„#indenpeschen“: LG Duisburg hebt rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss auf

Im August dieses Jahres beteiligten sich zahlreiche Menschen an Nachtwachen für die BewohnerInnen zweier offenbar überwiegend von Roma bewohnten Häuser  in Duisburg-Rheinhausen. Gegen jene BewohnerInnen war zuvor rassistisch gehetzt worden, unter anderem via facebook. Wer es genauer wissen möchte, mag die ausführliche Berichterstattung beispielsweise bei „DerWesten“ zur Kenntnis nehmen.

In örtlicher und zeitlicher Nähe zu diesen Nachtwachen kam es auch zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Die Aufarbeitung dieses Zwischenfalls obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft Duisburg. Gerüchte über die Beteiligten und den Verlauf dieser Auseinandersetzung kursieren im Netz ohnehin schon zu viele, daher will ich mich dazu, freilich auch mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen, dazu nicht weiter äußern.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg jedenfalls nahm diese Angelegenheit zum Anlass, gegen zahlreiche Menschen, die sich an jener Nachtwache beteiligt haben, nicht nur eine erkennungsdienstliche Behandlung anzuordnen, sondern zugleich auch noch Durchsuchungsbeschlüsse beim zuständigen Ermittlungsrichter des AG Duisburg zu beantragen, um die Beschuldigten in ihren jeweiligen Wohnungen ergreifen zu können. Dabei gingen die Behörden offenbar relativ wahllos vor. „DerWesten“ berichtete von einem ehemaligen grünen Moerser Ratsherr, der sich gerade von einer Leukämie erholt, und schon körperlich gar nicht in der Lage gewesen wäre, sich an jener Auseinandersetzung zu beteiligen. So wie ihm, ging es offenbar noch einigen anderen. Einer von ihnen hatte das Glück, gerade nicht zu Hause zu sein. Er beauftragte mich mit seiner Verteidigung.

Zunächst einmal hatte ich keine Ahnung, dass es hier zu einer ganzen Serie solcher „Besuche“ kam. Ich wandte mich zunächst an die Duisburger Kripo, wollte eine Abschrift des besagten Beschlusses des AG Duisburg und fragte, ob es nicht möglich sei, mit der erkennungsdienstlichen Behandlung zu warten, bis ich Gelegenheit hatte, die Sache mit meinem Mandanten zu erörtern. Immerhin war man bereit, mir einige Angaben zu den „Eckdaten“ des Verfahrens zu machen. Man nannte mir Aktenzeichen von Polizei und Staatsanwaltschaft und ließ mich auch noch wissen, dass gegen meinen Mandanten wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie der gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. Hingegen wurde mir – offenbar auf Anordnung des sachbearbeitenden Staatsanwalts – die Übersendung des Beschlusses des AG Duisburg trotz Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verweigert. Auch war keinerlei Gesprächsbereitschaft in der Frage eines Aufschubs der erkennungsdienstlichen Behandlung vorhanden. Mein Hinweis, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung problemlos auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, ohne dass ihr Zweck hierdurch gefährdet würde, fand kein Gehör. Wichtiger fand man es offenbar, das Verfahren zügig voranzutreiben. Man machte mir daher auch deutlich, dass, falls mein Mandant sich nicht freiwillig zur erkennungsdienstlichen Behandlung einfinden würde, diese auch zwangsweise erfolgen würde.

All dies war für mich freilich wenig befriedigend, und so sah ich mich veranlasst, Rechtsmittel einzulegen. Es stellte sich heraus, dass hier zweierlei Maßnahmen anzufechten waren: Einerseits der Durchsuchungsbeschluss des AG Duisburg, andererseits die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung durch die StA Duisburg.

Gegen Letztere habe ich am 01.10.2013 vorab per Fax einen Antrag entsprechend § 98 Abs. 2 StPO gestellt. Eine Entscheidung darüber liegt mir bis zum heutigen Tage nicht vor.

