22. Kammer des VG Düsseldorf: Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid nur nach Prüfung nationaler Abschiebungsverbote?

Die seit gut einem Jahr zu beobachtende Praxis des Bundesamtes, in Drittstaatenbescheiden Abschiebungsandrohungen anstelle von Abschiebungsanordnungen zu erlassen, hat bereits zu einer Reihe kontroverser gerichtlicher Entscheidungen geführt. Dabei scheint mir allerdings die Auffassung, die diese Praxis für unzulässig hält, mitterweile zu überwiegen. Diese Auffassung hat die 22. Kammer des VG Düsseldorf mit diesem Gerichtsbescheid indes um eine mir bislang unbekannte Variante erweitert: Das Gericht hält die Abschiebungsandrohung anscheinend vor allem deswegen für rechtswidrig, weil das Bundesamt es unterlassen hat, die sogenannten nationalen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5, 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Bulgarien zu prüfen. Was im Umkehrschluss möglicherweise bedeuten würde, dass eine Abschiebungsandrohung in einem Drittstaatenbescheid nach dieser Auffassung eben nicht per se rechtswidrig ist, sondern ebenfalls durchaus rechtmäßig sein könnte, wenn denn diese Abschiebungsverbote geprüft und verneint worden wären.

VG Düsseldorf, GB vom 28.06.2016, 22 K 5042/15.A

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.