Selbstverständliches vom BGH: Verteidigergespräche müssen gelöscht werden!

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er klarstellt, dass Ermittlungsbehörden Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen einer/einem Beschuldigten und ihrer/seiner VerteidigerIn auch dann zu löschen haben, wenn letztereR die/den (spätereN) MandantIn anruft, und nicht etwa umgekehrt, und ebenso, wenn die tatsächliche Mandatsübernahme erst später erfolgt. Denn, so der BGH in seinem Beschluss,

das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt […], beginnt nicht erst mit Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis […]. Ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger ist, bringt jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegen, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande kommt […]. Damit besteht bereits zu diesem Zeitpunkt die Sonderbeziehung, die von einer vornehmlich zu § 203 StGB vertretenen [ …] Ansicht über den funktionalen Zusammenhang mit der Berufsausübung hinaus verlangt wird.

So weit, so selbstverständlich. Sollte man jedenfalls meinen. Ist es dann aber anscheinend doch nicht. Denn offensichtlich hatte zuvor bereits ein Ermittlungsrichter des BGH ebenso entschieden, und nachdem der Generalbundesanwalt dann eine sogenannte sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt hat, erging der hier zitierte Beschluss. Und dies erscheint mir bald das einzig Bemerkenswerte an dem Beschluss zu sein: Wie kann es sein, dass der Generalbundesanwalt, mithin eine Behörde, die im Idealfalle ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend die Rechtsordnung mehr schützt als in Frage stellt, offenbar darauf besteht, Mitschnitte der Telefonate von Beschuldigten und ihren (späteren) VerteidigerInnen speichern zu dürfen?

P.S.: Was dabei überhaupt von den Überwachungsmaßnahmen an sich zu halten ist, sei dabei mal dahingestellt, weil es gerade in diesem Falle nicht das Thema ist.

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