„Protestcamp“: Kostenentscheidung made by Schrödingers Katze

Ich bin kein große Freund von Jahresrückblicken, aber eines meiner absoluten Highlights des zu Ende gehenden Jahres war in beruflicher Hinsicht sicher das Verfahren um das Protestcamp von Flüchtlingen in Düsseldorf. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal die ganze Geschichte aufrollen, diverse lokale Medien haben ja ausführlich berichtet. Eine kleine Auswahl von Berichten verlinke ich am Ende dieses Artikels. Stattdessen will ich in diesem Blog auf einige Aspekte eingehen, die in den Berichten über den Fall kaum eine Rolle spielten. Dies gilt insbesondere für einige prozessuale Aspekte.

Ein Fall ohne besondere Schwierigkeiten

Nach § 6 VwGO soll ein Rechtsstreit in der Regel auf einen Einzelrichter übertragen werden, sofern er keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Mein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ging in der ersten Instanz an die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Diese war offensichtlich der Ansicht, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweise und übertrug sie an eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dieser hatte den Antrag dann bekanntlich abgelehnt. Offenbar war sich die 18. Kammer ihrer Sache bis hierhin doch recht sicher.

„Not so fast, my friend!“

Gegen diesen Beschluss legte ich Beschwerde gemäß § 146 VwGO ein. Daraufhin hatte sich das OVG NRW in Münster mit der Sache zu befassen. Das OVG NRW hielt meine Beschwerde für „überwiegend begründet“ und ordnete im Ergebnis an, dass zwei Personen in dem Camp übernachten dürfen. Zugleich verteilte es die Kosten für das Verfahren um den vorläufigen Rechtsschutz in der Weise, dass das Land zwei Drittel der Kosten für das Verfahren in der ersten Instanz und drei Viertel der Kosten für das Verfahren in der zweiten Instanz zu tragen hatte. Die Differenz ergibt sich mutmaßlich aus der Tatsache, dass ein Teil des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz noch vor Beendigung des Verfahrens in der ersten Instanz zurückgenommen worden ist. Der entsprechende Anteil der Kosten war dann durch den Kläger, also meinen Mandanten, zu tragen.

Damit war das Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz abgefrühstückt. Allerdings war das Hauptsacheverfahren damit ja immer noch in der Schwebe, und deswegen hatte sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf dann doch noch einmal mit der Sache zu befassen.

Schwierige Kostenentscheidungen in einfachen Fällen

Nach mutmaßlicher Auflösung des Protestcamps bat der Einzelrichter der 18. Kammer, der zwischenzeitlich allerdings gewechselt hatte, die Parteien, das Verfahren für erledigt zu erklären. Zugleich schlug er eine Verteilung der Kosten für das Hauptsacheverfahren vor, und fragte die Parteien, ob sie dieser Kostenverteilung zustimmen. Sein Vorschlag sah vor, dass zwei Drittel der Kosten durch den Kläger, und nur ein Drittel der Kosten durch das Land zu tragen seien. Genau umgekehrt also, als das Land die Kosten für das Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz verteilt hatte. Ein Grund für diese Umkehrung ist mir bis heute nicht ersichtlich. Möglicherweise hatte der Richter einfach übersehen, dass die Teilrücknahme offenbar auch schon vom OVG berücksichtigt worden ist, und berücksichtigte sie gewissermaßen doppelt.

Wie dem auch sei: Der Richter hatte uns, wenn man so möchte, eine Art Angebot gemacht, dass wir nicht ablehnen konnten. Denn wenn die Parteien das Verfahren einvernehmlich für erledigt erklären und sich dabei auch über die Kosten einigen, so bedeutet dies, dass das Gericht in der Sache nichts mehr entscheiden muss, und, gewissermaßen zur Belohnung, werden die Gerichtskosten von drei Gebühren auf eine Gebühr ermäßigt. In diesem Fall, Streitwert 5.000,00 EUR, beträgt eine Gebühr 121,00 EUR. Die Einigung hätte also eine Ermäßigung der Gebühren von 363,00 EUR auf 121,00 EUR bedeutet.  Davon wiederum wären zwei Drittel, also 80,67 EUR, durch meinen Mandanten zu tragen gewesen.

