Gilt in Bielefeld ein anderes AsylVfG?

Die Behauptung, dass es Bielefeld nicht gebe, dürften die meisten LeserInnen dieses Blogs schon einmal vernommen haben. Ein Anruf eines Cousins eines Mandanten heute morgen lässt  mich jedoch zumindest vermuten, dass es das mir bekannte Asylverfahrensgesetz in Bielefeld nicht gibt. Denn entgegen des Wortlauts des § 12 Abs. 1 AsylVfG weigert man sich in der dortigen Außenstelle des BAMF offenbar, den Asylantrag eines 17-jährigen anzunehmen.

§ 12 Abs. 1 AsylVfG besagt Folgendes:

Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist auch ein Ausländer, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches geschäftsunfähig oder im Falle seiner Volljährigkeit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.

Demzufolge sollte ein Asylantrag eines 17-jährigen grundsätzlich kein Problem darstellen. Erfahrungsgemäß hat das BAMF auch selten Hemmungen, diese Norm zum Nachteil von minderjährigen AsylbewerberInnen anzuwenden. Für Flüchtlinge und Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, ist diese Norm daher auch ein großes Ärgernis und wird, insbesondere auch im Hinblick auf die UN-Kinderrechtskonvention, äußerst kritisch gesehen.

Der Grund für die Weigerung ist vermutlich, dass für den Mandanten ein Vormundschaftsverfahren bei einem Familiengericht anhängig ist, über das noch nicht entschieden worden ist. Das eine Verfahren hat meines Erachtens mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Eine Rechtsgrundlage, die es dem BAMF gestatten würde, mit Blick auf ein anhängiges Vormundschaftsverfahren, einen solchen Antrag abzulehnen, ist nicht ersichtlich. Genauer weiß ich es leider nicht, denn auch auf Nachfrage weigerte man sich dort, mit mir zu sprechen.

Für minderjährige Mandanten ergibt sich hieraus eine gewisse Zwickmühle. Denn wenn sie ihren Asylantrag in den Augen des Bundesamts „zu spät“ stellen, bedeutet dies schlimmstenfalls, dass man ihren Antrag nur noch als sogenannten Folgeantrag behandelt, sie also so behandelt, als hätten sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolglos einen Asylantrag gestellt, was eine erhebliche Schlechterstellung im Verfahren bedeuten würde. Wie aber hätte er den Antrag früher stellen sollen, wenn man sich zuvor weigerte, den Antrag anzunehmen?

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