Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder von Asylbewerber*innen: Geschichten von Gerichten

Es hat ein wenig länger gedauert, aber nun komme ich doch noch dazu, die Entscheidung des BVerwG zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Kinder anerkannter Asylbewerber*innen vorzustellen (Pressemitteilung des BVerwG). Die Entscheidung enthält eine notwendige und erfreuliche Klarstellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kinder Asylberechtigter die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

Hierbei geht es übrigens nicht um Einbürgerung, sondern um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt.

Hierzu besagt § 4 Abs. 3 S. 1 StAG Folgendes (Hervorhebung von mir):

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und

2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt.

Entscheidend kommt es also auf einen rechtmäßigen Aufenthalt seit acht Jahren an.

Für abgelehnte Asylbewerber*innen liegt hierin ein großes Problem, denn sie werden – sofern sie überhaupt in Deutschland bleiben können – vielfach nur noch geduldet, und der geduldete Aufenthalt gilt aufenthaltsrechtlich eben nicht als rechtmäßiger Aufenthalt: Wer lediglich geduldet wird, ist verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Die Duldung bedeutet lediglich, dass die Ausländerbehörde derzeit aus welchen Gründen auch immer von einer Abschiebung absieht. Die Kinder dieser Menschen können also nicht ohne Weiteres aufgrund oben genannter Norm durch ihre Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Wie ist es mit der Zeit des Asylverfahrens selbst? Die einschlägige Norm ist § 55 AsylVfG:

§ 55 Aufenthaltsgestattung 

(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. […]

(2)[…]

(3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder einer Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt oder ihm unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.

Der Streit im konkreten Fall drehte sich um die Auslegung des Absatzes drei. Nehmen wir einmal an, X reise nach Deutschland ein, stelle einen Asylantrag, das Verfahren laufe ein Jahr, dann werde er*sie anerkannt und erhalte darauf hin eine Aufenthaltserlaubnis, lebe darauf hin weitere sieben Jahre lang mit seiner*ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, und bekomme dann ein Kind. Er*sie hielt sich dann sieben Jahre lang mit Aufenthaltserlaubnis – also rechtmäßig – in Deutschland auf, nach § 55 Abs. 3 AsylVfG wird auch die Dauer des Asylverfahrens als rechtmäßiger Aufenthalt hinzugerechnet: Er*sie kommt also damit auf die benötigten acht Jahre, das Kind kann die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erhalten.

Dieser Fall sah offenbar, soweit die Pressemitteilung dies erkennen lässt, leider ein wenig anders aus: Der Vater des Kindes hatte offenbar einen Asylantrag gestellt, welcher abgelehnt worden ist. In der Folgezeit wurde er dann offenbar geduldet. Später stellte er erneut einen Asylantrag, einen sogenannten Folgeantrag, und wurde daraufhin offenbar als asylberechtigt anerkannt.

Die Stadt Mannheim war der Ansicht, dass die Zeit für die Durchführung des Folgeverfahrens nicht als Zeit rechtmäßigen Aufenthalts anzurechnen sei, da der Antragsteller auch in dieser Zeit offenbar nur geduldet war.

Dem ist das BVerwG nunmehr richtigerweise entgegengetreten: Die Konstellation entspricht in der Sache derjenigen, wie sie in § 55 Abs. 3 AsylVfG geregelt ist, und daher muss für die Frage des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind auch der Zeitraum des Asylfolgeverfahrens angerechnet werden.

Es handelt sich um eine relativ spezielle und nicht unbedingt alltägliche Konstellation, so dass die Entscheidung insgesamt nur einer eher überschaubaren Anzahl von Menschen helfen wird. Für diese Menschen kann die Entscheidung jedoch ganz neue Perspektiven eröffnen, denn die deutsche Staatsangehörigkeit bewirkt freilich nicht nur, dass das Kind einen absolut sicheren und rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erwirbt, auch die Eltern werden plötzlich zu Eltern eines deutschen Kindes, was für sie aufenthaltsrechtlich eine enorme Verbesserung ihres Aufenthalts bedeuten kann.

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