Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse: Geschichten von Gerichten

Mark Twain soll gesagt haben:

Die deutsche Sprache sollte sanft und ehrfurchtsvoll zu den toten Sprachen abgelegt werden, denn nur die Toten haben die Zeit, diese Sprache zu lernen.

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht jedoch fordert zwar nicht von Toten, wohl aber von einbürgerungswilligen Ausländer*innen, den Erwerb „ausreichende[r] Kenntnisse der deutschen Sprache“. Dass Ausländer*innen jedoch ausnahmsweise auch ohne diese einen Anspruch auf eine Einbürgerung haben können, entschied kürzlich das VG Stuttgart.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Das StAG sieht verschiedene Möglichkeiten vor, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die möglicherweise bekanntesten Möglichkeiten sind der Erwerb durch Geburt und derjenige durch Einbürgerung.

Die Einbürgerung ist in den §§ 8 ff. StAG geregelt. Diese Vorschriften sehen grundsätzlich ein Ermessen der zuständigen Behörden vor: Wenn ein*e Ausländer*in sich rechtmäßig in Deutschland aufhält und einige andere Bedingungen, die u.a. Vorstrafen, Wohnraum und den Lebensunterhalt betreffen, erfüllt, so kann die Behörde ihn einbürgern. Das Interessante dabei ist, dass die Hürden längst nicht so hoch sind, wie man vielleicht annehmen könnte, und die Behörden hier einen dementsprechend großen Spielraum besitzen: Wird gerade noch ein Spieler für die deutsche Fußballnationalmannschaft benötigt, und steht ein geeigneter Kandidat zur Verfügung, der nur deswegen nicht eingesetzt werden kann, weil ihm noch die deutsche Staatsangehörigkeit fehlt, so soll es daran nicht scheitern. Dementsprechend sieht das Gesetz etwa eine verbindliche Mindestdauer für den rechtmäßigen Aufenthalt, vor deren Ablauf eine Einbürgerung unmöglich ist, gerade nicht vor.

Nun ist es allerdings so, dass Ausländer*innen, wenn sie sich denn lange genug rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, durchaus auch einen Anspruch auf Einbürgerung besitzen sollen. § 10 StAG sieht vor, dass ein*e Ausländer*in, die*der sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, auf Antrag eingebürgert werden muss. Die Behörde besitzt dann also kein Ermessen mehr. Diese sogenannte „Anspruchseinbürgerung“ ist jedoch an erheblich engere Voraussetzungen geknüpft, als die eben erwähnte Ermessenseinbürgerung. Dazu gehören auch:

  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland

Wer also nicht über (ausreichende) Kenntnisse der deutschen Sprache, der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt, hat eben keinen Anspruch auf die Einbürgerung, egal, wie lange sie*er sich schon rechtmäßig in Deutschland aufhalten mag. In Betracht kommt dann wiederum allenfalls eine Ermessenseinbürgerung. Sie*er ist also dann wieder darauf angewiesen, dass die Behörden die Einbürgerung „wollen“, und sollte sie*er eben kein*e Ausnahmefussballspieler*in sein, sieht es dafür tendenziell eher schlecht aus.

Diese Erfahrung musste offenbar auch die Klägerin im vom VG Stuttgart entschiedenen Fall machen. Die Klägerin lebt seit 1991 in Deutschland. 2010, also fast 20 Jahre später, beantragte sie die Einbürgerung bei der Stadt Heilbronn.

Nun ist die Klägerin Analphabetin. 2008 erlitt sie einen schweren Schlaganfall. Aufgrund der körperlichen und psychischen Folgen dieses Schlaganfalls ist sie nicht in der Lage, „ausreichende Kenntnisse“ der deutschen Sprache zu erwerben. Zudem bezieht sie ALG II, was einen Anspruch auf eine Einbürgerung ebenfalls grundsätzlich ausschließt.

Doch hat der Gesetzgeber selbst schon Ausnahmen vorgesehen, die dazu führen, dass trotz des Bezugs von ALG II oder auch mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache dennoch ein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Der Bezug von ALG II ist unschädlich, wenn die*der Antragsteller*in den Bezug „nicht zu vertreten hat“. Von dem Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse „wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann“.

Die Stadt Heilbronn lehnte den Antrag der Klägerin auf Einbürgerung ab. Zwar behauptet die Stadt Heilbronn nicht, dass die Klägerin trotz ihres Gesundheitszustandes noch in der Lage sei, deutsch zu lernen. Sie wirft ihr jedoch vor, sich auch vor ihrem Schlaganfall nicht ausreichend darum bemüht zu haben. Ähnlich argumentiert sie auch bezüglich der Sozialleistungen. Zwar dürfte die 1949 geborene Klägerin kaum noch in der Lage sein, arbeiten zu gehen. Da sie dies jedoch auch früher schon nie getan habe, habe sie den Bezug des ALG II eben doch zu vertreten.

Diese Meinung der Stadt Heilbronn fand in den Augen des VG Stuttgarts keine Gnade (Pressemitteilung).

Was die Sprachkenntnisse betrifft, weist das Gericht darauf hin, dass es keine Rolle spielt, welche Mühe sich die Klägerin früher irgendwann mal gegeben oder nicht gegeben hat, deutsch zu lernen. Es kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in dem gerichtlichen Verfahren an, und da war sie eben nicht mehr in der Lage, deutsch zu lernen.

Das Gericht stellt sich in seinem Urteil auch auf den Standpunkt, dass die Klägerin den Bezug der Sozialleistungen nicht zu vertreten habe. Früher konnte sie nicht arbeiten, da sie einen Haushalt mit sechs Kindern zu führen hatte, zudem dürften die Erwerbsmöglichkeiten für sie als Analphabetin mit offenbar recht beschränkten Deutschkenntnissen ohnehin eher überschaubar gewesen sein.

Alles in allem ist das Urteil für mich keine große Überraschung. Soweit die Stadt Heilbronn es für erheblich hält, dass die Klägerin möglicherweise früher hätte deutsch lernen können, findet diese Rechtsansicht schon im Gesetz keinerlei Rückhalt. Hinsichtlich der Sozialleistungen erscheint die Argumentation der Stadt zwar zumindest bei oberflächlicher Betrachtung eher nachvollziehbar: Hätte die Klägerin früher gearbeitet, hätte sie jetzt möglicherweise einen Anspruch auf eine Rente und wäre nicht auf ALG II angewiesen. Doch zeigt sich eben bei genauerer Betrachtung, dass die Klägerin eben auch früher schon nicht wirklich einer Erwerbstätigkeit nachgehen konnte. Daher hat sie den heutigen Bezug der Sozialleistungen eben auch nicht zu vertreten. Positiv ist dabei zu vermerken, dass das Gericht der Klägerin gerade keine Nachteile aus ihrer reproduktiven Arbeit erwachsen lässt. Die Rechtsansicht der Stadt Heilbronn hingegen dürfte tendenziell Menschen – also regelmäßig Frauen – benachteiligen, die aufgrund reproduktiver Arbeit keine Erwerbstätigkeit nachgehen (können). Auch deswegen scheint mir die Entscheidung richtig zu sein.

Rechtskräftig ist sie allerdings noch nicht: Noch können beide Parteien beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Zulassung der Berufung beantragen.