Informationsfreiheit auch gegenüber dem Bundesrechnungshof: Geschichten von Gerichten

Das IFG scheint auch knapp sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten noch eher ein Schattendasein zu fristen. Ein Journalist hat den möglichen Nutzen des Gesetzes für seine Recherchetätigkeiten erkannt und wollte Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen. Darauf habe er keinen Anspruch meinten der Bundesrechnungshof selbst und das VG in erster Instanz. Habe er doch, meint nun aber das OVG NRW.

Eigentlich klingt es vielversprechend:

§ 1 Grundsatz

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. […]

(2) […]

(3) […]

In diesem Falle freilich liegt das Detail, in welchem der Teufel steckt, der Hand: Den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gibt es eben nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, also des IFG.

Was folgt ist freilich eine lange Liste von Ausnahmen, in welchen dann eben doch kein Zugang zu den Informationen gewährt werden muss oder darf. Vielleicht ist das der Grund, warum dieses Gesetz bis heute relativ wenig genutzt wird, denn so richtig kann sich ja eigentlich eh niemand vorstellen, dass deutsche Behörden tatsächlich ein echtes Interesse an Transparenz haben könnten. Sie werden daher meistens eine Auslegung des Gesetzes suchen, die es ihnen ermöglicht, entsprechende Gesuche abzulehnen, und wahrscheinlich werden sie auch eine finden.

Diese Erfahrung hat offenbar auch ein Journalist gemacht, welcher Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs einsehen wollte. Der Bundesrechnungshof lehnte dies ab, weil er keine Behörde sei, sondern sich als Teil einer „Vierten Gewalt“ verstehe.

Nun ist diese Argumentation an sich schon spannend. Auf eine lange verfassungsrechtliche Tradition kann sich die Anerkennung einer solchen Vierten Gewalt in Deutschland freilich nicht stützen, und auf Anhieb wäre ich auch skeptisch, ob die Anerkennung einer solchen irgendeinen anderen Nutzen haben könnte, als denjenigen, die betreffenden Institutionen von den lästigen Pflichten des Verwaltungsrechts zu befreien – so wie dies eben hier versucht worden ist.

Aber selbst, wenn man gute Gründe hierfür finden können mag, kommt es darauf in diesem Falle gar nicht maßgeblich an: Denn das Gesetz gilt ja eben auch für „sonstige Bundesorgane und -einrichtungen“, also solche, die keine Behörden sind – so wie eben der Bundesrechnungshof nach seinem Selbstverständnis.

Damit gilt das IFG dann auch für ihn, „soweit [er] öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben“. Dies hat das OVG hier offenbar für die Prüfungen, deren Niederschriften der Kläger einsehen wollte, bejaht, und den Bundesrechnungshof folglich verurteilt, ihm die gewünschte Einsichtnahme zu gewähren.

Die Entscheidung stellt eine erfreuliche Stärkung der Bürgerrechte dar und ermutigt hoffentlich noch mehr Menschen, von ihrer Informationsfreiheit Gebrauch zu machen.

Rechtskräftig ist sie allerdings noch nicht, möglicherweise wird sich auch noch das BVerwG mit der Sache befassen müssen.

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