Das VG Düsseldorf, Roma und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen

Ebenfalls ein Thema, welches PraktikerInnen des Asylrechts seit geraumer Zeit begleitet, sind Asylsuchende aus den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens. Ein großer Teil von ihnen sind Roma. Die Debatte über eine angebliche „Flut“ von dieser Gruppe angehörenden AntragstellerInnen hat längst höchste politische Ebenen erreicht, wie man insbesondere daran erkennt, dass derzeit daran gearbeitet wird, Mazedonien, Serbien und Bosnien und Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Zu diesem unsäglichen Vorhaben sind schon so viele kluge Dinge geschrieben worden, dass ich darauf an dieser Stelle nicht weiter eingehen muss. Lesenswert sind hierzu insbesondere die Stellungnahmen von Pro Asyl. Vor einigen Wochen hat sich dann auch das VG Düsseldorf zu Wort gemeldet. Auch hierzu sind bereits kluge Dinge geschrieben worden, auf die ich an dieser Stelle Bezug nehmen kann, statt sie noch einmal zu wiederholen. Spätestens seit diesen Äußerungen erwartet man nicht mehr viel Positives vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht in derartigen Verfahren, und tatsächlich musste ich in den letzten Wochen und Monaten auch Erfahrungen machen, die mich stärker am Rechtsstaat zweifeln ließen, als jemals zuvor. Auch hierzu beabsichtige ich, noch einmal einen ausführlichen gesonderten Artikel zu verfassen. Nunmehr jedoch habe ich, zumindest im vorläufigen Rechtsschutz, auch positive Erfahrungen machen können, und gerade vor diesem Hintergrund sind sie es wert, hier erwähnt zu werden.

Es geht um einen Kläger und eine Klägerin. Beide serbische Roma. Sie sind ein Ehepaar, da er jedoch bereits in den 1990er Jahren einen Asylantrag gestellt hat, gilt er als Folgeantragsteller. Deswegen waren beide Verfahren bereits  beim Bundesamt getrennt, und sie sind es auch jetzt noch, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Sie ist sehr krank. Wie so oft in solchen Fällen spielt die Musik dann in § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG: Ist die erforderliche Behandlung auch im Herkunftsland, in diesem Falle also Serbien, möglich? Ist sie der Klägerin auch zugänglich? Welche Folgen hätte es, wenn sie Behandlung ausbliebe? Würde das eine Gefahr für Leib oder Leben bedeuten?

Dann wäre ihr ein sogenannten zielstaatsbezogenens Abschiebungsverbot nach jener Vorschrift zuzuerkennen, was in der Regel die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG nach sich zieht.

Das BAMF sah dies jedoch nicht so, und lehnte ihren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ („ou“) ab. Gegen diesen Bescheid habe ich Klage erhoben und einen Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Das ist notwendig, denn in „ou“-Fällen haben Klagen keine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass die Ausländerbehörde bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens und damit der endgültigen Beendigung des Asylverfahrens abschieben darf. Um dies zu verhindern, stellt man einen solchen Eilantrag, mit dem man eben beantragt, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich anordnen soll.

Dies hat es in diesem Falle auch getan. Dazu bezieht sich VG zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anforderungen an „ou“-Ablehnungen:

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers, den Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides des [BAMF] vom Bundesgebiet aus führen zu können, das gesetzliche angeordnete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung de[r] Abschiebungsandrohung überwiegt, wobei § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG einschränkten vorsieht, dass die die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die angegriffene Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält, wobei sich diese Prognose gerade auch auf das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts erstrecken muss,

vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 – 2 BvR 1516/93 – juris.

So liegt der Fall hier.