Gegen Ersteren habe ich, da es sich offenbar um einen Beschluss des Amtsgerichts handelte, Beschwerde eingelegt. Beide Rechtsmittel habe ich auch mit Anträgen zum vorläufigen Rechtsschutz (§ 307 StPO) versehen. Da mir der Beschluss nicht vorlag und ich auch sonst wenige Informationen zum Stand des Verfahrens hatte, von Aktenkenntnis ganz zu schweigen, musste ich freilich mehr oder minder ins Blaue hinein argumentieren und formulieren.

Über die Beschwerde entschied die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg mit Beschluss vom 17.10.2013. Das LG hob den Durchsuchungsbeschluss des AG Duisburg auf und lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung meines Mandanten ab. Die Voraussetzungen des § 102 StPO lägen „derzeit nicht vor“.

Denn erforderlich seien zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass er eine Straftat begangen habe. Bislang lägen aber „nur bloße Vermutungen dahingehend vor“. Der erwähnten Berichterstattung in den Medien lässt sich entnehmen, dass hier wohl mit einer Funkzellenabfrage gearbeitet worden ist. Damit sind offenbar Personen identifiziert worden, die sich zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben sollen. Mein Mandant sei demzufolge drei Stunden vor der Tat „circa 6,8 km“ vom Tatort entfernt gewesen, und fünfzehn Minuten nach der Tat in Tatortnähe.

Darüber hinaus ergebe sich aus den – mir bislang noch unbekannten – Akten, dass mein Mandant telefonischen Kontakt zu einem anderen Beschuldigten gehabt haben soll, dem aber ebenfalls noch kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen worden sei, der aber wiederum mit einer anderen Beschuldigten telefonischen Kontakt gehabt haben soll, der aber ebenfalls noch kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen worden sei, die aber wiederum mit einem anderen Beschuldigten telefonischen Kontakt gehabt haben, dem irgendeine „Beschimpfung der Anwohnerschaft“ zugeordnet werden könne – was auch immer dies mit der hier in Rede stehenden Tat zu tun haben mag.

Alles zusammen also wahrlich nicht viel, und es ist gut, dass das LG hier der Unverletzlichkeit der Wohnung, die immerhin als ein Grundrecht explizit durch Art. 13 GG geschützt wird, Vorrang einräumt vor dem Ermittlungseifer der StA, die hier offenbar in dem Bestreben, schnellstmöglich Ermittlungsergebnisse präsentieren zu können, „bloße Vermutungen“, wie das LG sie zutreffend nennt, genügen lässt, um in die Grundrechte der Betroffenen einzugreifen.

Im Übrigen weist das LG noch darauf hin, dass die Anordnung der Durchsuchung auch nicht verhältnismäßig sei, denn den Behörden stünden in diesem Falle auch „andere, weniger einschneidende“ Maßnahmen zur Verfügung, um die erkennnungsdienstliche Behandlung durchzusetzen.

Fazit: Unabhängig davon, wie letztlich über die erkennungsdienstliche Behandlung entschieden werden wird, betrachte ich den Beschluss als wichtigen Teilerfolg. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirkt beinahe überfallartig. Die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren wurden hierdurch in Frage gestellt, und es hat den Anschein, dass dies sogar beabsichtigt gewesen sein könnte, um Verzögerungen durch „lästige“ Rechtsbehelfe zu vermeiden. Mir ist nicht bekannt, wie viele Menschen insgesamt durch diese Maßnahme betroffen sind, und auch nicht, gegen wie viele von ihnen der Durchsuchungsbeschluss noch nicht vollzogen worden ist. Aber sofern es noch Menschen gibt, für die dies der Fall ist, lege ich ihnen nahe, den Beschluss ebenfalls nicht widerstandslos hinzunehmen, sondern ihn gleichfalls mit einer Beschwerde anzufechten!

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