Wer ist für die Befristung von Abschiebungen zuständig? – Geschichten von Gerichten

Die meisten in Deutschland lebenden Ausländer*innen müssen damit leben, gelegentlich die Ausländerbehörde aufsuchen zu müssen, um die mit ihrem Aufenthalt in Deutschland einhergehende Bürokratie zu erledigen. Welche Ausländerbehörde sie aufsuchen müssen, ist dabei in der Regel nicht schwer zu erraten, und die meisten Ausländer*innen wenden sich „intuitiv“ an die richtige Ausländerbehörde.

Wer es genauer wissen will, muss etwa für NRW einen Blick in die „Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen“ (ZustAVO) NRW werfen. Dessen § 1 kann man dann entnehmen, dass in NRW Ordnungsbehörden als Ausländerbehörden tätig werden, und zwar in der Regel diejenigen der Kreise (Nr. 1), bei kreisfreien Städten und sogenannten Großen kreisangehörigen Städten diejenigen der Städte. BTW, got it? Ordnungsbehörden, also die Behörden, deren Aufgabe es ist, „Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (§ 1 Abs. 1 OBG NRW), sind auch für den Aufenthalt von AusländerInnen in der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Aber das nur am Rande.

Doch jetzt kommt die Preisfrage: Welche Ausländerbehörde ist für solche Ausländer*innen zuständig, die gar nicht mehr in Deutschland leben, weil sie abgeschoben wurden, aber nun wieder nach Deutschland zurückkehren  wollen?

  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, in dem sie zuletzt lebten?
  • Die Ausländerbehörde, die für den Ort zuständig ist, an dem sie zukünftig leben wollen?
  • Die Ausländerbehörde, die ihre Abschiebung verfügte?

Mit dieser Frage hatte sich auch das Bundesverwaltungsgericht zu befassen, und es entschied sich mit Urteil vom 22.03.2012 – Az.: 1 C 5.11 –

für die erste Antwort.

Der Hintergrund dieser Fragestellung ergibt sich aus § 11 AufenthG:

(1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Wer also abgeschoben worden ist, darf grundsätzlich nicht mehr nach Deutschland einreisen. Soweit so schlecht. Doch hier kommt die gute Nachricht:

Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag befristet.

Seit November 2011 gilt diese Pflicht zur Befristung des Verbots der Wiedereinreise ausnahmslos. Dies dürfte auch für Ausländer*innen gelten, die schon vor dem November 2011 abgeschoben worden sind. Da sich diese Ausländer*innen aber eben gerade nicht mehr in Deutschland aufhalten, stellt sich die Frage, bei welcher Ausländerbehörde sie den entsprechenden Antrag stellen müssen.

Das BVerwG hält zur Beantwortung dieser Frage in Ermangelung einer passenden gesetzlichen Regelung § 3 VwVfG entsprechend für anwendbar. Dort steht:

(1) Örtlich zuständig ist […]

3. in anderen Angelegenheiten, die

a) eine natürliche Person betreffen, die Behörde, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte,

Allerdings geht es dem Bundesverwaltungsgericht dabei zunächst einmal nur darum, zu klären, welches Bundesland für den Antrag zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht schließt die Möglichkeit, dass jedes Bundesland für sich die Zuständigkeiten abweichend von dieser Vorschrift regelt, ausdrücklich nicht aus.

Für NRW gibt es eine solche Regelung bisher aber wohl noch nicht. Für Ausländer*innen, die abgeschoben wurden und vorher an einem Ort in NRW gelebt haben, dürfte der Antrag daher bis auf Weiteres an die für diesen Ort zuständige Ausländerbehörde zu richten sein.

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