VG hält Sperrungsanordnungen gegen Telekom für rechtswidrig: Geschichten von Gerichten

Zumindest bedingt erfreuliche Neuigkeiten gibt es vom VG Köln zu vermelden: Wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage mitteilt, ist einer Klage gegen die Deutsche Telekom AG stattgegeben worden, mit der diese sich gegen eine Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gewehrt hat. Die Telekom soll offenbar verpflichtet werden, die Websites zweier ausländischer Anbieter von Sportwetten zu sperren.

Die Entscheidung dürfte wohl kaum mehr als ein Etappensieg sein, denn die Bezirksregierung Düsseldorf kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Düsseldorf einlegen, und wird dies nach meiner Einschätzung wohl auch tun. Schließlich haben auch die Behörden ein Interesse daran, die rechtliche Zulässigkeit von Sperrungsanordnungen klären zu lassen. Schließlich scheinen sich derartige Maßnahmen in Deutschland immer wieder von selbst auf die netzpolitische Tagesordnung zu setzen.

Nun ist es leider so, dass die Pressemitteilung hinsichtlich der rechtlichen Erwägungen des Gerichts ein wenig dünn ausfällt. Eine entscheidende Rolle spielte für das Gericht jedoch offenbar der Umstand, dass die Anordnungen eben nur die Telekom betreffen, und diese hierdurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz erleiden könnte. Dies bedeutet freilich im Umkehrschluss, dass das Gericht Sperrungsanordnungen möglicherweise als rechtmäßig ansehen würde, wenn sie alle (größeren? gewerblichen?) Provider gleichermaßen beträfen.

Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der die Bezirksregierung Düsseldorf dieses Thema seit Jahren verfolgt, steht wohl zu befürchten, dass sie einen derartigen Vorstoß zumindest ernsthaft in Betracht ziehen wird. Das Thema wird uns daher wohl noch eine Weile erhalten bleiben.

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