Nehmen wir einmal an, ohne erfolgte Einigung und damit auch ohne Ermäßigung, hätte das VG meinem Mandanten ein Drittel der Kosten auferlegt, so wären dies immer noch ein Drittel von 363,00 EUR, also 121,00 EUR, und damit immer noch eine Ecke mehr gewesen.

Das relativiert sich zwar, wenn man bedenkt, dass die Kostenentscheidung auch für die Frage maßgeblich ist, wer meine Rechnung zu übernehmen hat. Da aber ja die ernstzunehmende Gefahr bestand, dass das Gericht in dem Falle, dass wir nicht zugestimmt hätten, dennoch zwei Drittel der Kosten meinem Mandanten auferlegt hätte, was dann auf 242,00 EUR alleine an Gerichtskosten zzgl. zwei Drittel meiner Rechnung hinausgelaufen wäre, beschlossen wir, das Verfahren für erledigt zu erklären, und dem Vorschlag zuzustimmen, nicht ohne dem Gericht mitzuteilen, dass wir seinen Vorschlag nicht nachvollziehen konnten.

Wochen zogen ins Land, und ich hörte nichts mehr von der Sache. Irgendwann dann erhielt ich ein Fax – und staunte nicht schlecht: Per Beschluss hatte das Gericht die Gerichtskosten dem Land vollständig auferlegt und die außergerichtlichen Kosten beiden Parteien jeweils zur Hälfte.

Was war passiert?

Offenbar hatte sich das Land zu dem Vorschlag des Gerichts sowie zu meiner Erledigungsklärung einfach gar nicht geäußert. Das führte zunächst dazu, dass die Erledigungserklärung des Landes nach § 161 Abs. 2 S. 2 VwGO fingiert worden ist, was notwendig war, damit das Gericht das Verfahren überhaupt einstellen und die abschließende Kostenentscheidung treffen konnte.

Die Einigung über die Kosten war damit jedoch gescheitert, und die VwGO sieht eben auch keine Möglichkeit vor, eine Zustimmung zu einer solchen Einigung zu fingieren. Der Richter nahm dies zum Anlass, eine „Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten“ durch das Land zu postulieren, während es zugleich ausdrücklich anerkannte, dass der Kläger sogar eine im Vergleich zur Kostenentscheidung für ihn ungünstigere Kostenverteilung akzeptiert hatte.

Da die Einigung gescheitert war, gebe es ja nun keine Ermäßigung der Gerichtskosten, und da dies alleine dem Land anzulasten sei, wurden die Gerichtskosten gemäß § 155 Abs. 4 VwGO vollständig dem Land auferlegt.

Was die außergerichtlichen Kosten anging, so wurde dies mit Billigkeitserwägungen begründet, denn schwierige Rechtsfragen bräuchten in einer solchen Kostenentscheidung nicht mehr durchentschieden zu werden – was mich allerdings auch ein wenig wunderte, denn eigentlich war die Kammer ausweislich ihres Beschlusses zur Übertragung der Sache auf den Einzelrichter ja ursprünglich der Ansicht, dass die Sache gar keine besonderen Schwierigkeiten aufweise. Wobei allerdings der nunmehr zuständige Einzelrichter an diesem Beschluss noch gar nicht beteiligt war, er kam wohl erst später in diese Kammer. Wie dem auch sei, offenbar kann auch eine Sache, die nicht „besonders schwierig“ ist, immer noch so schwierig sein, dass eine Prognose über die Erfolgsaussichten nicht ohne Weiteres möglich ist.

So weit, so kurios.

