EuGH: „Abdullahi“ gilt nicht für Dublin III

Am 07.06.2016 fällte der EuGH das Urteil in der Rechtssache C-63/15, Ghezelbash gg. Niederlande. Damit hat der EuGH nunmehr entschieden, dass die „Abdullahi“-Entscheidung nicht auf Dublin III übertragen werden könne. Der EuGH folgt also dem Schlussantrag seiner Generalanwältin Eleanor Sharpston vom 17.03.2016. Damit erhält die Diskussion um „subjektive Rechte“ aus der Dublin-III-VO eine neue Wendung. Was bedeutet das nun?Auf asyl.net heißt es, der Beschluss stelle eine „Abkehr“ von der Abdullahi-Entscheidung dar. Das halte ich für falsch. Die Abdullahi-Entscheidung war von Anfang an eine Entscheidung, die Dublin II betraf. Dass sie auch für Dublin III gelten würde, hat der EuGH nie behauptet, es waren vielmehr die deutschen Verwaltungsgerichte bis hin zum BVerwG, die diese Entscheidung sehr schnell und ohne dies groß zu problematisieren oder zu diskutieren auf Dublin III übertrugen. Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben. Da der EuGH den Schlussanträgen seiner Generalanwälte in der Regel, wenn auch nicht immer folgt, war dies jetzt freilich keine große Überraschung mehr. Daher hat das BVerwG in seinem Urteil vom 27.04.2016 – 1 C 24.15 – schon einmal vorsichtig begonnen, das Zurückrudern zu üben (Rn. 20). Das ändert allerdings nichts daran, dass die Abdullahi-Entscheidung für Dublin-II-Fälle ihre Gültigkeit behält. Wir müssen jetzt also zwischen Dublin II und Dublin III unterscheiden.

Der EuGH spricht nicht von „objektiven“ und „subjektiven“ Rechten. Bei diesen Begrifflichkeiten scheint es sich um Besonderheiten des deutschen Rechts zu handeln. Der argumentative Ansatz des EuGH ist ein anderer: Er setzt an beim Begriff des „wirksamen Rechtsbehelfs“, den die Dublin-III-VO im Gegensatz zur Dublin-II-VO vorsieht. Und, stark verkürzt, wirksam ist der Rechsbehelf eben nur, wenn er auch die Anwendung der Zuständigkeitskriterien nach Kapitel III der Dublin-III-VO umfasst. Wie die deutschen Verwaltungsgerichte diese Linie auf das deutsche Recht übertragen werden, bleibt abzuwarten, aber praktisch kann das m.E. nur darauf hinauslaufen, dass „subjektive Rechte“ der Schutzsuchenden in diesem Umfang fürderhin bejaht werden müssen.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der EuGH nur über die Zuständigkeitskriterien in Kapitel III der Dublin-III-VO spricht. Damit hat er sich noch nicht explizit dazu geäußert, ob die Betroffenen sich etwa auch auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen können sollen, die etwa in Art. 29, mithin Kapitel VI Dublin-III-VO geregelt sind. Die Begründung der Entscheidung legt dies aber zumindest nahe.

Fazit: Die Ghezelbash-Entscheidung stärkt die Rechte der von der Dublin-III-VO Betroffenen ganz erheblich. Die bisherige Linie der deutschen Verwaltungsgerichte, wonach Schutzsuchende sich nur in bestimmten Ausnahmefällen auf Fehler bei der Anwendung der Zuständigkeitskritieren sollen berufen können, ist mit dieser Entscheidung nicht vereinbar. Die Rechtsprechung wird ihre Linie also korrigieren müssen. Für die Beratungspersonen gehen damit zugleich erhöhte Sorgfaltspflichten einher: Da entsprechende Fehler zukünftig regelmäß erfolgreich gerügt werden können dürften, ist es jetzt erforderlich, umso genauer hinzusehen, ob das BAMF bei der Anwendung der Dublin-III-VO möglicherweise einen Fehler begangen hat.

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