OVG NRW zu Syrien: Ein Pyrrhussieg

Der heutige Arbeitstag begann für mich mit diesem Beschluss des OVG NRW. Das VG Düsseldorf hatte die Bundesrepublik Deutschland durch einen Gerichtsbescheid verpflichtet, meinem bis dahin nicht anwaltlich vertretenen Mandanten die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) zuzuerkennen. Das BAMF beantragte die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid.

Zwar hat das OVG NRW diesen Antrag abgelehnt. Für meinen Mandanten ist das zweifellos eine gute Nachricht: Der Gerichtsbescheid ist damit rechtskräftig. Das Bundesamt muss ihn nun als Flüchtling anerkennen und ihm stehen damit freilich auch die mit dieser Anerkennung verbundenen Rechte in vollem Umfang zu.

Betrachtet man jedoch die Begründung des Beschlusses, geben die Erwägungen des Gerichts für Geflüchtete aus Syrien, die sich derzeit vor einem nordrhein-westfälischen Gericht die Anerkennung des Flüchtlingsstatus einklagen wollen, eher Anlass zur Sorge. Denn das OVG hat den Antrag mit einer relativ „formalen“ Begründung abgelehnt. Im Übrigen macht es deutlich, dass es die Erwägungen der Vorinstanz für falsch hält.

Zwar nimmt das OVG im Ergebnis (nicht aber in der Begründung) übereinstimmend mit der Entscheidungspraxis des BAMF an, dass Geflüchteten aus Syrien dort „ein ernsthafter Schaden“ im Sinne des § 4 AsylG droht. Deswegen sei jedenfalls der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen. Jedoch: „In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist seit langem geklärt, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien, die sich im Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden.“ Dass jemand aus Syrien kommt, reicht dem OVG NRW für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der GFK also gerade nicht aus!

Wer in NRW in der Beratung geflüchteter Menschen aus Syrien tätig ist, sollte diese Rechtsprechung unbedingt auf dem Schirm haben und sich darauf einstellen. Da zu befürchten steht, dass viele nordrhein-westfälische Gerichte diese Linie übernehmen werden, wird es in entsprechenden Verfahren umso stärker darauf ankommen, deutlich zu machen, warum gerade der:dem Kläger:in persönlich eine Verfolgung in Syrien droht. Und, weil es mir als Vorstellung leider weit verbreitet zu sein scheint, sei es auch noch mal ganz ausdrücklich erwähnt: Der (vorerst) verhinderte Familiennachzug ist kein Grund für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Sinne der GFK!

OVG NRW, Beschluss vom 06.10.2016, 14 A 1852/16.A

3 Gedanken zu „OVG NRW zu Syrien: Ein Pyrrhussieg“

  1. Nun hat sich die Befürchtung, die Gerichte würden sich diese Entscheidung inhaltlich zu eigen machen, in Bezug auf das VG Münster am 13. Okt. nicht bestätigt.

    Toll wie das Gerichts, die Ansicht des OVG vom 6.10.16 torpediert, dass die Assad-Regierung nicht mehr wie in 2013 an Zeitnot und/oder Personalmangel leidet, mit der Folge, in der Lage zu sein, die grundsätzlich bestehende Bedrohung für jeden Asylbeantragenden nicht auch in eine wirklichkeitsnahe Bedrohungslage umzusetzen; wenn es heißt: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die syrische Regierung zu systematischen Verfolgungsmaßnahmen angesichts der Massenausreise und des zwischenzeitlichen partiellen Zusammenbruchs staatlicher Strukturen schon aus Kapazitätsgründen nicht mehr in der Lage wäre oder kein Interesse mehr an solchen hätte. Dagegen spricht schon die in der jüngsten Vergangenheit erfolgte deutliche Stärkung des syrischen Regimes im Bürgerkrieg,

    vgl. VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 – 1 K 5093/16.TR -, Juris, Rn. 90.
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/j2016/8_K_2127_16_A_Urteil_20161013.html

    Im Vergleich gilt es zu bemerken, dass das OVG mit Entscheidung vom 6. Okt. 2016 ziemlich „alt“ (!) aussieht, wenn es bestätigt, was es bereits in 2013 feststellt, “ dass „es lebensfremd ist anzunehmen, der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei bereits die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren haben, hätte Veranlassung und Ressourcen, alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Gründen zu verfolgen.“
    Als hätte sich seitdem nicht eine ganze Menge verändert.

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