PTBS als Abschiebungshindernis: VG Magdeburg über die Mindestanforderungen an ein Attest

Es ist ebenfalls ein Klassiker, den wohl jede*r Praktiker*in der Flüchtlingsberatung kennt: Traumatisierte Flüchtlinge berufen sich auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS. Mit entsprechenden Attesten wird sodann versucht, eine Abschiebung zu verhindern: Kann die Krankheit auch im Zielstaat behandelt werden? Ist die*der Betroffene überhaupt trotz der Krankheit reisefähig oder besteht im Falle eines Versuchs einer Abschiebung die Gefahr eines Suizidversuchs? Könnte eine Abschiebung möglicherweise auch selbst retraumatisierend wirken und so eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes herbeiführen, insbesondere, wenn der Zielstaat der Staat ist, in dem das ursprünglich traumatisierende Ereignis stattfand? In diesen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Mindestanforderungen an ein entsprechendes Attest zu stellen sind.

Denn gerade diese Mindestanforderungen werden erfahrungsgemäß durch viele Therapeut*innen unterschätzt. Die Verwaltungsgerichte stellen inzwischen so hohe Anforderungen an entsprechende Atteste, dass Therapeut*innen ohne ausreichende Erfahrung in diesem Bereich kaum noch in der Lage sind, sie zu erfüllen.

Zufällig stieß ich heute auf einen – ansonsten weder sonderlich interessanten noch erfreulichen – Beschluss des VG Magdeburg vom 08.01.2015 – Az.: 9 B 435/14 -, in welchem das VG die Mindestanforderungen an entsprechende Atteste wie folgt zusammenfasst (Hervorherbungen durch mich):

Angesichts der Unschärfen des hier behaupteten Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie seiner vielfältigen Symptome bedarf es regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 – 10 C 8/07 –, OVG LSA, Beschluss vom 08.02.2012 – 2 M 29/12 –, beide juris).

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