Dublin-Abschiebungen nach Italien: Das BAMF nimmt Stellung

Ein Thema, welches derzeit wohl jedeN auf dem Gebiet des Asylrechts tätigeN KollegIn begleitet, sind Dublin-Verfahren, und dabei wiederum insbesondere solche, in denen das BAMF Abschiebungen nach Italien anordnet. Grund genug, diesem in der asylrechtlichen Praxis äußerst relevanten Thema auch an dieser Stelle mal den einen oder anderen Artikel zu widmen. Konkreter Anlass für diesen ersten von mehreren geplanten Artikeln ist, dass das Bundesamt in mehreren von mir aktuell geführten Verfahren seine eigene Sicht der Dinge ungewöhnlich ausführlich dargelegt hat.

Dazu ist vorab zu sagen, dass umfangreiche Stellungnahmen des Bundesamts in erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich eher ungewöhnlich sind. Meistens beschränkt sich das BAMF auf das unbedingt Notwendige. Es beantragt also, die Klage und ggf. einen Eilantrag abzuweisen, und begründet dies in der Regel mit einem pauschalen Hinweis auf den Bescheid, mit welchem der Asylantrag der/des Klägers/-in abgelehnt worden ist. Sofern darüber hinaus überhaupt noch eine individuelle Begründung erfolgt, hat es meistens mit wenigen Sätzen sein Bewenden.

Daher überraschte es mich doch einigermaßen, als mir mein Fax am selben Tage gleich zwei Schriftsätze des BAMF, der eine 12, der andere immerhin 7 Seiten lang, ausspuckte, in denen das BAMF ausführlich begründet, warum es die angeordnete Abschiebung meiner bzw. meines jeweiligen Mandantin/-en für rechtmäßig hält. Während der siebenseitige Schriftsatz hingegen noch eher allgemein gehalten ist und kaum auf die konkrete Situation gerade des Klägers in diesem Verfahren eingeht, ist der zwölfseitige Schriftsatz sogar noch zumindest teilweise individuell.

Wenn man nun noch bedenkt, dass das BAMF stark überlastet ist, was sich unter anderem daran bemerkbar macht, dass viele Verfahren kaum noch in angemessener Zeit beendet werden können, legt dies den Verdacht nahe, dass das Thema dem Bundesamt wirklich am Herzen liegt.

Die Suche nach dem Grund

Warum ist das wohl so? Wirklich weiß ich es nicht. Aber es spricht sicher einiges dafür, dass die Frage der Zulässigkeit der Dublin-Abschiebungen nach Italtion zur Schicksals frage für die Dublin-Verordnung werden könnte. Denn, wie ich selbst in vergangenen Monaten feststellen durfte, ist das Dublin-Verfahren durchaus fehleranfällig. Zu diesem Themenkomplex plane ich noch (mindestens) einen weiteren Artikel, tatsächlich durfte jedoch auch ich in den vergangenen Monaten feststellen, dass es gar nicht so wenig Dublin-Bescheide sind, die von Verwaltungsgerichten aufgehoben werden.

Das hat zum Teil etwas mit Fristen zu tun, vor allem aber auch damit, dass das Bundesamt im Dublin-Verfahren – anders als sonst – auch sogenannte inlandsbezogene Abschiebungsverbote zu berücksichtigen hat. Dazu ist es aber praktisch kaum in der Lage, denn anders, als die hierfür normalerweise zuständige Ausländerbehörde, die die Menschen tatsächlich kennt und auch persönlich mit ihnen in Kontakt tritt, weiß das Bundesamt über die AntragstellerInnen nicht wesentlich mehr, als das, was in der mitunter recht kurzen und oberflächlichen Anhörung gesagt wird. Die Folge ist, dass das BAMF recht häufig inlandsbezogene Abschiebungsverbote übersieht. Die Konsequenz ist, dass der Dublin-Bescheid rechtswidrig ist und also von dem Verwaltungsgericht aufgehoben wird, vorausgesetzt, Klage und Eilantrag werden form- und fristgerecht erhoben und das Abschiebungsverbot im gerichtlichen Verfahren vorgetragen und glaubhaft gemacht. Wie gesagt, ich beabsichtige, auf dieses Thema noch einmal in einem gesonderten Artikel ausführlich einzugehen.

Dies alles veranlasst mich zu der Hypothese, dass das Dublin-System auf sehr viel tönerneren Füßen steht, als gemeinhin angenommen wird, und dies wiederum wäre zumindest eine mögliche Erklärung dafür, dass das Bundesamt soviel Zeit und Energie in die Verteidigung der entsprechenden Bescheide investiert.

Das BAMF über die Situation in Italien

Was aber sagt das BAMF nun? Hier ein paar Zitate aus den genannten Schriftsätzen (Hervorhebungen jeweils im Original):

Damit steht fest, dass das absolut geschützte Menschenrecht aus Art. 3 EMRK  nicht vor einfachen Rechtsverletzungen schützt, die politisch und moralisch gravierend sein mögen, aber keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung begründen, die allein eine Aussetzung des Dublin-Systems zu rechtfertigen vermag.

Ein Absatz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Das BAMF bestreitet also gar nicht, dass es in Italien zu „einfachen Rechtsverletzungen, die politisch und moralisch gravierend sein mögen“, kommt. Nur verletze dies eben nicht den Art. 3 EMRK, der da sagt:

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Dies wirft nahezu rechtsphilosophische Fragen auf. Was ist denn überhaupt eine „einfache Rechtsverletzung“? Und wenn eine Rechtsverletzung „politisch und(!) moralisch gravierend“ ist, kann sie denn trotzdem noch „einfach“ sein?

Im Übrigen geht das Bundesamt mehr oder minder ausführlich auf verschiedene Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen ein. Soweit in jüngerer Zeit Abschiebungen nach Italien mehrfach von Verwaltungsgerichten gestoppt wurden, wurde dies häufig mit den Berichten verschiedener NGOs begründet, die erhebliche Mängel im Asylverfahren in Italien feststellten. Diese Berichte seien jedenfalls überholt, was unter anderem aus Berichten des Auswärtigen Amts, mithin einer anderen Bundesbehörde, hervorgehe. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit ihrem Bericht „Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation für größeres Aufsehen in gesorgt hat, wird kaum verhohlen der Lüge bezichtigt:

[…] Zudem ist der Bericht nicht aussagekräftig, da er nur partiell der Realität entspricht und teilweise falsche Zahlen enthält, die sich nicht mit den aktuellen Statistiken des italienischen Innenministeriums [sic!] decken.

Wenn es denn aber, obwohl es in Italien doch eigentlich gar nicht so schlimm ist, für Betroffene doch schlimm ist, an wem liegt es dann wohl? An den Betroffenen selbst:

In der Praxis stellen nach Auskunft des Auswärtigen Amtes viele Dublin-Rückkehrer keinen Asyl- oder Schutzantrag in Italien, da sie häufig nicht in Italien bleiben wollen. Sie verzichten auf den Antrag und das Asylverfahren in Italien. Damit stehen Ihnen die staatlichen Aufnahmezentren und Leistungen nicht mehr offen. Es kann dem italienischen Staat nicht zugerechnet werden, wenn sich Flüchtlinge bewusst dafür entscheiden, kein Asyl zu beantragen und sich somit bewusst außerhalb des Systems aufhalten.

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