Das fehlende „Take charge“

Heute hat mich mein Faxgerät mit einem eher kuriosen  Beschluss der 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum vorläufigen Rechtsschutz beglückt. Das BAMF hatte im „Dublin-Verfahren“ die Abschiebung meines Mandanten nach Italien angeordnet. Allerdings ließ sich anhand der Akte überhaupt nicht eindeutig nachvollziehen, ob das BAMF überhaupt wirklich, wie von der Dublin-III-VO vorgesehen, ein entsprechendes Aufnahmeersuchen an Italien gerichtet hat. Die entsprechenden Seiten in der Akte waren jedenfalls einfach leer. Da scheint die*der Praktikant*in die Blätter falsch herum in den Scanner gelegt zu haben – oder so ähnlich.

Wenn aber schon nicht klar ist, ob die italienischen Behörden überhaupt wirklich gefragt worden sind, ob sie mit der Abschiebung einverstanden sind, dann ist auch nicht klar, ob sie es auch tatsächlich sind. Damit steht also nicht fest, ob die Abschiebung überhaupt wirklich durchgeführt werden kann, was allerdings Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung wäre. Da mithin erhebliche Zweifel an dieser Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen, hat das VG folgerichtig vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Mit der Frage, ob eine Abschiebung nach Italien überhaupt zumutbar ist, hatte sich das Gericht sodann überhaupt mehr auseinander gesetzt, weil es darauf, jedenfalls bis jetzt, überhaupt nicht ankommt.

Fazit: Ein Blick in die Akte lohnt sich – immer wieder finden sich dort noch „interessante“ Ansätze!

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, 22 L 3738/15.A

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