Abschiebehaft: Die Menstruation der Haftrichter*innen

Ein Tampon-Hersteller warb einmal mit dem penetrant-nervigen Spruch „Die Geschichte der Menstruation ist eine Geschichte voller Missverständnisse”. Dasselbe könnte man auch von der Abschiebehaft behaupten. Denn die Haftrichter*innen der Amtsgerichte, die Anträge der Ausländerbehörden auf Abschiebungshaftbefehle in NRW bearbeiten, mögen zwar regelmäßig mit der StPO vertraut sein, aber nicht unbedingt mit den Bestimmungen des Aufenthalts- und des Asylverfahrensrechts. Welche Konsequenzen das etwa haben kann, wenn einem Ausländer vorgeworfen wird, ein „Asylbegeheren […] offenbar nur vorgetäuscht“ zu haben, zeigt der folgende Fall:

Mit Beschluss vom 04.07.2013 hatte das Amtsgericht Düsseldorf angeordnet, dass mein Mandant „zur Sicherung seiner Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland in Abschiebungshaft zu nehmen“ sei. Nun ist dieser Beschluss gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zunächst einmal hatte es das Amtsgericht vollständig unterlassen, zu prüfen, ob denn überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen. Es begründete den Beschluss lediglich damit, dass „zu erwarten“ sei, dass mein Mandant untertauche. Zwar habe er ein „Asylbegehren“ geäußert, dieses habe er jedoch „offenbar nur vorgetäuscht, um wieder auf freien Fuß zu gelangen“.

Bermerkenswert ist jedoch auch der Begriff „Asylbegehren“. Den kennt das AsylVfG nämlich überhaupt nicht. Man unterscheidet im Asylverfahren vielmehr zwischen dem Asylgesuch, mit welchem ein*e Asylbewerber*in regelmäßig gegenüber einer Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachsucht, und der sich daran später anschließenden förmlichen Antragstellung. Dabei entsteht jedoch die Aufenthaltsgestattung bereits mit dem Asylgesuch, denn in § 55 Abs. 1 s. 1 AsylVfG heißt es eindeutig und unmissverständlich:

Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung).

Tatsächlich handelte es sich bei dem sogenannten „Asylbegehren“ um ein gegenüber der Polizei geäußertes Asylgesuch. Mithin hätte das Gericht prüfen müssen, ob mein Mandant denn überhaupt abgeschoben werden kann, oder ob ihm nicht vielmer aufgrund seines Asylgesuchs der Aufenthalt in der Bundesrepublik gestattet ist. Dies hat das Gericht jedoch gänzlich unterlassen. Am Rande sei erwähnt, dass es damit letztlich mehr oder weniger die Argumentation der Ausländerbehörde übernahm, die den Abschiebungshaftbefehl beantragt hat. Freilich hätte auch die Ausländerbehörde selbst diese Frage prüfen müssen, bevor sie den Antrag stellte, unterließ dies jedoch offensichtlich ebenfalls.

Am 18.07.2013 dann legte ich gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, welche ich eben insbesondere damit begründete, dass mein Mandant um Asyl nachgesucht hat, ihm der Aufenthalt in der Bundesrepublik daher gestattet ist, er also auch nicht abgeschoben werden und dann auch nicht in Abschiebehaft genommen werden darf.

Am 22.07.2013 beschloss das Amtsgericht, meiner Beschwerde nicht abzuhelfen, die Haft mithin fortbestehen zu lassen. Zur Begründung hieß es:

Der Betroffene hat zwar bei der Polizei um Asyl nachgesucht und wurde an eine Aufnahmeeinrichung weitergeleitet. Eine Aufenthaltsgestattung hatte er aber nur zur Durchführung des Asylverfahrens. Er war verpflichtet, der Weiterleitung zur Aufnahmeeinrichtung unverzüglich nachzukommen. Gegen diese Pflicht hat er vorsätzlich verstoßen. An einer Durchführung des Asylverfahrens war er offenbar zu dieser zeit gar nicht interessiert. Eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens bestand mithin nicht. Der Betroffene hielt sich unerlaubt im Bundesgebiet auf und war ausreisepflichtig.

Im Weiteren wird auf die Gründe des Beschlusses vom 4. Juli 2013 Bezug genommen.

Nun ja, immerhin sind wir uns jetzt offenbar darüber einig, dass es sich bei dem sogenannten „Asylbegehren“ um ein Asylgesuch handelte. Dies ist aber wohl auch schon der einzige Punkt, über den wir uns einig sind. Vermute ich jedenfalls. Denn, ehrlich gesagt: Ich verstehe die Begründung nicht. Zunächst schreibt das Gericht, eine Aufenthaltsgestattung habe er nur zur Durchführung des Asylverfahrens gehabt, wenige Sätze später dann, eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens habe mithin nicht bestanden. Ich kann mir nicht helfen, liegt es an mir, oder handelt es sich hier um einen offenen Widerspruch? Und was will mir das Gericht jetzt damit sagen? Dass die Aufenthaltsgestattung zwar entstanden, aber erloschen sei, weil mein Mandant gegen seine angebliche Verpflichtung, unverzüglich der Weiterleitung nachzukommen, vorsätzlich verstoßen habe? Oder dass sie deswegen gar nicht erst entstanden sei, weil sie sozusagen, zivilrechtlich gesprochen, unter einer aufschiebenden Bedingung gestanden habe? Beides wäre meines Erachtens contra legem, denn das AsylVfG gibt weder das eine, noch das andere her.

Und mit dieser Meinung stand ich schließlich auch nicht alleine. Mit Beschluss vom 25.07.2012 hat das Landgericht Düsseldorf den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und den Haftantrag der Ausländerbehörde zurückgewiesen. Die Kosten für meine Tätigkeit sind zudem ebenfalls der Ausländerbehörde auferlegt worden.

Auch das Landgericht ist der Ansicht, dass durch das Asylgesuch nach § 55 AsylVfG die Aufenthaltsgestattung entstanden ist. Im Übrigen stützt das Gericht seine Begründung maßgeblich auf § 67 AsylVfG. Denn dort ist auch das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung geregelt. Und dort heißt es, dass die Aufenthaltsgestattung erlischt, „wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er um Asyl nachgesucht hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat“ (§ 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG). Als jedoch das Amtsgericht den Haftbefehl erließ, waren noch keine zwei Wochen seit dem Asylgesuch vergangen, mithin war die Aufenthaltsgestattung nach Ansicht des Landgerichts auch noch nicht erloschen und der Haftbefehl folglich rechtswidrig.

Ausdrücklich stellt das Landgericht auch fest, dass es nach seiner Ansicht weder darauf ankomme, dass die Polizei eine kürzere Frist zur Vorsprache bei einer Aufnahmeeinrichtung gesetzt hatte, noch darauf, dass das Asylgesuch hier nach der Auffassung der Ausländerbehörde, der sich das Amtsgericht angeschlossen hatte, nur erfolgt sei, um der Abschiebehaft zu entgehen.

Fazit: Abschiebehaft ist ein kompliziertes Thema, und in der Praxis werden viele Haftbefehle der Komplexität der Materie nicht gerecht und sind mithin fehlerhaft. Es lohnt sich daher, die Beschlüsse genau zu prüfen. Beschwerden haben erfahrungsgemäß häufig gute Erfolgsaussichten!