7. Kammer des VG Düsseldorf sieht aufschiebende Wirkung von Klagen in „ou“-Fällen

Über die Rechtsprechung zur aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen, in denen der Asylantrag nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Verfahrensrichtlinie 2013 gestellt wurde, hatte ich bereits berichtet. Heute erhielt ich einen Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, mit dem diese ihre Linie diesbezüglich bekräftigt und zudem auch einigen Gegenargumenten anderer Kammern und Gerichte entgegentritt:

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

Das Asylgesetz bietet (derzeit) weder eine Rechtsgrundlage zur Ablehnung eines Antrages auf Gewährung subsidiären Schutzes als „offensichtlich unbegründet“ […] noch eröffnet das Asylgesetz die Möglichkeit, im Falle der Ablehnung des Antrags auf subsidiären Schutz als (einfach) unbegründet eine Ausreisefrist von nur einer Woche zu verfügen.

Leider sind es bisher nur wenige Gerichte bzw. Kammern in NRW, die sich dieser Sichtweite anzuschließen vermögen. Die meisten Gerichte entscheiden es anders. Inwiefern dabei migrationspolitische Erwägungen eine Rolle spielen könnten – immerhin würde die politische Vorgabe, Flüchtlinge aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ schnellstmöglich abzuschieben, hierdurch gründlich konterkariert – mag die*der geneigte Leser*in selbst entscheiden.

VG Düsseldorf, B. v. 11.07.2016, 7 L 2244/16.A

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