Ehegattensplitting auch für Lebenspartner*innen? – Geschichten von Gerichten

Am 28.12.2011 hat das FG Köln eine Pressemitteilung zu einem Beschluss vom 07.12.2011 veröffentlicht, der es in sich hat. Das Finanzgericht äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Tatsache, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen nicht, wie Ehegatt*innen, das Recht zum Ehegattensplitting haben.

Vorab, damit man mich nicht falsch versteht: Ich will hier kein Plädoyer für das Ehegattensplitting halten. Ehegattensplitting bedeutet eine steuerliche Begünstigung gerade solcher Paare, von denen eine*r nicht arbeiten geht und zu Hause bleibt, was in der Praxis freilich regelmäßig die Frau ist. Es gibt sicher gute Gründe, das Ehegattensplitting, wie vom deutschen Steuerrecht vorgesehen, zu kritisieren.

Dennoch ist die Entscheidung des FG Köln ein erfreuliches Signal, zumal es mit seiner Meinnung nicht alleine da steht: Bereits im November 2010 äußerte das niedersächsische Finanzgericht eine ähnliche Auffassung.

Das Ehegattensplitting wird nach der überkommenen Lehre direkt mit Art. 6 Abs. 1 GG begründet:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

Freilich wird unter „Ehe“ hier nur eine heterosexuelle Verbindung begriffen: Die Ehe als „Keimzelle“ der Familie. Die Finanzgerichte stolpern nunmehr darüber, dass das Ehegattensplitting in keiner Weise von dem Vorhandensein von Kindern abhängt. Medien kritisieren sogar, dass kinderlose Ehen in einem stärkeren Maße vom Ehegattensplitting profitieren, als solche mit Kindern. Wenn es aber gar nicht auf Kinder ankommt, warum bleiben gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen dann von dieser Form des Ehegattensplittings ausgeschlossen?

Das FG Köln äußert sich letztlich vorsichtig und zurückhaltend, die Richter*innen scheinen aber keinen verfassungsrechtlich stichhaltigen Grund zu erkennen, ein so geartetes Ehegattensplitting heterosexuellen Paaren vorzubehalten.

Und eben hierin liegt das erfreuliche Signal, welches von diesem Beschluss ausgeht: Den Gerichten genügt die Tatsache, dass eine heterosexuelle Verbindung eine heterosexuelle Verbindung ist, offenbar nicht mehr zur Rechtfertigung entsprechender Privilegien. Das bedeutet durchaus einen Bruch mit der überkommenen Lehre vom Schutz von Ehe und Familie. Und dieser Bruch ist zwar keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Voraussetzung zur Anerkennung anderer Formen des Zusammenlebens als der Verbindung eines Mannes und einer Frau.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.