Erweiterung der Informations- und Beschränkungen der Pressefreiheit: Geschichten von Gerichten

In den letzten Tagen ergingen gleich mehrere interessante Entscheidungen zu Auskunftsanprüchen gegenüber Behörden. Während das BVerwG einerseits die Informationsfreiheit gegenüber der Bundesregierung stärkte, hatte ein Journalist vor dem OVG Berlin-Brandenburg weniger Erfolg.

IFG gilt grundsätzlich auch für Ministerien…

Das BVerwG hat gleich zwei Urteile zum IFG in ähnlich gelagerten Fällen gefällt. Die Kläger*innen begehrten jeweils Zugang zu Informationen des Bundesjustizministeriums. Dieses lehnte die Einsichtnahme ab. Das Ministerium vertrat u.a. die Ansicht, dass das IFG keinen entsprechenden Anspruch hergebe, da die Regierungstätigkeit und nicht die Verwaltungstätigkeit des Ministerium betroffen sei. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass das IFG eine solche Differenzierung jedoch nicht hergibt.  Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen greift daher prinzipiell – also innerhalb der allgemeinen Grenzen, von denen das IFG ja reichlich vorsieht – auch in diesen Fällen. Die vollständige Urteilsbegründung ist mir noch nicht bekannt, soweit jedoch die Pressemitteilung dies erkennen lässt, hat das BVerwG damit ein weiteres Mal innerhalb recht kurzer Zeit die Informationsfreiheit durch erfreulich klare Worte gestärkt.

…es sei denn, es wird vom StUG verdrängt.

Der „Chefreporter einer überregionalen Tageszeitung“ begehrte vom brandenburgischen Justizministerium  verschiedene Informationen zu 13 Richtern und einem Staatsanwalt. Auf diese Weise wollte er Namen, Einsatzorte und weitere Angaben zu deren derzeitiger Tätigkeit und den dem brandenburgischen Justizministerium vorliegenden Hinweisen auf eine mögliche „Stasi“-Vergangenheit in Erfahrung bringen. Nachdem das Ministerium die Anfrage ablehnte, hatte sich nunmehr das OVG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren in zweiter Instanz mit der Sache zu befassen.

Es lehnte den Antrag des Reporters weitgehend ab. Namen müssen gar keine genannt werden. Lediglich hinsichtlich der Richter müssen einige eher allgemeine Angaben zu deren derzeitiger Tätigkeit gemacht werden, bzw. Angaben dazu, ob sie unmittelbar mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts befasst waren. Das Gericht stützt seine Begründung, die nicht gerade mit Spitzen in Richtung des Antragstellers bzw. seiner*seines Anwältin*Anwalts geizt, im Wesentlichen darauf, dass das StUG gegenüber dem Brandenburgischen Presse- und Informationsfreiheitsgesetzen „lex specialis“ sei, diese also in seinem Geltungsbereich verdränge. Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz der Rechtsmethodik: Wenn es ein allgemeineres und ein spezielles Gesetz gibt, die sich widersprechen, gilt das speziellere Gesetz, welches das allgemeine Gesetz dann verdrängt. Als ein solches spezielleres Gesetz sieht das OVG dann eben auch das StUG an, so dass in dessen Geltungsbereich für die allgemeineren Gesetze, hier also insbesondere das Presse- und das Informationsgesetz, kein Platz bliebe.

Dabei lässt das Gericht allerdings durchaus eine Hintertüre offen: Es setzt sich mit einem möglichen Anspruch aus §§ 32 ff. StUG („Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung“) nicht wirklich auseinander, sondern verweist lediglich darauf, dass diese Anspruch gegenüber dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes geltend zu machen sei, und nicht gegenüber dem brandenburgischen Justizministerium.

Angesichts der doch recht eindeutig formulierten Ablehnung des vom Antragsteller geltend gemachten Auskunftsanspruchs erscheint der schließlich dennoch zugestandene, freilich stark eingeschränkte, Anspruch dann doch ein wenig überraschend. Der Anspruch wird dann doch auf das Brandenburgische Pressegesetz gestützt, welches aber ja eigentlich gar nicht anwendbar sein soll. Während das Gericht sich im Übrigen sehr viel Mühe damit gegeben hat, seine Rechtsauffassung umfassend darzustellen, geht es über diesen scheinbaren(?) Widerspruch dann doch recht rasch hinweg.

Davon mal abgesehen, erscheint mir die Entscheidung richtig. Das Gericht setzt sich recht intensiv mit dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen auseinander. Es handelt sich um Personen, die vor der Übernahme in den Justizdienst umfassend überprüft wurden, und seitdem offenbar auch keinen Anlass gegeben haben, an ihrer Treue zu den Verfassungen zu zweifeln. Konkrete Hinweise darauf, dass sie nach Art oder Umfang an unrechtmäßigen Taten beteiligt waren, welche ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung der Identität der Betroffenen rechtfertigen würden, sind ebenfalls nicht ersichtlich.

Ich bin zwar generell ein Freund der Informationsfreiheit, aber in diesem Falle findet die Ablehnung daher meine Zustimmung – zumal in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz.

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