Einspruch gegen Strafbefehl ohne Unterschrift?

Heute stand bei mir unter anderem mal wieder ein Ausflug ins Strafrecht auf dem Programm. Der Fall schien soweit eindeutig, einfacher Sachverhalt, klare Beweislage, keine besonderen rechtlichen Probleme. Die Mandantin erhielt einen Strafbefehl „wegen Betruges geringwertiger Sachen“. Diese Formulierung ist bereits eher ein Griff ins Klo, ohne dass das rechtlich relevant wäre. Denn Betrug ist ein Vermögensdelikt, kein Eigentumsdelikt. Es geht dort nicht darum, dass ich einer anderen Person eine konkrete Sache entwende, die dann „geringwertig“ sein kann, sondern es geht darum, dass ich eine andere Person „durch Vorspiegelung falscher […] Tatsachen“ (§ 263 StGB) dazu bringe, sozusagen sich selbst zu schaden. Sachen, ganz gleich, ob geringwertig, oder nicht, stellen also kein geeignetes Tatobjekt eines Betruges dar: Sachen kann man nicht betrügen, denn man kann ihnen nix vorspiegeln.

Rechtlich interessanter wurde es dann weiter hinten in der Akte. Die Mandantin hatte mir bereits mitgeteilt, dass sie selbst Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe. Das hatte sie auch tatsächlich, allerdings, ohne den Einspruch handschriftlich zu unterschreiben. Es stand lediglich maschinenschriftlich ihr Name darunter.

Der Richter am Amtsgericht übersandte die Akte daraufhin der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk: „Einspruchsverwerfung mangels Unterschrift?“. Für die Staatsanwaltschaft antwortete ein Oberamtsanwalt, derselbe, der auch den Strafbefehl verfasst hat. Er wies auf den Beschluss des BGH vom 26.01.2000 – Az.: 3 StR 588/99 – hin. Dieser Beschluss betraf die Rücknahme einer Revision. Dazu hat der BGH ausgeführt:

Die handschriflichte Unterzeichnung des eigenhändig geschriebenen Schriftstücks ist kein wesentliches Erfordernis der Schriftlichkeit. Für die Einhaltung der Schriftform ist es vielmehr ausreichend, dass der Angeklagte als der Urheber des Schreibens zweifelsfrei erkennbar ist […].

Mit dem Hinweis auf diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft beantragt, einen Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen, und genauso hat das Amtsgericht es dann auch gemacht.

Fazit: Offenbar sehen Gericht und Staatsanwaltschaft den Einspruch trotz der fehlenden Unterschrift in diesem Falle als zulässig an. Es dürfte trotzdem ratsam sein, Einsprüche gegen Strafbefehle – wie auch alle anderen „verbindlichen“ Schreiben an Gerichte und Behörden – eigenhändig zu unterschreiben um Probleme dieser Art von vorne herein auszuschließen.

4 Gedanken zu „Einspruch gegen Strafbefehl ohne Unterschrift?“

  1. Guten Tag. Gern würde ich eine Beurteilung über das Gegenteil lesen, über das sich die halbe Nation den Kopf zerbricht: Es ist mittlerweile gängige Praxis, dass Urteile, Bescheide u.ä. nicht mehr unterschrieben werden. Nach den mir bekannten Gesetzen ist jedoch die Unterschrift des Richter auf dem Urteil z.b. zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit. Wie ist dazu der Stand der Diskussion derzeit?

    1. Das ist die überflüssigste Diskussion, die ich kenne. Natürlich werden alle Urteile und Beschlüsse wie vorgeschrieben unterschrieben. Das geschieht natürlich nur einmal auf dem Original. Die beglaubigten (das beglaubigt die Unterschrift!) Abschriften werden natürlich nicht alle nochmals vom Richter unterschrieben.

  2. somit UNTERSCHREIBT der “ amtsrichter/in den strafbefehl , er darf ihn nicht nur paraphieren !

    Den Strafbefehl erlässt das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft

    Ein Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft beantragt, gibt also zunächst deren Auffassung wieder. Der Amtsrichter unterschreibt, wenn er diese Auffassung teilt und die Entscheidung verantworten kann.
    Der Strafbefehl ähnelt in seinem Aufbau einer Anklageschrift. Er beschreibt den zugrunde gelegten Sachverhalt und enthält eine rechtliche Bewertung.
    Alles ist recht kurz gefasst.

    Das Strafbefehlsverfahren bedeutet für die Justizorgane eine Arbeitserleichterung. Hierin liegen seine Vorzüge, aber auch seine Gefahren. Denn nicht immer werden Beweislage und Rechtslage sehr gründlich geprüft.
    Man beruhigt sich damit, der Beschuldigte könne ja einen Einspruch einlegen.

    https://www.michaelbertling.de/strafrecht/strafbefehl.htm

  3. Es gibt genug Möglichkeiten, sich über die Praxis der Unterschriften unter Strafbefehlen zu informieren und sie auch zu diskutieren, wenn man da denn Bedarf hat. Dieses Thema ist jedoch nicht Gegenstand meines Artikels und daher hier fehl am Platze. Ich werde keine weiteren Kommentare zu diesem Thema mehr freischalten.

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