BAMF muss Recht auf Familienleben auch im Dublin-Vefahren achten

Heute erhielt ich einen Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) in einer interessanten, weil zumindest für mich nicht ganz alltäglichen Konstellation: Meine Mandantin und ihr Sohn haben in Deutschland Asyl beantragt. Das BAMF ist der Auffassung, dass Spanien für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig sei. Es lehnte daher den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Nun war meine Mandantin jedoch zwischenzeitlich von einem anderen Mann, als dem Vater ihres ersten Kindes, zu dem sie keinen Kontakt mehr hat, schwanger geworden. Dieser Mann ist ebenfalls Nigerianer. Er hat einen unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel, der der deutschen „Erlaubnis zum Daueraufenthalt  – EU“ entspricht, lebt aber mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG in Deutschland.

Mit diesem Beschluss gewährte das VG Düsseldorf meiner Mandantschaft vorläufigen Rechtsschutz. Jedenfalls in diesem Falle sei es meiner Mandantschaft weder zumutbar möglich, als Familie in Spanien zu leben, noch eine Beziehung zwischen Vater und Kind von Deutschland aus nach Spanien aufzubauen. Die drohende Abschiebung würde daher zu einer Verletzung der Grund- bzw. Menschenrechte aus Art. 6 GG/Art. 8 EMRK führen, so dass sie jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig ist.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016, 13 L 3949/15.A

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