Quantenmechanik meets Gerichtskostengesetz

Über „Schrödingers Katze“ weiß die wikipedia zu berichten:

Bei Schrödingers Katze handelt es sich um ein Gedankenexperiment aus der Physik […] Gemäß der Quantenmechanik befindet sich der Atomkern nach Ablauf der Zeitspanne im Zustand der Überlagerung (noch nicht zerfallen und zerfallen). Demnach sollte sich, wenn die Quantenphysik auch auf makroskopische Systeme anwendbar wäre, auch die Katze im Zustand der Überlagerung, also lebendig und tot, befinden.

Während also in der Quantenmechanik Katzen gleichzeitig tot und lebendig sein können, können beim Verwaltungsgericht Düsseldorf auch schon mal Gerichtskosten gleichzeitig ermäßigt und nicht ermäßigt sein.

Denn nachdem das VG ja die vorgeschlagene Einigung über die Gerichtskosten für gescheitert erklärte, und damit auch ausdrücklich postulierte, dass eine Ermäßigung der Gerichtskosten nicht stattfinde, stellte ich die entsprechenden Kostenfestsetzungsanträge, und erwartete freilich, dem Beschluss des VG entsprechend, dass das Land verpflichtet würde, 363,00 EUR an Gerichtskosten für das Hauptsacheverfahren zu erstatten.

Und einmal mehr überraschte mich das VG mit einem unerwarteten Beschluss. Denn tatsächlich wurden nur 121,00 EUR an Gerichtskosten für das Hauptsacheverfahren festgesetzt. Die anderen 242,00 EUR wurden dann doch aus der Justizkasse erstattet. De facto ist die Ermäßigung, die es ja gar nicht gab, also durchgeführt worden. Warum auch immer.

Es macht letztlich keinen großen Unterschied. So oder so hat das Land NRW meinem Mandanten die Gerichtskosten für das Hauptsacheverfahren erstattet. Nachvollziehbar ist es für mich trotzdem nicht.

Alles nur eine Frage des Berufsethos?

Am 24.09.2012 fand dann noch eine Veranstaltung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen“ in Düsseldorf statt. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, wenn man so möchte, mein Gegenspieler in diesem Verfahren, war als Referent zu aktuellen Fragen des Versammlungsrechts eingeladen. Mich hatte die ASJ freilich nicht eingeladen, die Veranstaltung war aber öffentlich und die Einladung ging über diverse Mail-Verteiler, also ging ich hin.

Bis zum Ende habe ich es zwar nicht ausgehalten. Nachdem ein älterer Teilnehmer der Veranstaltung ein Recht, Muslime zu ermorden, aus der angeblichen Tatsache, dass diese es ja auch für gerechtfertigt hielten, „uns“ zu ermorden, herleiten zu können glaubte, zogen meine BegleiterInnen und ich es vor, zu gehen. Ich will allerdings nicht verschweigen, dass die Moderatorin der Veranstaltung ihm an dieser Stelle immerhin ins Wort gefallen ist.

Ich will der ASJ bestimmt nicht unterstellen, dass Meinungen wie diese dort mehrheitsfähig seien. Allerdings ist während der Veranstaltung dennoch deutlich geworden, dass die ASJ im Kampf um die Verteidigung der Bürgerrechte keine Verbündete darstellt. Die Positionen des Polizeipräsidenten fanden unter denjenigen TeilnehmerInnen, die sich offiziell zu Wort meldeten und nicht nur in den hinteren Rängen vor sich hin raunten, nahezu einhellige Unterstützung.

Demzufolge sei das OVG gewissermaßen den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Denn da das OVG gegen die Behörde entschieden habe, sei keine Verfassungsbeschwerde mehr möglich gewesen. Schenkelberg: „Das Berufsethos am OVG ist nicht mehr das, was es mal war.“

Worum geht’s überhaupt?

Für diejenigen LeserInnen, die von der Sache gar nichts mitbekommen haben, hier noch einmal, wie eingangs angekündigt, eine kleine Auswahl von Artikel aus der lokalen Presse, die sich mit der Sache befasst haben:

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