Dublin/Italien: 12. Kammer des VG Düsseldorf stoppt Abschiebung

Mit Beschluss vom 07.12.2015 hat die 12. Kammer des Verwaltungsegrichts Düsseldorf die Abschiebung eines alleinstehenden gesunden Mannes nach Italien durch positiven Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls vorläufig verhindert, indem es die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Dublin-Bescheid angeordnet hat.

Der Beschluss ist durchaus erwähnenswert. Während etwa im Falle der Dublin-Verfahren mit Ungarn in der Rechtsprechung derzeit ganz überwiegend davon ausgegangen wird, dass Abschiebungen dorthin jedenfalls aufgrund der dort im Sommer dieses Jahres in Kraft getretenen Rechtsänderungen nicht möglich seien, stellt sich die Sache hinsichtlich Italien komplizierter dar. Zwar ist offenkundig, dass es in Italien einen erheblichen Engpass bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Die überwiegende Rechtsprechung meint jedoch, dass jedenfalls alleinstehenden gesunden Menschen eine (vorübergehende?) Obdachlosigkeit zuzumuten sei und die Defizite im italienischen Unterbringungssystem einer Abschiebung daher nur entgegenstünden, wenn im konkreten Fall eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht (zum Beispiel bei Menschen mit kleinen Kindern).

Es ist erfreulich, dass das jedoch nicht alle Verwaltungsgerichte mitmachen. Auch die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stellt sich dieser Linie mit dem vorliegenden Beschluss entgegen.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2015, 12 L 3592/15.A

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