BGH: Asylantrag kann vor Abschiebungshaft schützen – Geschichten von Gerichten

Bereits am 01.03.2012 erging ein beachtenswerter Beschluss des V. Zivilsenats des BGH. Ein Ausländer war auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des AG Bad Kreuznach  in Abschiebungshaft genommen worden. Gegen diesen Beschluss legte er Beschwerde ein; noch bevor das LG Bad Kreuznach über diese Beschwerde entschied, stellte er außerdem einen Asylantrag. Das LG hat die Haft abgesegnet. Zu Unrecht, entschied der BGH.

Offenbar handelte es sich um einen sogenannten „Dublin II“-Fall. Die sogenannte „Dublin II“-Verordnung ist ein großes Ärgernis für Flüchtlinge und Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen. Details würden an dieser Stelle zu weit führen, aber der an dieser Stelle wesentliche Punkt ist, dass jene Verordnungen u.a. die Zuständigkeiten für die Durchführung von Asylverfahren innerhalb der EG regeln, und die Bundesrepublik Deutschland sich gar nicht erst inhaltlich mit einem Asylantrag befassen muss, wenn nach dieser Verordnung ein anderer Staat zuständig ist. So lag der Fall hier.

Die Bundesrepublik wollte den Antragsteller daher in das Land, welches für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig gewesen sein soll, „zurückschieben“, und weil die beteiligten Behörden offenbar die Befürchtung hatten, dass dieser sich der Zurückschiebung entziehen könnte, wurde die Haft angeordnet.

Die Voraussetzungen der Abschiebungshaft ergeben sich aus § 62 AufenthG. Die Regelung enthält ein für juristische Laien nicht unbedingt ganz einfach zu durchschauendes Geflecht unterschiedlicher Anforderungen an die Abschiebungshaft, die für jeweils unterschiedliche Situationen gelten. Hier ging es um den Fall einer „unerlaubten Einreise“, der heute in § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG geregelt ist. Diese Variante setzt voraus, dass „der Ausländer […] vollziehbar ausreisepflichtig“ ist.

Der BGH hat dies verneint, und begründet dies u.a. mit § 55 AsylVfG. Dort steht:

Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung).

Dies gilt nach der Ansicht des BGH auch in „Dublin II“-Fällen. Obwohl also klar war, dass sich die Behörden der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich höchstwahrscheinlich gar nicht erst inhaltlich mit dem Asylantrag befassen würden, erhielt der Antragsteller dadurch, dass er diesen Antrag gestellt hat, eine Aufenthaltsgestattung. Ihm war der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland also „gestattet“, mithin war er auch nicht „vollziehbar ausreisepflichtung“, und damit konnte aufgrund der „unerlaubten Einreise“ auch keine Abschiebungshaft angeordnet werden.

Die Entscheidung ist eine gute Nachricht für Ausländer*innen, denen eine Abschiebungshaft aufgrund einer „unerlaubten Einreise“ droht: Selbst wenn ein Asylantrag keine Erfolgsaussichten verspricht, kann er wenigstens vor der Abschiebungshaft schützen.