LSG BaWü: Keine höheren Leistungen für Asylbewerber*innen – vorläufig: Geschichten von Gerichten

Vor wenigen Tagen macht eine Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg mit der Überschrift „Keine höheren Leistungen für Asylbewerber“ die Runde. Nun, die gute Nachricht vorab: Die Überschrift ist insofern missverständlich, als das LSG einen Anspruch auf höhere Leistungen, nach dem AsylbLG derzeit vorgesehen, nicht per se verneint hat. Anders als noch die Vorinstanz ist es jedoch, und das ist die schlechte Nachricht, der Ansicht, dass Gerichte einen solchen Anspruch nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung gewähren dürfen.

Zur Vorgeschichte: Das AsylbLG ist 1993 in Kraft getreten. § 3 Abs. 1 AsylbLG sah damals vor, dass der „notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts“ möglichst durch Sachleistungen zu gewähren sei. Die Asylbewerber*innen erhalten also nicht etwa Geld, um sich das zu kaufen was ihnen gefällt, sondern sie erhalten direkt die Gegenstände, mit denen sie gefälligst zufrieden zu sein haben.

Kleine Randbemerkung: Das AsylbLG sieht zusätzlich auch noch einen „Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“, also sozusagen eine Art Taschengeld vor. Für erwachsene Asylbewerber*innen handelt es sich derzeit um 80 Deutsche Mark(!), also 40,90 €. Dieser Betrag reicht nicht einmal für ein Monatsticket des VRR. Das nur mal so zum Thema „Schwarzfahren“.

Wie dem auch sei, nun gibt es ja auch Asylbewerber*innen, die nicht in den sogenannten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind; (nur!) in diesen Fällen erlaubt das Gesetz auch, ihnen, (nur!) wenn es nicht anders geht, anstelle der Sachleistungen einen Geldbetrag auszuzahlen. Dieser ist damals, also 1993, auch gleich gesetzlich festgelegt worden, und zwar in § 3 Abs. 2 AsylbLG. Erwachsene Asylbewerber*innen erhielten 360,00 DM für „den Haushaltsvorstand[sic!]“, also 184,07 €. Haushaltsangehörige, die noch nicht sieben Jahre als sind, erhielten 220,00 DM, das sind 112,48 €, alle anderen 310,00 DM oder 158,50 €.

Seitdem sind 18 Jahre Inflation vergangen. Geht man davon aus, dass diese Sätze, dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend, schon damals nur den notwendigen Bedarf gedeckt haben, dann kann das eigentlich nur bedeuten, dass sie heute nicht mehr reichen können, um den notwendigen Bedarf zu decken. Zu erwarten wäre daher eigentlich, dass der Gesetzgeber diese Sätze zwischenzeitlich mal anpassen würde. Doch dem ist nicht so: Tatsächlich sind diese Sätze heute noch die gleichen, wie zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des AsylbLG.

Nun besteht unter Jurist*innen weitgehend Einigkeit darüber, dass eine Existenz, der der laut Grundgesetz unverletzlichen Menschenwürde gerecht wird, eben auch die Deckung materieller Grundbedürfnisse erfordert. Das SG Mannheim hat daher am 10.08.2011 Folgendes beschlossen:

1. Die Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gem Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG.

2. Die Differenz zwischen den Leistungen nach SGB 2 und denen des AsylbLG ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis zur Entscheidung des BVerfG im Normenkontrollverfahren gem Art 100 Abs 1 GG, als ergänzendes Darlehen zu gewähren.

Heißt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Zeit darüber, ob die entsprechenden Stellen im AsylbLG Grundrechte und damit die Verfassung verletzen und daher nichtig sind. Das SG sieht dies ausdrücklich so, und hat deshalb angeordnet, dass die Differenz zwischen den nach dem AsylbLG und Leistungen nach SGB 2 („Hartz IV“) als Darlehen ausgezahlt werden müssen. Dieses Darlehen hätten die Asylbewerber*innen wohl zurückzahlen müssen, falls das BVerfG die Sätze nach dem AsylbLG für verfassungsmäßig halten sollte (mit welchem Geld auch immer sie das dann hätten tun sollen). Das ist aber wahrscheinlich auch egal, denn es spricht viel dafür, dass das BVerfG den Gesetzgeber zu einer Anhebung der Sätze verdonnern wird. Dabei strebt das BVerfG eine Entscheidung noch in diesem Jahr (2011) an.

Leider jedoch hatte diese Entscheidung vor dem LSG keinen Bestand. Das LSG ist der Ansicht, die Konkretisierung „des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ sei allein Aufgabe des „parlamentarischen Gesetzgeber[s]“. Die Antragsteller*innen in diesem Verfahren konnten ihren Anspruch nicht auf eine konkrete gesetzliche Bestimmung stützen, sondern leiteten ihn direkt aus den Grundrechten des GG her. Dies hält das LSG nicht für zulässig, wobei es in dem Zusammenhang auch erwähnt, dass mit einer Entscheidung des BVerfG noch in diesem Jahr gerechnet wird. Möglicherweise hätte sich das LSG also zu einer anderen Entscheidung durchringen können, wenn das Datum der Entscheidung aus Karlsruhe noch ganz in den Sternen stünde.

Die Begründung überzeugt mich nicht so richtig. Immerhin besagt Art. 1 Abs. 3 GG auch: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Insofern wirkt es auf mich ein wenig befremdlich, wenn das LSG hier der Ansicht ist, das Grundrecht, um das es hier geht, sei nicht sein Problem. Immerhin geht es hier um elementarste menschliche Bedürfnisse, nämlich um nicht weniger, als die Möglichkeit zu einer menschenwürdigen Existenz. Dabei ist es sicher richtig, dass es primär die Aufgabe des Gesetzgebers ist, zu konkretisieren, was genau darunter zu verstehen ist. Dass es jedoch zu Lasten der in ihren Grundrechten möglicherweise – bzw. in diesem Fall: wahrscheinlich – verletzten Betroffenen gehen soll, wenn der Gesetzgeber dieses Thema einfach „aussitzt“, das hinterlässt bei mir einen schalen Beigeschmack. Mir erscheint es durchaus plausibel, dass auch Grundrechte, welche eben nunmal unmittelbar geltendes Recht sind und auch für Gerichte unmittelbar verbindlich sind, – meinetwegen gerne: ausnahmsweise – eine Anspruchsgrundlage darstellen könnten.

Edit: Der Volltext der Entscheidung des LSG findet sich beim „Informationsverbund Asyl & Migration“: http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews[tt_news]=43854