VG Aachen: Ungarn verletzt Menschenrechte Geflüchteter durch Inhaftierung

Mit diesem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz hat die 5. Kammer des VG Aachen die Abschiebung eines Geflüchteten im Dublin-Verfahren nach Ungarn bis auf Weiteres gestoppt. Das ist im Ergebnis keine große Überraschung, scheint sich diese Linie doch in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit mittlerweile durchgesetzt zu haben. Lesenswert ist jedoch die Begründung:

Anders, als etwa das VG Düsseldorf, stellt das VG Aachen nicht maßgeblich auf die Verschärfung des ungarischen Asylrechts in der Mitte 2015 ab, durch die Serbien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden sei, weswegen eine Verletzung des „Refoulement-Verbotes“ drohe. Das VG Aachen interessiert sich vielmehr für die ungarische Praxis, geflüchtete Menschen einschließlich Dublin-Rückkehrer*innen willkürlich zu inhaftieren. Gegen diese Inhaftierungen steht den Betroffenen praktisch kein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung. Zudem sind die Haftbedingungen, also die Zustände in den Haftbedingungen, vorsichtig ausgedrückt grenzwertig.

Das ist übrigens alles nichts Neues, die 13. Kammer des VG Düsseldorf vermochte darin jedoch gerade keinen systemischen Mangel des ungarischen Asylsystems zu erkennen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015, 13 K 501/14.A). Erfreulich, dass man das in Aachen offenbar anders sieht.

VG Aachen, Beschluss vom 03.05.2016, 5 L 343/16.A

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