Syrien: Die 5. Kammer des VG Düsseldorf will es genau wissen

Mehrere tausend Klagen syrischer Schutzsuchender, denen lediglich der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist und nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, scheinen mittlerweile beim VG Düsseldorf anhängig zu sein. Während die 3. Kammer bereits dazu über gegangen zu sein scheint, einem Großteil der Klagen stattzugeben, ringen die anderen Kammern noch um den richtigen Umgang mit dieser Situation. Die 5. Kammer will es jetzt offensichtlich ganz genau wissen: Sie hat dem AA wie dem UNHCR mehrere umfangreiche Fragenkataloge vorgelegt, die die Situation in Syrien allgemein sowie die Situation verschiedener Rückkehrer*innen nach Syrien betreffen.

Das ist für die  Kläger*innen dieser Verfahren jedenfalls insofern eher keine gute Nachricht, als mit schnellen Entscheidungen dieser Kammer in diesen Verfahren wohl eher nicht gerechnet werden kann. Schließlich werden jetzt erst die Antworten abgewartet werden, und bis die vorliegen kann es durchaus eine Weile dauern, durchaus auch mehrere Monate. Die Antworten auf diese Frage könnten demgegenüber freilich durchaus interessant sein, nicht nur für Jurist*innen beziehungsweise Personen, die in entsprechende Verfahren involviert sind. Ob sich AA und UNHCR aber überhaupt in der Lage sehen, zu den durch das Gericht aufgeworfenen Fragen Stellung zu beziehen, bleibt erst noch abzuwarten.

2 Gedanken zu „Syrien: Die 5. Kammer des VG Düsseldorf will es genau wissen“

  1. Gibt es das was Neues im Verlauf? Ist abzusehen, wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann? Wenn die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wird (das OVG Nürnberg befasst sich ja auch damit) kann dann in Zukunft kein Widerspruch mehr eingelegt werden? Was sind dann die Konsequenzen?

    1. Ein Richter am Verwaltungsgericht sagte mir unlängst, mit einer Antwort auf die Fragen werde Anfang 2017 gerechnet. Man wird wohl davon ausgehen können, dass das VG Düsseldorf den allergrößten Teil der Klagen zu dieser Frage bis dahin wird liegen lassen. Soweit das Gericht die Klagen (durch Urteil) abweist, kann binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das OVG NRW in Münster beantragt werden. Soweit Klagen durch Gerichtsbescheid abgewiesen werden sollten, kann binnen zwei Wochen mündliche Verhandlung und/oder die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.