Dublin: 13. Kammer des VG Düsseldorf sieht ebenfalls systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn

Die 13. Kammer des Verwaltunsgerichts Düsseldorf schließt sich hinsichtlich der Frage, ob Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn zulässig seien, im Ergebnis der Linie der 8. Kammer und  im Ergebnis wie auch in der Begründung derjenigen der 22. Kammer an, und hat mit diesem Gerichtsbescheid ebenfalls einen entsprechenden Bescheid aufgehoben. 

Die Begründung enthält wenig Neues, tatsächlich beschränkt man sich bei der 13. Kammer weitgehend darauf, bei der 22. Kammer abzuschreiben. Bemerkenswert ist dabei jedoch immerhin, dass gerade die 13. Kammer in einem sogenannten Musterverfahren, welches mit relativ großem Aufwand und mit Einholung von Stellungnahmen von Pro Asyl, UNHCR und Auswärtigem Amt noch mit Urteil vom 20.03.2015 – 13 K 501/14.A – entschieden hat, dass systemische Mängel im ungarischen Asylsystem nicht mit hinreichender Gewissheit feststellbar seien und Abschiebungen im Dublin-Verfahren nach Ungarn daher zulässig seien.

Die Kammer hatte damals angekündigt, andere Dublin-Verfahren entsprechend dieser Entscheidung aus dem „Musterverfahren“ entscheiden zu wollen. Auch in diesem Verfahren wurde ich damals von dem Berichterstatter der Kammer unter Hinweis auf ebendieses Urteil gefragt, ob ich die Klage nicht zurücknehmen möchte – was ich nicht getan habe, und zwar mit Recht, wie man nunmehr sieht. Denn aufgrund der im August in Ungarn in Kraft getretenen Gesetzesverschärfungen sieht man sich nun auch bei der 13. Kammer veranlasst, die eigene erst wenige Monate zuvor entwickelte Linie wieder aufzugeben.

VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 22.12.2015, 13 K 8478/14.A

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