Ablauf der Überstellungfrist: VG Düsseldorf hebt Dublin-Bescheid auf

Mit diesem Urteil hat die 15. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Dublin-Bescheid einschließlich der Anordnung der Abschiebung nach Polen aufgehoben, da die Abschiebung nicht innerhalb der sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht durchgeführt worden ist. Damit schließt sich der Kammer der Linie des OVG NRW an, welches im letzten Jahr entschieden hat, dass Bescheide nach Fristablauf aufzuheben seien. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgaben aus Münster also soweit keine große Überraschung. 

Interessant ist indes, dass sich das Gericht auch ausführlich mit der kontrovers diskutierten Frage auseinandersetzt, wie sich ein Eilantrag auf die Überstellungsfrist auswirkt: Nach Auffassung der Kammer nämlich gar nicht. Dies wird von verschiedenen anderen Kammern desselben Gerichts leider anders gesehen, die meinen, dass der Zeitraum des Eilverfahrens sich entweder hemmend auswirke, so dass also dieser Zeitraum praktisch hinten an die Überstellungsfrist angehangen werden müsse, oder aber sogar, dass die Frist überhaupt erst mit Bekanntgabe der Entscheidung zu laufen beginne.

VG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2016, 15 K 5757/15.A

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