gefolgt von dem Namen einer der sieben bayerischen Regierungsbezirke und dem abschließenden „.de“ zusammensetzten. Die Vergabe erfolgt durch ein vollständig automatisiertes Verfahren, dies wird vom BGH offenbar auch nicht beanstandet. Sodann ist die DENIC aber offenbar ausdrücklich auf diese Domänen hingewiesen worden. Die DENIC hat sie offenbar dennoch nicht gelöscht.

Der BGH war nunmehr der Auffassung, dass die DENIC eben dazu verpflichtet gewesen wäre. Es sei so offensichtlich, dass die genannten Domänen „allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen“ zustünden, dass „ auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt“, dies „ohne weiteres erkennen könne“.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung sich nicht als Startschuss für eine Entwicklung herausstellt, an deren Ende die DENIC doch die Funktion eines Domain-Schiedsgerichts erhält.

 

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