[…]

Jedenfalls folgen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides aus dem Umstand, dass der Gesundheitszustand der Antragstellerin zu einem Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen könnte. Aus den bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten fachärztlichen Attesten […] ergibt sich, dass die Antragstellerin terminal niereninsuffizient ist, regelmäßig zur Dialyse muss und einer Nierentransplantation bedarf. […]

Hiernach ist die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen, denn die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG sind vor dem Hintergrund dieses Vorbringens jedenfalls (derzeit) nicht feststellbar. Das Bundesamt hat sich in seinem Bescheid vom 27. März 2014 im Zusammenhang mit der Erkrankung der Antragstellerin auf die Prüfung beschränkt, ob eine Dialysebehandlung in Serbien möglich und der Antragstellerin zugänglich ist. Nicht geprüft hat es hingegen trotz entsprechender fachärztlicher Hinweise die medizinische Notwendigkeit einer Nierentransplantation.

Dass Nierentransplantationen grundsätzlich auch in Serbien möglich sind,

[…]

steht der Annahme eines möglichen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG nicht entgegen. Ungeprüft und daher derzeit als offen einzuschätzen ist nämlich auch, ob sich eine – möglicherweise medizinisch notwendige – Nierentransplantation im Falle einer Abschiebung nach Serbien derart verzögern würde, dass die Antragstellerin eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG hinzunehmen hätte. […]

Soweit, so erfreulich. Für Menschen, die sich für (Verwaltungs-)Prozessrecht interessieren, wesentlich spannender dürfte jedoch der den Ehemann betreffende Beschluss sein. Sein erster Asylantrag wurde lediglich „einfach“, also nicht als „offensichtlich unbegründet“, abgelehnt. In solchen Fällen haben Klagen bereits nach dem Gesetz aufschiebende Wirkung, so dass die Ausländerbehörde nicht abschieben darf, solange das gerichtliche Verfahren noch läuft. Ein zusätzlicher Eilantrag ist also nicht erforderlich. Nun wurde sein Folgeantrag abgelehnt. Ich war („aus Gründen“) der Ansicht, dass die Klage bereits nach dem Gesetz aufschiebende Wirkung habe, und es deswegen keines Eilantrags zu deren Anordnung bedürfe. Gestellt habe ich trotzdem einen. Denn dem Bescheid war eine Rechtsbehelfsbelehung beigefügt, in der stand, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe, und deswegen ein Eilantrag zu stellen sei, mit dem Ziel, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht zu erreichen. Dies löste meinerseits die Besornis aus, dass, wenn ich keinen Eilantrag stellen würde, das Bundesamt der ABH möglicherweise nach vermeintlichem Fristablauf mitteilen würde, dass der Abschiebung nun nichts mehr im Wege stehe. Ich versuchte daher, durch einen Eilantrag, die Feststellung zu erreichen, dass bereits die Klage selbst aufschiebende Wirkung habe. Und so geschah es:

Es wird festgestellt, dass die […] Klage […] aufschiebende Wirkung hat und dem Antragsteller gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der […] im Wesentlichen dem Tenor entsprechende Antrag hat Erfolg.

Die tenorierte Feststellung ist analog § 80 V VwGO zulässig, da es sich um einen Fall faktischer Vollziehung handelt.

[…]

Dem Kläger droht die Abschiebung, da die Antragsgegnerin dem Bescheid eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt hat, in der festgestellt wird, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

Der Antrag ist auch begründet, weil der Klage […] gemäß § 75 Abs. 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung zukommt. Danach hat eine Klage u.a. im Fall des § 38 Abs. 1 AsylVfG aufschiebende Wirkung. Bei dem streitbefangenen Bescheid des […] handelt es sich um eine solche Ablehnung im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG, da ein „sonstiger Fall” im Sinne der Vorschrift vorliegt. Weder wurde das Asyl- und Flüchtlingsbegehren als offensichtlich unbegründet abgelehnt noch handelt es sich um einen unbeachtlichen Asylantrag (§§ 35 und 36 AsylVfG). Auch sind die vorgenannten Normen nicht gemäß § 71 Abs. 4 AsylVfG entsprechend anzuwenden. Zwar handelt es sich hier um ein Asylfolgeverfahren im Sinne des § 71 AsylVfG, doch ist die Antragsgegnerin zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen und hat ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.